Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 14

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chen, hinsichtlich derer sich Forscherinnen und Forscher erwartet haben, daß ein wahres Füllhorn an Schillingen über ihren Häuptern ausgegossen werden wird, sodaß sie endlich das machen können, worauf sie schon sehr lange warten, nämlich forschen auf einem Niveau, das wieder internationale Vergleichbarkeit ermöglicht. Aber das, meine Damen und Herren, ist die Bundesregierung bis jetzt zur Gänze schuldig geblieben.

Herr Bundesminister! Sie haben im Ausschuß gesagt, 465 Millionen Schilling sind jener Teil, den Sie von der Technologiemilliarde aufteilen können. Sie haben auch aufgeschlüsselt, was Sie bisher verteilt haben, und es sind zirka 200 Millionen Schilling übriggeblieben. Ich frage Sie: Warum sind im November noch zirka 40 Prozent von Ihrem Bereich noch nicht zugeteilt? Diese Frage hat nichts damit zu tun, daß man das ganze Geld so schnell wie möglich ausgeben und nicht wirtschaften soll.

Herr Kollege Niederwieser, wenn ich Sie kurz ansprechen darf. (Abg. Dr. Niederwieser spricht mit Abg. Ing. Tychtl.)   Nein, ich spreche Sie später an, wenn Sie wieder Zeit haben.

Ich verstehe nicht, warum 40 Prozent der Mittel bis zum Ende des Jahres zurückgehalten werden, das macht man doch in keinem ordentlich wirtschaftenden Betrieb. Das kann nicht richtig sein! Die Zuteilung muß vorher erfolgen, damit die Herrschaften, die forschen, die Möglichkeit haben, ein Programm zu erstellen, und nicht darauf warten müssen  sozusagen bis Weihnachten , daß man noch ein Gerät anschaffen kann. Das halte ich für die falsche Vorgangsweise!

Aber vielleicht ist die Vorgangsweise auch dann falsch, wenn Sie das Ruster Papier, das Ihnen vorgestellt wurde, nicht akzeptieren, sondern sich mit dem Wirtschaftsminister über die Kompetenzen streiten, darüber, wer wen wann zu welchem Gremium entsenden darf und wer welches Gremium kontrolliert. Da Sie leugnen, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Schwierigkeiten gibt, frage ich Sie: Wieso dauert es so lange, bis man sich endlich einig ist? Wenn sowieso alles klar ist, dann hätte man doch sofort nach Rust, innerhalb von zwei Monaten, in der Regierung Konsens haben müssen  aber das ist ja bis jetzt nicht der Fall!

Wir haben einen F-&-E-Anteil am BIP von 1,50, das ist zugegebenermaßen etwas höher als vorher, und zwar auch deswegen, weil der private Sektor eingesprungen ist. Der öffentliche Sektor, meine Damen und Herren, zieht sich zurück. Er sollte sich theoretisch zurückziehen, aber erst dann, wenn wir die OECD-Latte erreicht haben. Der Forschungs- und Entwicklungsanteil der OECD liegt bei 2,14 Prozent, in Deutschland  ein Land, mit dem wir sehr kooperieren  bei 2,33 Prozent. Ich vergleiche: 1,50 Prozent zu 2,33 Prozent. Das, was wir hier an Leistung erbringen, ist zuwenig. Wenn wir nachhaltige Jobs schaffen wollen, dann müssen wir uns anstrengen, daß wir diese Jobs auch im Bereich der Forschung in Österreich schaffen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im Forschungsbericht 1997, den ich jetzt zur Hand nehme, spricht der Rat für Wissenschaft und Forschung im Vorwort von "dramatischen Einbrüchen" oder davon, daß die derzeitige Budgetpolitik das Ergebnis einer "fatalen Fehleinschätzung" ist. Einer fatalen Fehleinschätzung! Diese Beurteilung stammt nicht von mir, sondern vom Rat für Wissenschaft und Forschung. Glauben Sie mir, es sitzen da sicher nicht nur Liberale, sondern die Posten sind "schön" verteilt.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß wir angesichts dieser Beurteilung die Situation im Bereich Forschung endlich ernst nehmen sollten. Herr Bundesminister! Einigen Sie sich und schütten Sie die 40 Prozent, die noch übrig sind, bitte aus!

Herr Niederwieser, der mir jetzt zuhört, hat gesagt, es wäre außerdem kaufmännisch nicht sehr klug, wenn zwei Monate vor Ende des Budgetjahres alle Mittel bereits verbraucht wären. Herr Abgeordneter Niederwieser! Zugeteilt sollen sie sein, nicht verbraucht, und 40 Prozent müssen im November nicht mehr zurückgehalten werden. Es ist kaufmännisch nicht richtig, was Sie sagen. Wenn Sie Nachhilfe brauchen, dann gehen Sie zum Kollegen Haselsteiner, der hat gezeigt, daß er das kann. (Abg. Dr. Lukesch: Was kann er?)


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