Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 31

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jedoch zugestehen, daß gerade jene Infrastrukturinvestitionen, die natürlich nach einem größeren, längerfristigen Konzept gehen müssen, von dieser Koalition nicht geschaffen wurden.

Es gibt auch nach wie vor keine Sicherung der Nahverkehrsfinanzierung. Ich weiß schon, daß das in hohem Maße auch mit den Ländern abgestimmt werden muß, und daß zum Beispiel Herr Landeshauptmann Pröll, wenn er nicht gerade, wie Herr Abgeordneter Parnigoni ausgeführt hat, einen Kreisverkehr eröffnet, natürlich lieber das Geld, das für den Bau des Semmering-Basistunnels eingesetzt wird, in seinem Bereich für andere Maßnahmen, und zwar für Nahverkehrsmaßnahmen, einsetzen möchte. Das mag ihm unbenommen sein, nur: Für eine größere Sicht der Dinge spricht das nicht gerade. Aber wahr ist, daß die Koalition von ihren Parteistrukturen her nicht in der Lage ist, diese großen Probleme auch übergreifend zwischen Bund und Ländern zu lösen.

Darüber hinaus  das ist etwas, was auch Herr Abgeordneter Kukacka angesprochen hat  ist es in Österreich nicht gelungen, eine Hebung der Verkehrssicherheit herbeizuführen. Wenn wir aber über das Budget und die Budgetansätze reden, dann sollten wir auch darüber sprechen, daß etwa mangelnde Verkehrssicherheit in diesem Land auch etwas mit volkswirtschaftlichen Kosten zu tun hat. Es hat mit menschlichem Leid und einfach wirklich sinnlosem Sterben auf unseren Straßen zu tun, es hat aber auch eine volkswirtschaftliche Kostendimension.

Da Herr Abgeordneter Parnigoni heute von einer Neuorientierung der Verkehrspolitik gesprochen hat, sage ich ihm folgendes: Ja, das ist schon richtig, aber eine Neuorientierung der Verkehrspolitik kann doch nicht auf jene Prognosen zurückgreifen, die jetzt gemacht werden, da man annimmt, daß das, was in der Verkehrspolitik bisher gemacht worden ist, einfach fortgeschrieben wird.

Man kann nicht davon ausgehen und sagen, daß unter den jetzigen Bedingungen der Gütertransport auf der Straße um 90 Prozent zunehmen wird und wir daher entsprechend mehr Straßenkapazitäten brauchen.  Das ist doch ein falscher Ansatz, denn wahr ist, daß wir genau mit diesen Maßnahmen immer der Entwicklung hinterherhinken werden. Wenn wir entsprechend größere Infrastrukturen und größere Kapazitäten schaffen, dann wird gemäß dem "Nährbodenprinzip", das nun einmal im Verkehrsbereich existiert, die einzelne Verkehrsart natürlich zunehmen. Dann werden wir zwar quasi der Prognose in fünf Jahren nachhinken, sie mit entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen aber verwirklicht beziehungsweise die Basis dafür geschaffen haben, daß man diese Kapazität bewältigen kann. Es ist aber auch wahr, daß dann diese Dynamik natürlich weiter verstärkt wird.

Sie werden in diesem Bereich neuerlich Infrastrukturmaßnahmen ergreifen müssen. Es wird letztlich dabei herauskommen, daß wir in einem Ausmaß Infrastrukturflächen, etwa für den Straßenverkehr, brauchen, das in Österreich an Platz, an Raumnutzungspotential überhaupt nicht zur Verfügung steht. Daher muß doch der Ansatz ein anderer sein, und zwar der, daß wir fragen: Was müssen wir in der Raumordnung tun, um sicherzustellen, daß etwa Verkehrswege auf wichtigen Achsen, die nun einmal existieren, sichergestellt werden können? Wir müssen fragen: Wo fehlt es an der Kostenwahrheit? Das gilt nicht nur zwischen LKW und PKW, sondern für alle Verkehrsträger. Wo fehlt es an der Kostenwahrheit, wo verwirklichen wir das Verursacherprinzip nicht, und wie weit sind wir denn mit einer ökologischen Steuerreform gekommen?  Denn wenn wir uns dazu entschließen, in vermehrtem Maße Ressourcenverbrauch zu besteuern, dann wird diese Maßnahme im Verkehrsbereich auch zu einer Änderung des Verbrauchs und des Verkehrsverhaltens führen. Und dann, meine Damen und Herren, wäre es sinnvoll, Prognosen zu machen und zu sagen: Das und das brauchen wir.

Es gibt strukturelle Maßnahmen in der Verkehrspolitik, die nicht mit Straßenbau, nicht mit Schienenbau, sondern mit den Rahmenbedingungen zusammenhängen, um überhaupt den Bereich der Mobilität neu zu regeln. Wir befinden uns in einer Zeit, in der es auch in der Arbeitswelt extrem viele Umbrüche gibt. Es kann doch nicht so sein, daß wir mit niedrigen Preisen im Bereich der fossilen Energieträger und durch Straßenbau den Verkehr subventionieren, damit dann die Produktionsstätten ins Ausland ausgelagert werden, zu billigeren Arbeitskräften und zu noch billigeren Kosten, und damit dann die Produkte, die dort erzeugt werden, wieder dorthin


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