17.08
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß ich den Abgeordneten Haupt schätze. Er hat zu uns gewandt gemeint, der ÖVP werde noch das Lachen vergehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: In Kärnten!) Herr Abgeordneter Haupt! Ich erinnere mich, daß vor wenigen Tagen der Abgeordnete Trattner hier ans Rednerpult getreten ist und gesagt hat, aus dem Sozialfonds, der aufgrund der Überbezüge der FPÖ-Politiker gebildet worden ist, sind 700 000 S zusammengekommen und verteilt worden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht richtig! In welchem Zeitraum?) 700 000 S! (Abg. Ing. Reichhold: Da kriegen Sie eh eine "Tatsächliche"!)Ich rechne jetzt nur ein Jahr: Wenn Sie das annähernd richtig machen, müssen allein zwei Personen in ihrem Klub mindestens 700 000 S in diesen Sozialfonds einzahlen. (Abg. Mag. Trattner: Was Sie für einen Blödsinn verzapfen!) Dann haben aber die Landesräte noch nichts in diesen Fonds bezahlt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es wäre besser, wenn Sie sich nicht soviel mit uns, sondern mit der ÖVP befassen würden!) Ich frage mich, ich frage Sie: Wo ist dieses Geld von einem Jahr geblieben, wenn Sie korrekt abgerechnet haben, meine Damen und Herren? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wieviel haben Sie denn hineinbezahlt?)
Herr Abgeordneter Trattner! Wenn Sie zum Rednerpult kommen, bringen Sie uns die tatsächliche Berichtigung, wieviel Geld eingegangen ist und was mit dem Geld geschehen ist. Das ist die entscheidende Frage. (Abg. Mag. Stadler: Gottfried, ich lade dich ein, du darfst sogar Einsicht nehmen!) Ja, ich darf? (Abg. Mag. Stadler: Ich erlaube es dir, du darfst Einsicht nehmen!) Wenn ich einen Zwischenruf vom Abgeordneten Stadler bekomme, muß ich noch kurz etwas anderes erwähnen. Heute wurde in der APA ausgesendet: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen. (Abg. Dr. Khol: Man sieht es ja! Der Haider ist nicht da, der Stadler ist da!) Meine Damen und Herren: Stadler arbeitet, Haider kassiert die Zulagen. – Man sieht, Stadler ist da.
Und dann meint der Abgeordnete Stadler: Eines ist sicher: Der Abgeordnete Haider liefert alles ab, was über 60 000 S ist. (Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!) Das ist die Frage, wie es mit diesen Geldern ist, meine Damen und Herren. Aber es geht um etwas anderes. Es sollte zu dieser ganzen Politikerbezügedebatte nur einmal klargestellt werden, wie unehrlich sie im Grunde von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der FPÖ, geführt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen ja das vom Schelm, nicht?)
Meine Damen und Herren! Es war kein Fehler, daß die Zustimmung der Sozialpartner erreicht werden konnte. Wir sind angetreten, eine Sozialpartner ... (Abg. Mag. Stadler: Gottfried, jetzt erklär’ mir einmal, was da unehrlich ist!) Ich habe das vorhin erklärt. Ich habe diese Fakten auf den Tisch gelegt, und ich erwarte, daß sie widerlegt werden, meine Damen und Herren. Diese Fakten sind klar auf dem Tisch. (Abg. Mag. Stadler: Du kannst Einsicht nehmen! Du kannst Belege prüfen! Du bist ein Statistiker!)
Meine Damen und Herren! Es war kein Fehler, daß wir verhandelt haben. Wir haben – anders als in anderen Ländern – eine Pensionsreform zustande gebracht. Heute steht im "Standard": Deutschland: Pensionsdebakel stürzt Bonner Koalition in Chaos. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie, wie ist das überhaupt mit Ihnen? Sie reden im Parlament anders, als Sie draußen reden, Herr Feurstein!) Ich lasse mir das nicht von Ihnen sagen, Frau Abgeordnete. Ich kann nachweisen, daß ich, anders als alle anderen auch in Ihrem Klub, eine saubere Lösung gefunden habe, und zwar seit dem Jahre 1975. Nennen Sie mir eine Person aus Ihrem Klub, die eine ähnlich saubere Lösung gefunden hat wie ich! Seit dem Jahre 1975! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Hast du einen Notar dafür, Gottfried? Du hast das doch vor einem Notar gemacht? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Notar?) Ich brauche keinen Notar! Ich habe eine saubere Lösung mit meinem Dienstgeber gefunden. Das ist der große Unterschied: Ihr kassiert, und nachher müßt ihr mit Notaren verteilen. Das ist der große Unterschied! Ich brauche keinen Notar zum Verteilen, denn ich kassiere gar nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Du brauchst das nicht?! Okay, Gottfried! Deine Glaubwürdigkeit ist dahin!) Ich habe da eine saubere Lösung mit dem Dienstgeber. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich