Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 52

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Ihre Fraktion, der alles so wichtig ist?) Sie haben nicht einmal gewußt, was Sie diskutieren. – Aber ich brauche meine Redezeit für etwas anderes.

Den Antrag betreffend die soziale Lage der Studenten unterstützen wir. Ich glaube, daß es auch wichtig ist, die soziale Lage und die Studienbedingungen der berufstätigen Studenten herauszuarbeiten. Deshalb möchte ich noch ganz kurz über ein in Österreich leider nicht sehr ausgebautes System sprechen, nämlich über das System der Fernstudien.

Für mich sind Fernstudien die Zukunft, auch im Sinne der Entwicklung der multimedialen Lernformen, auch im Sinne der Informationstechnologie. Die Zukunft liegt nicht in der Präsenz-Uni, wo einem Ordinarius – je nach finanzieller Zugangsbeschränkung – 30, 100 oder 1 000 Studenten zu Füßen sitzen. Die Zukunft wird in einer europäischen Fernausbildung liegen, in deren Rahmen es die besten Wissenschaftler Europas und der Welt auf multimedialem Weg, mit zusätzlichen virtuellen Klassen, Diskussionsforen, Mailboxen, jedem, also auch der Studentin im Waldviertel oder im Bregenzerwald, ermöglichen, die beste Hochschulausbildung zu bekommen. Als Ergänzung ist auch, wenn dies notwendig ist, der persönliche Kontakt vorgesehen.

Das wird unsere Zukunft sein! In diesem europäischen und weltweiten Wissensrahmen sollten wir uns in Österreich bewegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Herr Abgeordneter Mentil am Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

12.17

Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Kollegen wissen, daß ich mich uneingeschränkt zur Schiene bekenne, weil ich überzeugt davon bin, daß das die einzige Chance ist, unsere ökologischen Probleme in den Griff zu bekommen und eine Verkehrspolitik zu entwickeln, die sinnvoll und zukunftsträchtig ist.

Ich glaube aber trotzdem nicht, Herr Minister, daß die Chancensicherung, die Sie zuvor von der Ministerbank aus zitiert haben, so garantiert werden kann. Wie schaut denn diese Chancensicherung aus, wenn man sich beispielsweise in der heutigen Zeit vorstellt, daß ein Lokführer kein Handy mit hat und vom Bahnhof aus nicht kurzfristig erreicht werden kann? – Das ergänzt sich dann mit Ihrer Aussage, die da lautet: Wir werden jetzt eine Infrastruktur für die nächsten 100 Jahre schaffen. Ich muß Ihnen sagen: Damit bestätigen Sie, daß Sie in den vergangenen 100 Jahren nichts in Ihr Unternehmen investiert haben. Das heißt, Sie haben die Infrastruktur nicht auf dem laufenden gehalten, Sie haben nicht regelmäßig investiert.

Stellen Sie sich vor, ein Unternehmer investiert 100 Jahre lang nicht viel in sein Unternehmen. Wie wird dieses ausschauen, beziehungsweise wie lange wird er Unternehmer bleiben? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Umstrukturierung beziehungsweise Kompetenzbereichsauslagerung aufgrund der Gesetzesänderung 1996 läßt Sie natürlich nur begrenzt verantwortlich sein. Es wäre unfair, Sie dafür zu prügeln und Ihnen die Schuld zu geben dafür, daß Sie auf einem Trümmerhaufen sitzen – das kann man für den verkehrspolitischen Bereich absolut sagen und behaupten.

Wenn man das Budgetkapitel 65 heranzieht, muß man zur Kenntnis nehmen, daß aufgrund der strukturellen Veränderungen die Zahlen mit jenen aus dem Vorjahr nicht vergleichbar sind. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit, man kann im Verkehrsbereich die Budgetzahlen nicht jenen der vergangenen Jahre gegenüberstellen. Reduziert haben Sie im Bereich des Budgets von den Ausgaben her gesehen bei der Eisenbahninfrastruktur, bei den Zinsen, also bei der Schuldenauslagerung, sprich SCHIG und ASFINAG. Bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben Sie die Möglichkeit, abzudecken, und zwar im ÖBB-Bereich, bei der Privatbahn, bei der Post, bei den Verkehrsverbünden, und dann sind wir schon fertig. Das bedeutet, die Logistik beziehungsweise das strukturgeschädigte Ministerium – warum strukturgeschädigt?, weil Sie nicht die Kompetenz für ein allumfassendes Verkehrsgeschehen in Österreich haben – schlägt sich in einer


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