Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 51

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Steigerung zu versehen, aber dem ist in Wirklichkeit nicht so. Wenn man die Zahlen mit jenen aus 1996 vergleicht, dann sieht man, daß zwar eine Steigerung in der Höhe von 697 Millionen enthalten ist, aber wenn Sie nur die Mehrausgaben für die Mieten für die BIG in Höhe von 768 Millionen berücksichtigen, bemerken Sie, daß ein Negativsaldo herauskommt. Wenn Sie dann noch den Bedarf, den wir für die Fachhochschulen haben, abziehen, dann bleibt für den übrigen Forschungsbereich ein starker Negativsaldo in der Größenordnung von über 430 Millionen übrig. Es ist also keine Rede von Steigerungen der Forschungsausgaben, keine Rede von einer Forschungsinitiative!

Jetzt muß ich noch einmal auf die BIG zurückkommen. Sie haben in der Anfragebeantwortung in etwa geschrieben, daß diese Steigerungen für die BIG das Universitätsbudget nicht interessieren, daß Sie das vom Finanzminister quasi als Draufgabe bekommen. Das führe zu keiner Kürzung. Ich schließe mich dieser Meinung nicht an. Ich meine, daß wir, da sich diese exorbitanten Steigerungen für die BIG durch alle Budgetkapitel ziehen, einmal überprüfen müßten, ob wir nicht eine neue Hydra an der Budgetbrust nähren, der man rechtzeitig den einen oder anderen Kopf abschlagen sollte. Vielleicht sollte sich auch der Rechnungshof rechtzeitig mit der BIG beschäftigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Niederwieser: Sie müssen auch das BÜG, das Budgetüberschreitungsgesetz, dazuzählen!)  Ich habe sehr wenig Redezeit.

Nun zur Vorgangsweise bei der Vergabe der Technologiemilliarden. Herr Minister! Wissen Sie, in welchem Budgetheft die Technologiemilliarde enthalten ist?  Ich habe sie nicht gefunden. Sie ist im Budgetheft 51/Kassenverwaltung unter "sonstige Vorsorgen" enthalten. Sie ist deswegen dort enthalten, weil es Ihnen nicht gelungen ist, sich mit dem Wirtschaftsministerium und allen anderen beteiligten Stellen über die Kompetenzen und über die Verteilung dieser Technologiemilliarden zu einigen. Darum ist sie noch als Komplettpaket drinnen. Und das ist genau das, was wir nicht brauchen, weil sie damit nicht zur Ausschüttung kommen wird.

Herr Minister! Zum Schluß kommend möchte ich noch sagen, daß wir sehr viele gescheite Leute haben, einer der gescheitesten ist Professor Tichy. Er sagte am 11. November 1997: Zahlreiche Staatsaufgaben, vor allem solche für Bildung und Forschung, wirken jedoch wachstumsfördernd.  Dies sagte er unter der Überschrift: "Neue Erkenntnisse über die Budgetpolitik". Daher frage ich mich: Wenn das solche Kapazitäten in Österreich behaupten, warum geben wir dann nach wie vor so wenig Geld für Forschung und Entwicklung aus?  Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.13

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Frau Abgeordnete Dr. Karlsson zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten.  Bitte.

12.13

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Eine viertel Minute muß ich mir für Herrn Abgeordneten Graf Zeit nehmen. Herr Abgeordneter Graf hat meinen Freund Pepi Edler verhöhnt und gesagt, daß voriges Jahr kein Budget diskutiert worden sei. Ich weiß nicht, wo Herr Abgeordneter Graf wochenlang war, wahrscheinlich hat er das Parlament geschwänzt, denn wir haben voriges Jahr sehr wohl über das Budget diskutiert. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Rosenstingl: Welches denn?)  Die Budgets 1996, 1997! Wissen Sie das nicht mehr? Wo sind Sie? Sie nehmen Ihre Pflichten hier im Parlament offensichtlich nicht ernst genug!

1995 sind wir an der Erstellung des Budgets gescheitert und haben neu gewählt. 1996 haben wir diskutiert. Das wissen Sie nicht mehr, weil Ihnen das Parlament Wurscht ist. Es ist Ihnen ganz egal, was hier passiert. Sie wollen nur Theater spielen und alles herabmindern. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Fraktion unterstützt  das wurde noch nicht gesagt  ganz besonders den Antrag betreffend einen Bericht über die soziale Lage der Studenten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja peinlich, so ein Unsinn!) Das ist nicht peinlich! Ihnen muß es peinlich sein (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich, Frau Karlsson! Das ist ein Unsinn, was Sie reden!), wenn Sie nicht einmal wissen, was Sie voriges Jahr diskutiert haben. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist


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