Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 27

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Ich möchte noch einmal den Bogen zur Autonomie spannen. Ich glaube, daß Dinge auf ministerieller Ebene und auch hier vom Hohen Haus geregelt worden sind, die tatsächlich in den Bereich der Autonomie gehören, etwa der dritte Prüfungstermin. Da sollte eine Kannbestimmung im Gesetz sein, denn der Bedarf und die Gestaltung des Unterrichts sind an den Fakultäten völlig unterschiedlich: schriftliche Prüfung  mündliche Prüfung, große Fakultät  kleine Fakultät. Das ist zu unterscheiden. Aber das, was ich eigentlich sehr bedauere, ist, daß wir die Gestaltung der Studienpläne aus der Hand gegeben haben. Ich will nicht autonomiefeindlich sprechen, aber wir werden sehen, daß die Gestaltung der Studienpläne, vor allem die möglichst bundeseinheitliche Gestaltung der Studienpläne, auf Probleme stoßen wird. Dieses Hohe Haus wäre der richtige Ort gewesen, um Studienrahmengesetze zu verabschieden. Auch wenn Sie das nicht glauben, Herr Kollege Lukesch, es ist meine volle Überzeugung, weil es auch an auswärtigen Universitäten so geht.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kukacka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.  Bitte.

10.26

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich auf die Bänke der Grünen blicke, sehe ich vor allem Leere. Die Plätze sind verwaist. Ihr Interesse gilt wieder einmal einem anderen Thema. Und während uns wir hier pflichtgemäß mit dem Wissenschafts- und Verkehrsbudget beschäftigen, versuchen die Grünen gerade zu dieser Stunde außerhalb des Hauses, am Michaelerplatz, mit vordergründigem Aktionismus Emotionen zu schüren. Sie reiten wieder einmal  wie man in ihrem Flugblatt lesen kann  gegen die NATO und machen auch gegen das ohnedies äußerst bescheidene Verteidigungsbudget Österreichs mobil.

Dazu sprechen natürlich auch Abgeordnete dieses Hauses: der Herr Kollege Wabl und die Frau Pollet-Kammerlander. Meine Damen und Herren! Wir haben kein Verständnis, wenn sich Abgeordnete des Nationalrates während der Budgetdebatte außerhalb des Parlaments an billigem Aktionismus beteiligen und Sandburgen bauen! Sie haben hier im Haus zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber diese Sandburgen, die sie bauen, sind ohnedies wie ihre Argumente zur Sicherheitspolitik: Sie sind auf vordergründigen Effekt angelegt und tragen auch nur kurze Zeit. Der Wind der Zeitgeschichte  dessen sind wir sicher  wird sie verblasen, weil sie eben auf keinem festen Fundament, sondern nur auf Sand gebaut sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber jetzt wieder zum Verkehrsbudget kommen. Herr Verkehrsminister Einem hat zu Beginn des Jahres das Vekehrsressort von seinem Vorgänger übernommen und eine Reihe unerledigter Materien in Angriff genommen. Einige offene Fragen sind einer Lösung zugeführt worden; ich denke an das Telekomgesetz, die Novelle zum Kraftfahrzeuggesetz, das Führerscheingesetz  alles Materien, von denen ich glaube, daß wir sie gut erledigt haben. Eine Reihe von Aufgaben steht aber noch vor uns.

Was mich aber etwas stört  und vor allem auch die Öffentlichkeit, Herr Minister , das ist die Tatsache, daß bei einigen Gesetzesvorhaben  ich meine hier ganz konkret das Führerscheingesetz  bezüglich der Umsetzung seitens des Verkehrsministeriums erhebliche Defizite erkennbar gewesen sind. Obwohl das Gesetz bereits im Juli dieses Jahres hier beschlossen wurde und mit 1. November in Kraft getreten ist, sind leider nicht alle vorbereitenden Maßnahmen, Überleitungsbestimmungen und Verordnungen so getroffen worden, daß die darin enthaltenen Vorschriften auch umgesetzt werden konnten.

So heißt es etwa in den "Oberösterreichischen Nachrichten": "Führerscheinchaos ist perfekt. Neue Verordnung widerspricht dem Gesetz. Die Verwirrung um das leidige Führerscheingesetz wird perfekt. Jetzt kam zutage, daß sogar die Durchführungsverordnung mit dem Gesetz in Widerspruch steht. Ämter und Behörden sind am Verzweifeln."

Und weiter heißt es: "Chaos in Ämtern. Prüflinge warten auf Führerscheine." Die Kommentare lauten von "Husch-Pfusch-Aktion" bis "Chaos", und zwar von Beamten, die seit gestern die neuen Führerscheine ausgeben sollten, aber nicht können.


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