Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 30

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Daß man in diesem Bereich das Einkommen dieser Leute mit bis zu minus 20 Prozent beschnitten hat, wissen Sie. Sie wissen ganz genau, daß man dem Mittelbau Versicherungszeiten einfach gekappt und gesagt hat: Naja, ihr müßt eben schauen, wie ihr weiterkommt. Auch wenn ihr eingezahlt habt, wird das nicht irgendwo anders angerechnet. Ihr müßt sehen, ob ihr noch zusätzlich Zeiten bekommt, damit euch daraus ein Anspruch erwächst; sonst ist er eben verfallen.  Das wissen Sie doch! (Abg. Dr. Lukesch: Bei den Professoren auch!)

Hier haben sich die Professoren überhaupt nicht für jene eingesetzt, die üblicherweise im universitären Bereich Seite an Seite mit ihnen den Lehrbetrieb aufrechterhalten. Sondern ganz im Gegenteil: Sie haben auf ihre eigene Tasche geschaut und haben die anderen sozusagen den Bach hinunterschwimmen lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn wir Liberalen an dieser und anderer Stelle, Herr Abgeordnete Lukesch, davon reden, daß wir diese Art von "Solidarität" nicht meinen, werden Sie uns zugestehen müssen, daß wir, insbesondere wenn Sie sich das als Konzept der Grundsicherung ansehen, sehr wohl in der Lage sind zu erkennen  und auch bereit sind, das politisch durchzusetzen , daß in unserem Land die Schere zwischen jenen, die immer mehr haben, und jenen, die immer weniger haben, einfach zu weit auseinandergeht. Wir müssen da einen ganz neuen Ansatz finden, über den Sie aber bisher nicht einmal sachlich zu diskutieren bereit waren. Hier zitiert sogar Herr Bundesminister Bartenstein auf der Regierungsbank Zahlen, von denen er nachher in der Cafeteria schulterklopfend sagt: Ich weiß eh, daß es nicht so ist und sie woanders eingerechnet werden.

Das ist genau jene Unredlichkeit, mit der die Diskussion hier im Hause geführt wird, weil man nicht bereit ist, über jene strukturellen Mängel, die es in diesem Land gibt, zu reden, weil eben die strukturellen Mängel solche sind, aus denen Sie Ihre Vorteile ziehen. Und Sie wollen diese Vorteile einfach um keinen Preis aufgeben. (Beifall beim Liberalen Forum.  Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Das Verhältnis zwischen Herrn Abgeordneten Haselsteiner und Ihnen, Herr Abgeordneter Lukesch, und wie Sie sich gegenseitig titulieren, möchte ich hier nicht kommentieren. Machen Sie sich bitte selbst aus, wer wen für einen "Klemmer" hält!

Ich möchte dem, was Frau Abgeordnete Petrovic gesagt hat, nämlich daß Frau Abgeordnete Gredler die schwarzen Schafe herausgreife, um einen Stand insgesamt in Mißkredit zu ziehen, folgendes entgegenhalten: Das, was Frau Abgeordnete Gredler gesagt hat, ist eine Kritik am System der Pragmatisierung. Das ist es, was sie herausgestrichen hat. Ich möchte, um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen, noch einmal folgendes betonen: Es geht darum, daß wir das System der Pragmatisierung in diesem Bereich für leistungsfeindlich halten. Wir halten es für falsch, daß ein System aufrechterhalten wird, mit dem nicht das herausgeholt wird, was für Studierende, aber auch für Lehrende an positiven Effekten erreicht werden könnte. Daher kritisieren wir im Bereich der Universitäten das System der Pragmatisierung. Das hat Frau Abgeordnete Gredler nicht nur gemeint, sondern auch gesagt.

Meine Damen und Herren! Zum Budget 1998, was meinen unmittelbaren Bereich angeht, nämlich den Bereich das Kapitels 65, Verkehr und öffentliche Wirtschaft, möchte ich folgendes sagen: Es ist so, daß es in Wirklichkeit nur um eine Fortschreibung der Budgetansätze des Jahres 1997 geht. Die Veränderungen, die sich aufgetan haben, die erkennbar sind, sind bei weitem nicht spektakulär. Insofern ist im Budget eine Schwerpunktsetzung nicht zu erkennen, sondern es ist schlicht und einfach das gemacht worden, was man immer tut, wenn man politisch keinen Plan hat, nämlich, einfach die einzelnen Posten für sich genommen ein wenig zu erhöhen und weiterzuschreiben.

Herausgreifen möchte ich allerdings den Posten, der die Eisenbahninfrastruktur betrifft, bei dem es um 11 Milliarden Schilling geht, also knapp 1 Milliarde Schilling mehr als vorher. Wenn es so ist, daß das Budget in Wirklichkeit eine in Ziffernform gehaltene Politik oder Politikankündigung ist, dann sagt doch dieses Budget gerade im Bereich des Verkehrs mehr darüber aus, was versäumt worden ist, was nicht zwischen den Koalitionsparteien vereinbart werden konnte, als darüber, was man in Zukunft in diesem Land machen will  und das trotz einer großen Koalition, die angetreten ist, die großen Probleme in diesem Land zu lösen; also trotz einer 10jährigen Chance fehlt im Verkehrsbereich bis heute ein Masterplan; diesen gibt es nicht. Sie werden mir


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