Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 43

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Es kommt nicht nur darauf an, die Verantwortung der Menschen füreinander dort zu üben, zu erfahren und zu lernen, sondern es kommt auch darauf an, soziale Kompetenz ausdrücklich zum Ziel des Studiums zu machen. Die Menschen, die wir ausbilden, sollen nachher in der Lage sein, die Probleme von heute gemeinsam mit anderen zu bewältigen. Dafür sind diese hohen Schulen da, und dafür werden wir sie weiterentwickeln. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch. )

Hohes Haus! Wir haben in der Wissenschafts- und Forschungspolitik ein ganz klares Ziel vor Augen. Dieses Ziel ist, die Chancen der Menschen, die in Österreich leben und arbeiten, zu verbessern. Dazu dient eine praxisorientierte, eine hinreichend generalistische Ausbildung, um den Menschen auch in den hohen Schulen ein hinreichendes Gefühl dafür zu vermitteln, daß die Probleme nur gemeinsam und in kooperativer Anstrengung zu lösen sind. Wir werden ihnen dafür das notwendige, sachliche Rüstzeug geben, und wir werden die Freiheitsräume, die durch das Studium gewährleistet sind, dazu nützen, den jungen Menschen verantwortlich und begleitend die Chance zum Lernen zu geben, die sie brauchen, nämlich die Chance, sich in Freiheit und auch in unsicheren Situationen selbst und verantwortlich zurechtfinden zu können. Das ist unser bildungspolitisches Ziel, und dafür setzen wir Mittel ein.

Ich darf nun zum Kapitel Verkehr noch einige Worte sagen. Es ist mir bewußt, daß ich Ihnen heute und hier nicht das gesamte Spektrum des Ressorts darstellen kann, weil ich auch die mir zur Verfügung stehende Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen will.

Zum Thema Verkehr. Auch dabei geht es, wie im Grundsatz schon angemerkt, im wesentlichen um Chancen und um eine Politik zugunsten der Schwächeren beziehungsweise der Benachteiligten im Verkehrsgeschehen. Welche Gruppen sind das?  Es geht zum Beispiel darum, eine Verkehrspolitik zu betreiben, die nicht nur Verantwortung zeigt, sondern diese auch in praktischen Handlungen umsetzt, etwa gegenüber den Anrainern, jenen, die vor allem passiv vom Verkehr betroffen sind und sich vielfach nicht ausreichend gegen eine übermäßige Belastung zur Wehr setzen können.

Es geht darum, Verantwortung auch gegenüber jenen zu zeigen, die nicht zu denen zählen, die selbst Verkehrsmittel besitzen oder nützen können. Das sind insbesondere Kinder, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, das sind insbesondere vielfach immer noch Frauen, die selbst dann, wenn es in der Familie ein Auto gibt, in der Regel nicht damit fahren, weil der Mann damit fährt, und es sind insbesondere ältere Menschen, die vielfach nicht mehr in der Lage sind, autozufahren, oder auch nicht das Einkommen haben, um sich ein Auto leisten zu können. Für diese Menschengruppen  und das ist die Mehrheit der Österreicher!  haben wir Politik zu machen, um Chancen sicherzustellen, die für sie auch ergreifbar sind. Für diese Menschen machen wir Politik. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Wabl: Warum werden dann die Nebenbahnen teurer?!)

Ich möchte das noch ergänzen. Es geht auch darum, sicherzustellen, daß jenen Menschen, die von einem weniger verantwortlichen oder unverantwortlichen Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer potentiell passiv betroffen sind, geholfen wird. Es geht darum, für diese Menschen eine Politik für mehr Sicherheit zu machen.

Meine Damen und Herren! Wir haben hier schon relativ heftige Diskussionen über die Frage geführt, welche Maßnahmen angezeigt sind, um zu mehr Sicherheit vor allem im Straßenverkehr zu kommen. Eines sollten wir dabei immer bedenken: Es geht dabei um eine Politik, mit der wirksam dafür gesorgt werden soll, daß die Zahl der Opfer  und das sind in der Regel unschuldige Opfer  reduziert wird. Da gilt es nicht so sehr, Grundsatzstreitigkeiten und Dogmen auszutragen, sondern da geht es im wesentlichen darum, wirksame Maßnahmen zu setzen, weil jeder einzelne Tote zuviel ist! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kukacka. )

Noch eine letzte Anmerkung zu einem Bereich, der an sich zwischen dem Wissenschaftsbereich und dem Verkehrsbereich gelegen ist, nämlich zum Telekom-Bereich. Er ist heute bereits einmal kurz angesprochen worden.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite