Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 124

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Das Gutachten Rürups steht felsenfest auf dem Boden des Umlagesystems. Wir wollen kein Kapitaldeckungsverfahren, wie Sie es wieder einmal vorschlagen. Das bedeutet nichts anderes als eine Sozialisierung des Börsenrisikos. Und ich wiederhole es: Gerade die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, daß das eine sehr bedenkliche Sache ist, eine Perspektive, die die Pensionen nicht dauerhaft sichern kann.

Aber was mich ganz besonders ärgert, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist, daß Sie immer wieder versuchen, eine Politikerprivilegiendebatte im Zusammenhang mit den Pensionen am Köcheln zu halten. Ich halte fest: Die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus ist nach 1990 hereingekommen, und diese Kolleginnen und Kollegen haben entweder die Möglichkeit einer Option oder sie werden in Zukunft überhaupt keine Politikerpensionen mehr haben. Das sei einmal ganz klar festgehalten. Es ist wirklich unverschämt, daß Sie das immer wieder falsch darstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eigenartig, wenn man meint, man sollte denjenigen in diesem Haus, die aufgrund der Beiträge, die sie über all die Jahre entrichtet haben  und das sind nach 12, 13 Jahren, wenn man so lange Abgeordneter ist wie ich, beispielsweise über 3,5 Millionen Schilling , Pensionen bekommen werden, diese Pensionen ganz einfach streichen.

Und ich darf Ihnen noch eines sagen  und das ist der Gipfel der Unverfrorenheit : Eine ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen auf Ihrer Seite  Holger Bauer, Herbert Haupt, Partik-Pablé, Haigermoser, Harald Ofner und wie sie alle heißen  sind die Nutznießer dieses System, das Sie nach außen immer so heftig anprangern. (Abg. Mag. Stadler: Schaffen Sie es doch endlich ab!  Abg. Dr. Graf: Wir wollten es jetzt eh abschaffen!)

Ich will ja, weil ich ein freundlicher Menschen bin, niemanden outen, sonst müßte ich nämlich sagen, wie viele von eurer Seite damals zu uns antichambrieren gegangen sind und gesagt haen: Bitte, um Himmels willen, tut uns das doch nicht an! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt träumen Sie aber! Das glaubt Ihnen doch niemand!)

Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach außen schreien und nach innen die Nutznießer dieses Systems sein! Das ist Doppelmoral, das ist freiheitliche Doppelbödigkeit, und das muß auch einmal gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)   Der Beifall war ein sehr dürftiger. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debatte war wie so oft Debatten im Rahmen von Dringlichen Anfragen: Es war wieder einmal viel Lärm um nichts. Uns und vor allem die Bevölkerung werden Sie mit dieser Argumentation nicht auf Ihre Seite bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

17.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet.

17.07

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Kollege Haupt hat hier behauptet, daß der Abgeordnete Wabl keine Privilegien-Zwanziger mehr verteilt. Damit unterstellt er, daß es noch Privilegien-Zwanziger gäbe.

Herr Abgeordneter Haupt! Ihnen ist irgendwie entgangen bei Ihrer Wahrnehmung, daß genau dieses Privileg, das Sie 1983 mitbeschlossen haben, bereits abgeschafft ist. Deshalb kann ich überhaupt keine Privilegien-Zwanziger mehr verteilen, weil ich keine beziehen kann. (Abg. Dr. Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!) Das war eine ganz subtile Unterstellung und eine falsche Behauptung von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

17.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Feurstein.  Bitte, Herr Abgeordneter.


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