Von dieser Stelle aus darf ich aber auch auf die guten Erfolge hinweisen und für die sehr gute Arbeit unserer Grenzgendarmerie, aber auch – nicht zu vergessen – der Zollwache an den Grenzübergängen danken.
Ganz zum Schluß möchte ich noch sagen, daß es alles andere als im Sinne der ÖVP ist, nach einer jahrelangen Arbeit für die Sicherheit nun durch eine Waffensteuer eine neue steuerliche Belastung einzuführen. (Abg. Leikam: Hannes, das Licht blinkt!) Es ist dies auch nicht im Sinne der Bevölkerung. Wir wollen eher ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Johannes Zweytick (fortsetzend): Wir wollen eher Aufklärungsinitiativen als neue Steuern. – Ich danke Ihnen recht herzlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Weinsteuer!)
20.34
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte zu diesem Zweck die Damen und Herren Abgeordneten, den jeweiligen Platz einzunehmen, und ich bitte auch die Mitarbeiter, die Gänge zwischen den Sitzreihen zu verlassen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IV des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt das Kapitel 11 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 841 der Beilagen.
Im Falle ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Einlauf
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe noch bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anfragen 3302/J bis 3308/J eingelangt sind.
Die Tagesordnung ist damit erschöpft.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen, Donnerstag, den 13. November 1997, 9 Uhr, mit folgender Tagesordnung ein:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 und Zu 841 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen (910 der Beilagen).
Zur Beratung kommen: Beratungsgruppe X: Wissenschaft und Verkehr, Beratungsgruppe VI: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, Beratungsgruppe XII: militärische Angelegenheiten.
In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluß der Sitzung: 20.36 Uhr