Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 79

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Zu Frau Kollegin Schaffenrath möchte ich feststellen, daß die Pragmatisierung derzeit geltendes Dienstrecht ist, und derzeit geltendes Dienstrecht ist ganz einfach umzusetzen. Es ist von der Regierung beschlossen worden, daß dann, wenn jemand, der pragmatisiert ist, in Pension geht, jemand anderer pragmatisiert werden kann. Es gibt keine Ausweitung. Ich glaube, das ist eine vernünftige Lösung.

Es wird ein neues Dienstrecht erarbeitet, das auch von der Gewerkschaft gewünscht wird, nämlich ein Vertragsbedienstetenrecht, bei dem das Lebensgehalt neu verteilt wird, also die Anfangsgehälter etwas höher sind. Im Zuge der Erstellung dieses Dienstrechtes ist selbstverständlich die Frage der Pragmatisierung zu diskutieren. Es ist festzustellen, wer besonderen Schutz braucht, und ich glaube, man muß sich da auf eine offene und ehrliche Diskussion einlassen.

Was mich etwas kränkt, das gebe ich ehrlich zu, ist, daß Sie behaupten, ich sei behindertenfeindlich  so habe ich es jedenfalls verstanden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, ich habe mich sehr für die Integration der geistig Behinderten in der Sekundarstufe 1 eingesetzt. (Abg. Mag. Posch: Das stimmt!) Ich muß aber folgendes feststellen: Behinderte nur für die Integration in der Schule vorzuschlagen, nur diese Art der Integration zu fordern, das halte ich für falsch. Und wenn Sie davon sprechen, daß Sie für eine offene Gesellschaft sind, dann sage ich Ihnen: Ich bin dafür, daß die Behinderten auch tatsächlich in die Gesellschaft integriert werden und diese Integration nicht nur auf die Schule abgeschoben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Posch. )

Es ist unsere Aufgabe, den geistig behinderten Jugendlichen, die neun oder zehn Jahre in der Schule gewesen sind, die Möglichkeit zu geben, in eine berufliche Tätigkeit einzusteigen, ihnen auch die Chance auf Integration in die Gesellschaft zu geben.

Herr Kollege Öllinger! Sie haben die langen Ferien der Lehrer erwähnt. Sie haben es wahrscheinlich umgekehrt gemeint, aber ich glaube, es ist nicht gut, wenn man das immer wieder erwähnt. Man sollte vielmehr immer wieder herausstreichen, daß Lehrerinnen und Lehrer genau wie alle anderen Arbeitnehmer in unserem Land 1 793 Stunden im Jahr arbeiten und davon 700 bis 800 Stunden in der Klasse stehen. Die restliche Zeit, nämlich 1 093 Stunden, ist zwar unterrichtsfreie Zeit, aber Dienstzeit, in der all das zu erledigen ist, von dem hier herinnen immer wieder gesprochen wird: die Gespräche mit den Eltern und den Schülern, die Vorbereitung, die Nachbereitung, die Projektarbeit, die Teamarbeit, der Einsatz für neue Lehr- und Lernmethoden, die Lehrerweiterbildung. All das fällt in diesen Bereich.

Die Lehrerinnen und Lehrer nehmen das sehr ernst. Wir haben in den letzten Jahren versucht, die Lehrerweiterbildung in diese unterrichtsfreie Dienstzeit zu verlegen. 25 000 Lehrerinnen und Lehrer haben in Österreich in den Sommermonaten Weiterbildungsveranstaltungen besucht. Und das ist ein schönes Zeichen für die Einsatzfreude unserer Lehrerschaft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie haben auch von der Teilautonomisierung gesprochen  ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen. Es gibt auf der einen Seite die Autonomie und auf der anderen Seite die Teilrechtsfähigkeit. Die Teilrechtsfähigkeit ist die Möglichkeit für die Schulen, selbständige Angebote zu machen; sie soll im Herbst beschlossen werden.

Meine Damen und Herren! Dieses Budget ist ein klares Signal dafür, daß die Regierung der Bildung großen Stellenwert einräumt, aber auch der Kultur. Für die steigenden Schülerzahlen wurden im Budget 500 Dienstposten mehr vorgesehen, die aber nicht nach dem Gießkannensystem verteilt, sondern dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden.

Der Zuwachs bei den Schülerzahlen erfordert natürlich auch mehr Sachaufwand. Der Sachaufwand für die AHS wurde um 4 Prozent erhöht, der Sachaufwand für die berufsbildenden Schulen um 8 Prozent. Ich stelle daher klar und nachdrücklich fest: Die Schulkassen sind nicht leer! Die Direktorinnen und Direktoren haben Steigerungen beim Sachaufwand, und es kann somit im gesamten Bereich der Ersatzbeschaffungen, der Schulveranstaltungen, der Energiekosten das Notwendige abgedeckt werden.


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