Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 114

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für sich die Notwendigkeit, die Harmonisierung durchzuziehen und anzuwenden, und auch da gibt es Probleme.

Anders, Herr Kollege Haider, sieht es im Bereich der Sozialversicherungen aus. Auch da gibt es natürlich ein Problem, aber es handelt sich erstens nicht um Einzelverträge, sondern um kollektivvertragliche Regelungen, und zweitens  was Sie nicht erwähnt haben  gibt es da sehr wohl zusätzliche Beiträge, die an das Einkommen beziehungsweise an die Höchstbeitragsgrundlage gekoppelt sind. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent!)

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, man muß auch im Bereich der Sozialversicherungen darüber reden, weil es nicht sein kann, daß diejenigen, die die Pensionen auszahlen, sich höhere Pensionen genehmigen, als jene bekommen, denen die Pensionen ausbezahlt werden.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, und dieser Frage, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, müssen Sie sich schon annehmen! Das, was im gleichen Ausmaß für andere Gruppen gilt und gelten soll, gilt auch für Gruppen, die aus der Betrachtung bisher völlig ausgenommen waren.

Das gilt natürlich in ähnlichem Ausmaß auch für die Kammern, obwohl es da viel schwieriger zu erreichen sein wird. Egal, ob es die Wirtschaftskammer betrifft oder die Arbeiterkammer oder die kleinen Kammern, bei denen die Regelungen und auch der Wildwuchs bei diesen Regelungen deswegen nicht ersichtlich sind, weil sie nur ein paar Dutzend Personen betreffen. Dennoch stellt sich die Frage nach der Gerechtigkeit, vor allem für die Beitragszahler, denn die Beitragszahler sind in diesem Fall die Pflichtangehörigen dieser Kammern, die dieses Pensionssystem  ohne gefragt zu werden  ermöglichen.

Im Unterschied zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Sie gemeint haben, die Eisenbahnergewerkschaft habe sozusagen ihre Verhandlungsbereitschaft ja eigentlich schon dadurch angekündigt, daß in einem Blatt der sozialdemokratischen Fraktion darauf hingewiesen wurde ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Ich habe ja nur gesagt, daß es nicht geheim war! Das war der Vorwurf, daß es geheim war, und ich habe gesagt, es war nicht geheim!)

Okay, Herr Bundeskanzler, ich nehme das zur Kenntnis, aber es bleibt natürlich das Faktum bestehen, daß schon mit etwas gezinkten Karten gespielt wurde.  Herr Kollege Hums, das werden Sie mir bestätigen müssen. (Beifall bei den Grünen.) Sie werden mir bestätigen müssen, daß auf der einen Seite den Eisenbahnergewerkschaftern sehr wohl bekannt gewesen sein dürfte, daß es ernst wird mit Nachverhandlungen um ein zukünftiges Pensionssystem, daß man aber diese Tatsache natürlich vor den Wahlen, die an diesem Wochenende stattfanden, nach Tunlichkeit  und das ist durchaus verständlich  nicht in dem Umfang an das Licht der Öffentlichkeit bringen lassen wollte, daß man sagt, wir sind bereit zu verhandeln. Das würde mich interessieren, Herr Kollege Hums. Sie haben die Möglichkeit, zu erklären, wie Sie sich das vorstellen. (Abg. Dr. Haider:  Da habt ihr was zusammengedreht!)

Im Unterschied zur Kollegin von der sozialdemokratischen Fraktion bin ich der Meinung, daß es nicht viele in diesem Haus betrifft, die tatsächlich schon als harmonisiert zu betrachten sein werden. Es gibt wenige Kollegen hier im Haus, die in Zukunft ihre Pensionsbeiträge nach dem ASVG zahlen und eine ASVG-Pension erhalten werden. Das ist nicht die Mehrheit, das ist eine Minderheit. Das ist auch das Manko dieser Bezügeregelung, so wie sie beschlossen wurde, daß sie nämlich mit allzu vielen Ausnahmen und Übergangsbestimmungen nur für eine kleine Gruppe von Abgeordneten  nämlich die neu eingetretenen  überhaupt die Voraussetzungen schafft, eine ASVG-Pension zu erhalten.

Im Unterschied zum Abgeordneten Haider bin ich einer von denen, die diese ASVG-Pension erhalten und die sie auch wollen, weil ich dazu stehe und von dieser Möglichkeit, die es geben würde, sich auch noch in das alte Pensionssystem hineinzuoptieren, bewußt nicht Gebrauch machen will. Ich halte es für richtig, daß diese neue Regelung durchgeführt wurde. Ich halte das für einen Fortschritt, aber mit diesen Möglichkeiten, die auch für die neueingetretenen Abgeordneten geschaffen wurden, doch noch in die alte Regelung hineinzukommen, gibt es zu viele Ausnahmebestimmungen, als daß diese Regelung tatsächlich im vollen Umfang glaubwürdig


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