Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 129

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen nunmehr zur Durchführung einer kurzen Debatte, und zwar betrifft sie den Antrag des Herrn Abgeordneten Wabl, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 549/A betreffend Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung eine Frist bis 9. Dezember 1997 zu setzen.

Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag erfolgen.

Wir gehen in die Debatte ein. Die Redezeitbeschränkungen lauten wie folgt: Für jeden Redner 5 Minuten, für den Erstredner 10 Minuten.

Erstredner ist Herr Abgeordneter Wabl.  Bitte.

17.25

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen hat noch im Juli dieses Jahres einen Mißtrauensantrag im Zusammenhang mit der Versagung des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung eingebracht, der dem Verfassungsausschuß zugewiesen wurde.

Meine Damen und Herren! Ein Mißtrauensantrag ist die stärkste Waffe in der Demokratie und im Parlamentarismus gegen einen Minister. Ich finde, diese Waffe sollte man nur dann einsetzen, wenn wirklich ein schwerwiegender Grund dafür besteht. (Abg. Dr. Maitz: Das wird ein Sonntagsroman!)

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir ansehe, was der Grund dafür ist und wie die Sozialdemokratische Partei als Regierungspartner der ÖVP auf die betreffende Vorgangsweise des Bundesministers Fasslabend reagiert hat, dann wundere ich mich darüber, daß Sie von der SPÖ diesen Antrag im Verfassungsausschuß nicht behandeln.

Ich weiß schon und wir sind es gewöhnt, daß Sie im wesentlichen neben dem Parlament agieren und daß Sie im wesentlichen keine Rücksicht mehr auf die parlamentarischen Gepflogenheiten nehmen.

Ich habe es heute im Zusammenhang mit dem Herrn Bundeskanzler als sehr merkwürdig erachtet, daß der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die Politiker in diesem Hause sollten sich die Entscheidungen vorbehalten. Die Experten sollen Vorschläge machen, aber die Politik soll letztendlich die Entscheidungen treffen. Das war, gelinde gesagt, eine Verhöhnung dieses Hauses!

Meine Damen und Herren! Was aber hat der Herr Verteidigungsminister in den letzten Monaten und im letzen Jahr gemacht?  Er hat Stück für Stück die österreichische Verfassung ausgehöhlt, Scheibchen für Scheibchen von der Neutralität abgeschnitten und hat sich ohne Kritik aus den eigenen Reihen internationale Auftritte geleistet, bei denen er verkündet hat, Österreich verhält sich bereits so, also ob es in der NATO wäre.

Meine Damen und Herren! Das Originalzitat des Herrn Landesverteidigungsministers in Prag hat gelautet: "Für Österreich wäre es gut, sich schon jetzt auf die NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten. Dies bedeute, daß sich etwa das Bundesheer so verhält, als ob Österreich bereits NATO-Mitglied wäre."

Meine Damen und Herren! Dies ist eindeutig ein Bekenntnis zum Bruch der Neutralität. (Abg. Schwarzenberger: Er hat von der Vorbereitung gesprochen!) Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich weiß schon, daß Sie das anders sehen. Sie drängen in die NATO hinein. Sie kennen


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite