Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 32

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

gebracht werden, wo sie verkauft werden sollen.  Dem kann man mit einer ökologischen Steuerreform entgegenwirken. Man braucht nur den Mut, das hier im Hause zu diskutieren.

Der Vorschlag des Liberalen Forums, daß wir eine Enquete-Kommission einsetzen, in der wir einmal auf den Tisch legen, welche Vorstellungen jede Fraktion von einer ökologischen Steuerreform hat und in welchen Punkten man ohnehin deckungsgleich ist, wurde abgelehnt, obwohl wir das dann umsetzen könnten. Der Vorschlag, in jenen Punkten, in denen wir nicht deckungsgleich sind, bei denen wir aber mehr Informationen brauchen oder wir vielleicht überhaupt unterschiedlicher Meinung sind, sodaß einfach quasi mit Mehrheiten entschieden werden muß, ist bis heute nicht einmal aufgegriffen worden! Es reden zwar alle von einer ökologischen Steuerreform, aber die Regierungsfraktionen sind nicht bereit, diesbezüglich auch nur einen Finger zu rühren. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Mag. Gabriela Moser. )

Ich möchte daher abschließend, meine Damen und Herren, auf den Bereich Verkehrssicherheit und die 0,5 Promillegrenze zu sprechen kommen. Herr Abgeordneter Kukacka hat richtig angeführt, daß jene Unfälle, die durch eine Überschreitung der 0,8 Promillegrenze entstehen und Menschenleben auf der Straße kosten, in der Reihung der Unfallursachen weiter hinten liegen; an erster Stelle liegt überhöhte Geschwindigkeit. Sie wissen aber auch, Herr Abgeordneter Kukacka  und das ist ja nicht zuletzt jener Enquete zuzuschreiben, die Sie in diesem Hause veranstalten ließen; Gott sei Dank, sage ich jetzt , daß bereits bei etwa 0,3 Promille eine wesentlich höhere Risikobereitschaft gegeben ist.

Ich möchte diesen Umstand in unserem Lande gerne einmal überprüft wissen, Herr Abgeordneter Kukacka, und erfahren, in welchem Maße schon eine geringfügige Überschreitung der Alkoholgrenze dafür verantwortlich ist, daß Lenker sich einfach überschätzen und zu schnell fahren. Wenn dann ein Unfall passiert, wird gesagt: Der Lenker ist zu schnell gefahren, aber ein Unfall unter Alkoholeinfluß war es nicht! (Abg. Dr. Khol: Das muß man untersuchen!  Abg. Mag. Kukacka: Ja, das muß untersucht werden!)

Herr Abgeordneter Khol! Daß bei der letzten Debatte über die Einführung einer 0,5 Promillegrenze  ich möchte Sie gar nicht an das Abstimmungsdebakel erinnern und an das Bild, das Sie da geliefert haben!  wir Liberalen einen Entschließungsantrag hier im Hause eingebracht haben, das wissen Sie doch. Wir haben zuerst vorgeschlagen und dann angeboten, diesbezüglich einen Fünf-Parteien-Antrag zu machen.

Darin stand genau das, was Sie heute gesagt haben, nämlich: mehr Kontrolle! Wir brauchen mehr Kontrolle im Bereich des Straßenverkehrs.  In Ordnung! Daher haben wir Liberalen gesagt: Gut, kontrollieren wir das strenger. Es war aber nicht zu erreichen  obwohl Sie damals gesagt haben, daß das Ihre Meinung sei und Sie das heute wiederholt haben , daß ÖVP oder SPÖ auf diesen unseren Antrag draufgegangen wären und wir einen solchen Entschließungsantrag gemeinsam hätten einbringen können, um dem Innenminister gegenüber klarzulegen, daß wir eine verstärkte Kontrolle haben wollen.

Einen solchen gemeinsamen Entschließungsantrag hat es damals nicht gegeben  und es gibt ihn auch heute nicht. Ich sage Ihnen: Es ist unglaubwürdig, sich hier herauszustellen und zu sagen: "Wir wollen mehr Kontrolle!", aber diesbezüglich nichts zu tun, sondern quasi zu sagen: Wir geben dem Bundesminister für Inneres gegenüber keine Willensäußerung ab, damit er dieses Thema sozusagen auf seinem Tisch hätte und wüßte, was die Meinung des Parlamentes dazu ist.

Daher ist dieses Budget so wie die Verkehrspolitik insgesamt  und zwar nicht nur, was den Infrastrukturbereich, sondern auch, was den Verkehrssicherheitsbereich anlangt  von Versäumnissen geprägt, aber leider nicht von Schwerpunktsetzungen und Zielen, die einen hoffnungsfroh stimmen könnten.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

10.51

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel.  Bitte.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite