Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 34

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von Aufrüstung, nicht mit dem Beitritt zu einem Militärbündnis gewährleistet werden kann, sondern daß andere Strategien notwendig sind. (Abg. Auer: Sie mit Ihren grünen Visionen!)

Herr Mag. Kukacka hat uns das zum Vorwurf gemacht.  Ich mache ihm zum Vorwurf, daß er hier in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) dazu beiträgt, daß Budgetdebatten mehr oder weniger zu Sandkastenspielen werden, weil die Entscheidungen ohnehin schon vorher irgendwo anders gefallen sind, weil die Nägel  meistens ohne Köpfe  schon irgendwo anders geschmiedet wurden.

Unsere Reaktion darauf, daß man dieses Haus so abwertet, daß man den Parlamentarismus mit Abwesenheit straft, daß man den Parlamentarismus durch Vorentscheidung et cetera umgeht, ist doch auf Ihre Politik, auch auf die Politik des Herrn Kukacka, auf diese politischen Schachzüge beziehungsweise Mechanismen zurückzuführen! (Demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Nun konkret zum Thema Verkehrspolitik: Ich möchte Verkehrspolitik grundsätzlich betrachten und Sie mit einer Feststellung provozieren, die Sie von mir als Abgeordnete der Grünen sicher nicht erwarten werden. (Abg. Schwarzenberger: Warum horchen Ihnen Ihre Kollegen nicht zu?) Ich verlange nämlich, daß Sie Verkehrspolitik endlich effizient gestalten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie tun nur Sand spielen!) Ich verlange, daß Sie Verkehrspolitik zukunftsfähiger gestalten, und ich verlange, daß Sie vor allem Verkehrspolitik kostengünstiger gestalten. Ich trete für eine kostengünstigere Verkehrspolitik ein, die volkswirtschaftlich gesehen  ich betone und unterstreiche Ihnen zuliebe das Wort "volkswirtschaftlich"   kostengünstiger und effizienter, umweltverträglicher und zukunftsfähiger wird! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Warum?  Budget und Verkehr haben eines gemeinsam: Es geht um Zahlen, und es geht leider immer wieder um Zunahmen. Deshalb gilt es in beiden Bereichen, nicht nur umzudenken, sondern auch anders zu handeln, umzuschichten und vor allem umzusteuern. Meiner Überzeugung nach ist da das Schlüsselwort schlechthin, das mein Vorredner Barmüller schon gebraucht hat: Kostenwahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Unter Kostenwahrheit ist natürlich  Sie wissen das ja hoffentlich  zu verstehen, daß das, was wir benützen, auch wirklich von uns bezahlt wird. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang vielleicht zwei, drei oder vier Fakten aufzeigen. Budgetdebatten sollten ja dadurch gekennzeichnet sein, daß man Daten und Fakten darlegt.

Erstens: Im Jahre 1995 betrugen die Kosten für den Kraftfahrzeugverkehr in Österreich 139,6 Milliarden Schilling. Ich kann Ihnen das gerne tabellarisch zeigen (die Rednerin hält eine Tabelle in die Höhe) , leider nur aus der Ferne, denn hier gibt es keinen Overheadprojektor. (Abg. Schwarzenberger: Wir sind ja nicht in der Schule!) Diese Tabelle stammt aus einer Studie des Verkehrsklubs Österreichs. Diesen Kosten von 139 Milliarden Schilling stehen viel geringere Einnahmen gegenüber. Wir haben praktisch aus steuerlichen und privaten Börsen einen unglaublich hohen Anteil zu diesen Verkehrskosten beizusteuern, nämlich 89,8 Milliarden Schilling.

Diese 89,8 Milliarden Schilling sind nicht durch Kfz-Zahlungen gedeckt, sondern werden von Privaten und von der öffentlichen Hand durch Steuern sozusagen dazugeblecht. Und wieso?  Weil sonst der Verkehr und die gesamte Infrastruktur et cetera nicht möglich wären. Dadurch wird ein Schaden verursacht, den ich nachher auch noch beziffern möchte  und das alles auf Kosten einer Mehrheit der Bevölkerung, auf Kosten des Staates, auf Kosten der Steuerzahler.

Was konkret?  35 Milliarden Schilling kostet uns volkswirtschaftlich gesehen allein der Stau. Das muß vermieden werden! Staus müssen vermieden werden! Ein Kollege hat gesagt, daß Vermeiden das oberste Prinzip beim Verkehr sei. (Abg. Schwarzenberger: Das heißt Straßenausbau!)

Sie wissen genau, daß durch einen Straßenausbau der Verkehr nur verlagert wird. Neue Wege werden frei, durch neue Wege steigt das Verkehrsaufkommen insgesamt natürlich wieder an  das ist eine banale Weisheit und Wahrheit, die Sie zum Beispiel in jeder Vorlesung von Profes


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