Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 44

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Auch in diesem Bereich geht es um Chancen. Es geht im wesentlichen um Standortchancen für jene, die in Österreich wirtschaftlich tätig sind. Es geht natürlich auch um die Chancen des einzelnen Konsumenten, der Telefon oder Datenübertragung in Anspruch nimmt. Es geht aber auch darum, sicherzustellen, daß Österreich als Standort für industrielle oder Servicedienstleistungen weiterhin attraktiv bleibt. Dabei geht es um die Öffnung sowohl des Festnetzes als auch um eine Vielfalt der Kommunikationsangebote im Bereich der funkunterstützten Kommunikation.

Kurz: Wir haben im heurigen Jahr wesentliche Schritte der Öffnung und der Schaffung zusätzlicher Chancen und besserer Leistungen unternommen und schaffen derzeit die Grundlagen für eine Liberalisierung im Jahr 1998, die auch zu einer deutlichen Verbilligung der Angebote und zu einer Verbesserung der Leistungen führen wird müssen. Ab dem Moment, da in diesem Bereich der Wettbewerb einsetzt, werden wir damit rechnen können, daß die Leistungen besser und preiswerter werden. Ich denke, auch das ist keine schlechte Perspektive.

In dieser politischen Orientierung sehen wir auch klare Schwerpunkte, was die Budgetierung betrifft, und klare Schwerpunkte, was unsere künftige Politik betrifft. Ich denke, daß auch diejenigen Oppositionsredner, die das in Frage gestellt haben, zugeben werden müssen, daß wir noch nie so viele Mittel für bessere Strukturen in diesem Bereich eingesetzt haben.

Wir sind für eine Verlagerung vor allem des Schwerverkehrs auf die Schiene. (Abg. Wabl: Ist das Verhältnis Autobahn zur Schiene besser geworden?) Wir sind daher für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur, die das zuläßt; vielfach muß erst durch einen Ausbau der Infrastruktur die Voraussetzung dafür geschaffen werden  denken Sie etwa an das untere Inntal , einen attraktiven Verkehr für Berufspendler einrichten zu können, besonders dort, wo es um die Beseitigung von Kapazitätsengpässen geht.

Daher treten wir entschieden für den Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, und wir treten auch entschieden dafür ein, daß es zu flexibleren und preiswerten Angeboten der Anbieter auf den Schienen kommt. Aber dafür müssen Voraussetzungen geschaffen werden; wir sind gerade dabei, dies zu tun. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Wabl: Warum sind die Nebenbahnen teurer geworden?!)

Hohes Haus! Mir ist bewußt, daß gestern relativ ausführlich über die nächste Frage gesprochen worden ist. Ich möchte dazu sagen: Wir werden noch im Laufe des heurigen Jahres einen ersten Entwurf zur Neuordnung der Nahverkehrsfinanzierung vorlegen. Auch da geht es eindeutig darum, die Interessen der Pendler optimal zu vertreten, einen Schwerpunkt zugunsten der Pendler zu setzen. Das heißt, es geht zugleich auch um einen rationelleren Einsatz der Mittel und nicht primär um die Interessen der Verkehrsdienstleistungsanbieter.

Das ist eine Frage, in der wir mehrere Interessen unter einen Hut bringen müssen. Unser Herz schlägt dabei eindeutig auf seiten derer, die jeden Tag öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen und in Anspruch nehmen müssen. Deren wirtschaftliche Interessen und deren Leistungsinteressen sind das Ziel der kommenden gesetzlichen Regelung, die noch im heurigen Jahr vorgestellt werden wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sind, um auch diesen Punkt noch einmal anzusprechen, natürlich auch für eindeutige und klare Schritte zugunsten von mehr Verantwortung im Straßenverkehr, das heißt zugleich auch zugunsten von mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten diese Arbeit fortsetzen. Wir wissen, daß es sich dabei um ein schwieriges Thema handelt, das gelegentlich auch durchaus emotionell behandelt wird. Wir wissen aber zugleich auch  und ich denke, das sollte unsere Leitschnur sein , daß wir eine große Verantwortung für jeden einzelnen Fall, bei dem Menschen verletzt oder gar getötet werden, tragen.

Ich komme zum Schluß dieser grundsätzlichen Ausführungen. Die Budgetansätze der Kapitel 14 und 65 tragen  wie ich meine  den von mir skizzierten Schwerpunkten Rechnung. Wir konnten eine deutliche Erhöhung der Ansätze erreichen. Wir haben einerseits dem Gesichtspunkt der Sparsamkeit eindeutig Rechnung getragen, und wir haben andererseits klare Schwerpunkte gesetzt. Dazu bekenne ich mich auch.


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