die Untersuchungen –, daß die vor Jahren eingeführten lebensrettenden Maßnahmen, wie zum Beispiel die Gurtenanlegepflicht, immer öfter negiert werden.
Meine Damen und Herren! Dieser Entwicklung muß sowohl mit verstärkter Kontrolltätigkeit durch die Exekutive, die mit Planquadraten und höherem Überwachungsdruck arbeiten sollte, als auch durch vermehrte Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit entgegengetreten werden. (Beifall bei der ÖVP.) Gerade das Kuratorium für Verkehrssicherheit wäre prädestiniert dafür, diese Überzeugungs-, Informations- und Aufklärungsarbeit zu übernehmen und durch konkrete Kampagnen und Aktionen auf die Einhaltung der bestehenden Normen und Vorschriften hinzuweisen, anstatt immer wieder neue Forderungen aufzustellen, deren Wirkung zweifelhaft ist, da sie nicht ordentlich überprüft werden können. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Gesetzgeber hat deshalb vor einigen Jahren eine 20prozentige Zweckbindung der Strafen zur Intensivierung der Verkehrsüberwachung, für mehr Personal und für zusätzliche Überwachungsgeräte beschlossen. Aber Herr Innenminister Schlögl hat mir erst vor kurzem mitgeteilt, daß die Zahl der Dienstposten der Exekutive für die Überwachung – obwohl die Höhe der finanziellen Mittel durch die Zweckbindung deutlich angestiegen ist – seit Jahren gleich geblieben ist, und zwar bei 514 Planstellen. Es ist auch nicht daran gedacht, diese Zahl in Zukunft auszuweiten.
Hohes Haus! Das widerspricht klar der Absicht des Gesetzgebers, die dieser im Zusammenhang mit der Zweckbindung hatte. Wir meinen, daß die Zahl der Überwachungsposten, des Überwachungspersonals erhöht werden muß, sonst bleibt unsere Forderung nach höherem Überwachungsdruck ohne Folgen und sinnlos. Da liegt die Misere begraben, da muß angesetzt werden – und nicht bei neuen Normen, die wiederum nicht überwacht werden, weil angeblich zu wenig Geld vorhanden ist. Das Geld ist vorhanden. Es muß nur seinem Zweck entsprechend eingesetzt werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
10.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Barmüller. – Bitte.10.38
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch kurz an das anschließen, was Frau Abgeordnete Gredler gesagt hat, insbesondere in bezug auf Herrn Abgeordneten Lukesch, und zwar insbesondere deshalb, Herr Abgeordneter Lukesch, weil Sie im Ausschuß gesagt haben – und es quasi der Abgeordneten Gredler vorgehalten haben –, daß sie einen Antrag unterstützt hat, den die ÖVP beziehungsweise Sie eingebracht haben.Sie wissen, daß es in Ausschußsitzungen üblich ist, Herr Abgeordneter Kopf, daß gerade auch die Opposition Anträge einbringt, die in der Regel weitergehen als das, wozu die Koalition bereit ist. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gar keinen Antrag eingebracht!) Wir haben diesbezüglich einige Anträge eingebracht. Wenn es dann so ist, daß ein solcher Antrag eingebracht wird, wird von Ihnen immer nur geblockt. Wenn man dann von seiten der Opposition, nachdem der weitergehende Antrag abgelehnt worden ist, das, was da an "Trippelschrittchen" von dieser Koalition gemacht wird, unterstützt, dann wird im Plenum versucht, einem das vorzuhalten. Ich sage Ihnen dazu: Das wird einem konstruktiven Beratungsklima im Ausschuß nicht gerade zuträglich sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich kann Ihnen belegen – gerade am Beispiel Ihrer Rede, Herr Abgeordneter Lukesch, weil Sie von sozialer Gerechtigkeit für die Jugend gesprochen haben –, daß in Wirklichkeit, wenn Sie von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität reden, Sie die Solidarität der Privilegierten mit anderen Privilegierten meinen. Sie meinen nicht die Solidarität zwischen Privilegierten und Nichtprivilegierten. (Abg. Dr. Lukesch: Was?) Der Beleg dafür, Herr Abgeordneter Lukesch, war doch wohl die Besoldungsreform im universitären Bereich, bei dem sich gerade die Professoren überhaupt nichts nehmen haben lassen – aber dafür wurde der ganze Mittelbau geopfert. (Abg. Dr. Lukesch: Ich bitte Sie!)