Wir kommen jetzt zur Abstimmung und stimmen ab über die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998.
Diese umfaßt die Kapitel 14 und 65 des Bundesvoranschlages samt den dazugehörenden Teilen des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 841 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 910 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Die Beratungsgruppe X des Bundesvoranschlages 1998 ist mehrheitlich angenommen.
Es ist in diesem Zusammenhang ein Entschließungsantrag eingebracht worden, bei dem ich vorschlage, daß wir im Sinne des § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Abstimmung sogleich vornehmen.
Besteht ein Einwand dagegen? – Das ist nicht der Fall.
Ich lasse daher sogleich abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Vw. Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Genossen betreffend Erstellung eines Berichtes über die soziale Lage der Studierenden.
Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 91.)
Beratungsgruppe VI
Kapitel 12: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen jetzt zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VI: Unterricht und kulturelle Angelegenheiten.
Eine mündliche Berichterstattung des Spezialberichterstatters wurde nicht verlangt.
Wir gehen sofort in die Debatte ein, und ich erteile als erstem Debattenredner Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
13.03
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budgetkapitel Unterricht ist schon über mehrere Jahre hinweg gekennzeichnet durch kontinuierlich steigende Ausgaben, heuer budgetiert mit 69,4 Milliarden oder 7,43 Prozent des Gesamtbudgets. Das ist eine durchaus günstige Ausgangsposition für die Schulpolitik in diesem Lande. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)Dazu kommt, daß Österreich über ein äußerst günstiges Lehrer-Schüler-Verhältnis verfügt: Immerhin kommen auf einen Lehrer im Primärbereich nur 11,8 Schüler, im OECD-Vergleich sind es 16,1 Schüler. Im Sekundärbereich beträgt das Lehrer-Schüler-Verhältnis in Österreich 1 : 8,2, im OECD-Vergleich 1 : 13. Das heißt, wir haben das mit Abstand günstigste Lehrer-Schüler-Verhältnis, also eine überdurchschnittliche finanzielle und auch personelle Ausstattung im österreichischen Bildungsbereich.
Frau Bundesministerin! Umso unerklärlicher ist es für uns, wie es trotz dieses Lehrer-Schüler-Verhältnisses, das in ganz Europa seinesgleichen sucht, überfüllte Klassen geben kann, wie es trotzdem immer wieder Klagen über das Ausbildungsniveau von Lehrherren, von Universitätsprofessoren und allen anderen, die mit Abgängern unseres Schulsystems konfrontiert sind, geben kann.