die Verfassung nicht mehr, Ihnen sind die Gesetze im Zusammenhang mit der Neutralität egal. (Abg. Schwarzenberger: Den Grünen sind in der Regel die Gesetze egal!)
Herr Kollege! Sie sollten sich aber vielleicht die Presseaussendung Ihres Regierungspartners ansehen, und zwar die vom 23. Juni dieses Jahres: "Kostelka" – der Klubobmann der immerhin stärksten Partei in diesem Haus – "empört über Fasslabend. Sollte es sich wirklich so abgespielt haben in Prag, daß der Herr Bundesminister Fasslabend behauptet hat, daß sich das Bundesheer schon heute so verhalten solle, als ob Österreich bereits NATO-Mitglied wäre, würde er wider die Verfassung und wider die Rechtslage handeln."
Wir alle haben darauf gewartet, daß der Herr Bundesminister Fasslabend dies widerruft, denn Kostelka hat in den Raum gestellt, eine Rücktrittsforderung sei nicht ausgeschlossen. Ich weiß nicht, wie das der Herr Kollege Khol sieht, auf jeden Fall ist der Herr Bundesminister Fasslabend nach Österreich gereist und hat dort noch nachgelegt, meine Damen und Herren: "Man soll damit nicht warten, bis Beitrittsfragen entschieden sind. Ich handle im autonomen Vorvollzug."
Und im Rahmen der Fragestunde vom 10. Oktober 1997 hat der Herr Bundesminister folgendes festgehalten: "Selbstverständlich ist unsere gesamte Planung, insbesondere auch die Beschaffungsplanung und die Maßnahmen, bereits darauf ausgerichtet, einen Schritt zwar nicht vorwegzunehmen" – das hat er noch nicht getan; er hat noch nicht gesagt, wir treten schon bei –, "aber soweit zu berücksichtigen, daß alle Maßnahmen so erfolgen, daß bereits eine Situation mit einkalkuliert ist, die vielleicht erst in den nächsten Jahren eintreten wird."
Das heißt: Selbstverständlich verhalten wir uns bei allen Änderungen, bei allen Neueinführungen bereits so, als würden wir eine Mitgliedschaft fix ins Auge fassen.
Meine Damen und Herren! Ich finde, Sie können ja im Verfassungsausschuß gegen diesen Mißtrauensantrag stimmen. Sie können dem Koalitionspartner ja erklären, das sei alles nicht so gemeint. Der Herr Bundesminister kümmert sich zwar nicht um die Verfassung, der Herr Bundesminister hat bereits eine Regierungsvorlage vorgelegt, laut der die Wehrpflichtigen kein Treuegelöbnis auf die Republik Österreich mehr ablegen müssen, denn das wird nicht mehr gehen, Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Maitz, wenn Österreich sich schon so verhält, als ob es bei der NATO wäre, wenn dann die Beistandsverpflichtung der Türkei gegenüber wirksam wird, wenn diese beispielsweise vom Irak angegriffen wird, weil sie dort Truppen stationiert hat. Dadurch wird das Gelöbnis, das Vaterland zu verteidigen, ohnehin obsolet. Deshalb gibt es bereits eine Regierungsvorlage, in der der autonome Vorvollzug bereits vorgezeichnet wird.
Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundesminister das in dieser Art und Weise im Verfassungsausschuß wiederholt, dann bin ich gespannt, wie der außenpolitische Sprecher der SPÖ und wie der Herr Klubobmann Kostelka auf diese eklatante Verletzung der österreichischen Verfassung reagieren werden. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie werden mit Ihren Darstellungen das Volk falsch informieren können, Sie werden möglicherweise noch weiter und noch dramatischer die Unwahrheit verbreiten – ich will heute keinen Ordnungsruf riskieren –, aber Sie werden immer unverschämter die Unwahrheit verbreiten müssen, bis alle entdecken, wie Sie in dieser Sache vorgehen.
Ich frage Sie: Ist in Österreich tatsächlich der Souverän, das österreichische Volk, noch das Volk, das Sie vertreten und das der Herr Bundesminister vertritt? Und geht tatsächlich alles Recht vom Volk aus? – Wenn das der Fall wäre, dann müßten Sie diesen Antrag ernst nehmen, darüber offensiv diskutieren und Ihren Regierungspartner überzeugen.
Für uns ist dieser Verteidigungsminister nicht mehr akzeptabel. (Beifall bei den Grünen.)
17.32
Präsident Dr. Willi Brauneder:
Ab jetzt beträgt die Redezeit 5 Minuten pro Redner.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. – Bitte.