Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 97. Sitzung / Seite 164

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In Oberösterreich haben wir sogar ein "Jahr der Freiwilligen", der Ehrenamtlichen eingeführten. Ich möchte von dieser Stelle aus die Anregung machen, auch auf Bundesebene ein Jahr der Ehrenamtlichkeit, ein Jahr der Freiwilligkeit oder sogar ein Jahr des Vereinsleben einzuführen, um verstärkt auf die Wichtigkeit unserer Vereine und der ehrenamtlich Tätigen hinzuweisen.  Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Keppelmüller: Und die Zeltfeste freigeben! Die Zeltfeste der Feuerwehr!)

20.29

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist noch Herr Abgeordneter Zweytick. Die Restredezeit Ihres Klubs beträgt 3 Minuten. Bitte, Herr Abgeordneter.

20.29

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verbesserungen wie veränderte Strukturen unserer Exekutive, wie geschultes Personal, das den neuen Herausforderungen durch eine entsprechende Ausbildung begegnen kann, und vor allem aber die Sicherheitsakademie und die EDV-Ausstattung et cetera werden schon lange gefordert. Diesen Forderungen, die die Österreichische Volkspartei schon über viele Jahre erhebt, wird durch die Erhöhung des Budgets Rechnung getragen. Es gibt über 800 Millionen Schilling mehr für Personal, die generelle Steigerung liegt bei 8 Prozent.

Mit 1. Jänner 1998 können weitere 250 Beamte in den Grenzdienst eintreten. Hinzu kommen im Laufe des Jahres 1998 noch weitere 250 plus die 66 optierenden Beamten der Zollwache. Sie alle werden im Einsatz an unserer Außengrenze tätig sein und damit für die Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union sorgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Sicherheit steht in erster Linie das Personal! Weder Auto noch Gerät, sondern im wesentlichen die Menschen vor Ort! Dieses Personal erzielt auch eine optimale Effizienz. Ich wohne nur 300 Meter von dieser Außengrenze entfernt  meine Weingärten gehen bis nach Slowenien , und ich merke, daß wir dem organisierten Verbrechen mit zivilen Beamten und zivilen Fahrzeugen teilweise noch viel effizienter entgegentreten könnten. Diese Forderung ist mir ein Anliegen. Es würde uns sehr helfen, effizienter aufzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Beispiel möchte ich den Grenzübergang Gamlitz-Eckberg anführen. In den wenigen Monaten seines Bestehens wurden bereits 77 Illegale und zusätzlich 15 Schlepper aufgegriffen. Das ist das Wesentliche, denn gerade gegen das menschenunwürdige Schlepperwesen muß restriktiv vorgegangen werden. Bundesweit waren es über 11 000 Menschen, die durch kriminelle Organisationen Leid und Schaden ertragen mußten. Ein effizienterer Einsatz zum Schutz der Menschenrechte müßte doch auch im Sinne der Grünen sein. Die Grünen müßten das eigentlich voll begrüßen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe nicht mehr so viel Zeit, aber es gäbe noch so vieles zu sagen! An den Grenzübergängen gibt es natürlich auch verstärkte und längere Staus durch die LKW-Kontrollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, das Mikro!) Die Ausstattung mit Personal ist in diesem Fall nicht so großzügig, und um Staus an den Grenzen zu vermeiden, wäre es vielleicht vernünftig, im nachgelagerten Bereich  also ungefähr 15 Kilometer hinter der Grenze  verstärkte Kontrollen der LKWs mit Sonden durchzuführen, noch dazu, wo wir wissen, daß viele illegale Gruppen, die an der Grenze nicht erfaßt werden können, nach zirka 10 Kilometern in die LKWs einsteigen und oft weiter nach Deutschland reisen. (Abg. Rosemarie Bauer: Hannes, ins Mikro mußt du reden! Denk an die Stenographen!) Ich glaube, dadurch könnten wir Staus an den Grenzen verhindern, das Personal effizienter einsetzen und auch der illegalen Einwanderung wirkungsvoller begegnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend noch sagen, daß uns der Sicherheitsbericht bestätigt, daß sich im Hinblick auf die Erfüllung der Schengener Kriterien unsere Grenze  ich zitiere  "zu einem ernstzunehmenden Hindernis für die illegalen Transfers der Schlepperkriminalität, des Drogen- und Waffenhandels, der Kfz-Verschiebung sowie anderer grenzüberschreitender Delikte entwickeln muß".  So steht es im Sicherheitsbericht. (Beifall bei der ÖVP.)


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