Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 123

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Kollege Hums, zu Ihnen und zur Eisenbahn.  Wir Freiheitlichen sind immer hinter den "kleinen" Eisenbahnern gestanden, und wir sind immer hinter den Privilegien her gewesen, die es für die Zentralstellen gegeben hat, auch in der jetzigen Diskussion. Herr Kollege Hums! Sie haben recht gehabt damit, daß die Eisenbahner jetzt höhere Beiträge zahlen und daß die Pensionisten im Schnitt auch einen 5prozentigen Pensionssicherungsbeitrag, der in Zukunft weit über 5 Prozent betragen wird, zahlen müssen.

Aber behaupten Sie bitte nicht, Herr Kollege Hums, daß diese Zahlungen für den Pensionssicherungsbeitrag nicht eine Schmälerung der Eisenbahnerpensionen gewesen sind. (Beifall des Abg. Mag. Stadler. ) Sie haben den Vertrag mit den Pensionisten nicht auf Punkt und Beistrich, sondern nur im Sinne des Herrn Ministers Edlinger "kreativ" eingehalten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.01

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (den Vorsitz übernehmend) : Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

17.01

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind gerne bereit, uns heute und auch nächste Woche und wann immer Sie von der freiheitlichen Opposition wollen einer Debatte über die Inhalte jener Pensionsreform zu stellen, wie wir sie letzte Woche mehrheitlich beschlossen haben. Das ist eine Pensionsreform, die auf die Mehrheit in diesem Haus zurückgreifen kann. Das ist aber vor allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Pensionsreform, die  und die Umfragen, die wir durchführen haben lassen, beweisen es (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die verstecken Sie aber, glaube ich!)  von der großen Mehrheit der Bevölkerung als eine Reform empfunden wird, die sozial gerecht ist und die notwendig war. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Reichhold: Kaum hörbarer Applaus bei der SPÖ!)

Es ist eine Pensionsreform, die Gerechtigkeit für alle Berufsgruppen bringt, weil es gleiche Durchrechnungszeiträume für Angestellte und Arbeiter gibt, weil die Pensionserhöhungen für alle künftighin gleich sein werden, für Angestellte, Arbeiter und Beamte. (Abg. Ing. Reichhold: Die werden schon noch draufkommen, daß sie belogen worden sind!)

Es ist eine Pensionsreform, die mehr Gerechtigkeit für Pensionisten bringt, weil sie einen Eingriff in bestehende Pensionen ausschließt.

Es ist eine Pensionsreform, die mehr Gerechtigkeit für Frauen bringt, weil Kindererziehungszeiten besser als derzeit angerechnet werden. (Abg. Schaffenrath: Aber immer noch schlecht!)

Es ist eine Pensionsreform, die mehr Gerechtigkeit bringt für jene, die geringfügig beschäftigt sind, weil auch diese Gruppe  und es werden leider immer mehr  mehr sozialen Schutz haben wird als bisher.

Und es ist nicht zuletzt eine Pensionsreform, die mehr Gerechtigkeit bringt für die Jungen (Ruf bei den Freiheitlichen: Das glauben Sie ja selber nicht!) , weil dadurch ihre Zukunft beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit, einmal selbst eine gesicherte Altersversorgung zu haben, deutlich höher ist als ohne diese Reform.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich sicherlich sehr kritisch mit den Thesen von Herrn Professor Rürup auseinandersetzen; das ist ja auch von unserer Seite an diesem Pult sehr deutlich geschehen, aber eines hat er sich sicher nicht verdient: daß er für Sie von den Freiheitlichen als Kronzeuge dafür herhalten muß, daß das Drei-Säulen-Modell, so wie Sie es sich vorstellen, das beste ist. Wer das behauptet, der hat das Gutachten von Rürup nicht gelesen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Mag. Stadler: Ermatteter Applaus bei der SPÖ!)


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