wirklich unangenehmen Form nieder. Das wird Sie das Ziel nicht erreichen lassen, das Sie von der Regierungsbank aus vorgegeben haben.
Sehen wir uns beispielsweise die Ausgliederung von Post und Bahn näher an. Dort haben Sie fast keine Zugriffsmöglichkeit, wenn nicht schlechthin keine Kompetenz mehr. Die Post steht quasi im Eigentum des Finanzministers, damit müssen wir leben.
Herr Minister! Dort, wo Sie Kompetenzen haben – im Bahnbaubereich –, geht es drunter und drüber. Das Trauerspiel um den Semmering-Basistunnel ist mittlerweile weltweit bekannt und bühnenreif. Ich frage mich, ob Sie als Minister schon darüber nachgedacht haben, wieviel es die österreichischen Steuerzahler aufgrund der Haftungen täglich kostet, was dort inzwischen an Millionenbeträgen verwirtschaftet worden ist, weil sich die Frau Klasnicek – oder wie sie heißt – und der Herr Pröll über den Berg nicht verständigen können beziehungsweise weil man nicht in der Lage ist, zu koordinieren und eine Politik zu machen, die eine zügige Entscheidung ermöglicht. (Abg. Steibl: Ein Abgeordneter weiß nicht einmal den Namen einer Landeshauptfrau! – Weitere Zwischenrufe.)
Trauerspiel HL-AG: Sie haben Ihre einstigen ÖBB-Manager ausgegliedert und ihre Posten höher dotiert, jetzt treiben sie im HL-AG-Bereich ihr Wesen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wette mit Ihnen, Herr Minister: Diese HL-AG-Geschehnisse werden Sie noch einholen! Darauf gebe ich Ihnen mein Wort. Die sind nicht ohne, glauben Sie mir das, ich weiß, wovon ich rede. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn Sie sich weiters im Kompetenzbereich der gemeinwirtschaftlichen Leistungen umschauen, sehen Sie die Tragödie der Doppelgleisigkeit: Wir haben noch immer nicht erreicht, daß sich Schiene und Bus nicht konkurrieren. Wir haben noch immer das Problem, daß wir nicht wissen, wie wir die Busse finanzieren. Die Gemeinden sagen, sie haben kein Geld.
Stichwort Nebenbahnen: Unterbau beziehungsweise Infrastruktur der Nebenbahnen befinden sich teilweise in katastrophalem Zustand. Ich zitiere Ober-Grafendorf–Wieselburg, aber es gibt auch andere Nebenbahnen mit denselben Problemen. Kollege Sigl wird mir das bestätigen.
In letzter Konsequenz bleiben Förderungen in Höhe von 3 Milliarden Schilling, die Sie zur Verfügung haben; Kollege Rosenstingl hat bereits darüber gesprochen. Mich interessiert insbesondere, wie Sie mit dem Mehr an Ausgaben im U-Bahn-Bereich – für den Sie die Haftung übernommen und entsprechende Verpflichtungen zu tragen haben – umgehen, wie Sie uns das in Zukunft erklären werden und wie das gedeckt werden wird.
Zum Schluß kommend: Ich wünschte Ihnen ein Ministerium, in dem der Verkehrsminister Kompetenzen hat und Verkehrspolitik so machen kann, daß er sie allumfassend gestalten kann. Aber ich denke, das werden wir bei dieser Regierung und bei diesem Politiker nicht mehr erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.23
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Hermann Mentil! Eine Klarstellung und Richtigstellung: Die Dame heißt Frau Klasnic. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Ja! So heißt sie!)Ich möchte mich in meinen Ausführungen jetzt in erster Linie ein wenig über das Medizinstudium ausbreiten. Wenn wir nicht bald etwas tun, dann werden wir in diesem Bereich den Anschluß verlieren – das meinte der Dekan der Medizinischen Fakultät Wien, Herr Professor Schütz. Er meinte weiter: Noch immer gilt der Studienplan 1905. Unterrichtet werde ein Fächerkanon aus der Kaiserzeit. – Das schrieb er am 3. Jänner 1997 in den "Salzburger Nachrichten".