17.32
Abgeordneter Dr. Karl Maitz
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lautstärke ersetzt keine Argumente. Ein Beispiel dafür haben wir gerade gehört. (Beifall bei der ÖVP.)Ziel der Sicherheitspolitik des Verteidigungsministers Werner Fasslabend ist, mit den zur Verfügung stehenden knappen Mitteln die bestmögliche äußere Sicherheit für Österreichs Bevölkerung zu schaffen. Und diese bestmögliche Sicherheit ist nur zu erreichen mit einem offenen System – offen für internationale Entwicklungen, offen für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik innerhalb der EU und offen für gesellschaftspolitische Veränderungen in Österreich.
Deshalb trifft Minister Fasslabend seine Entscheidungen so, daß für alle diese Entscheidungen beide möglichen realistischen Optionen, die zur Zeit für die künftige Sicherheitspolitik diskutiert werden, Gültigkeit haben.
Diese beiden Optionen lauten: NATO neu oder Neutralität pur. Neutralität pur heißt schlicht und ergreifend: nach Schweizer Muster, das bedeutet eine massive Erhöhung der Landesverteidigungsausgaben. NATO neu als politische Sicherheitsgemeinschaft mit Durchsetzungskraft heißt im wesentlichen ... (Abg. Jung: 40 Jahre lang waren wir neutral! Weil ihr euch gedrückt habt vor der Realität!)
Weißt du, warum wir bisher damit auskommen konnten? – Weil wir bis zum Jahr des Fallens des "Eisernen Vorhangs" eine faktische Beistandsgarantie der NATO hatten. Wir waren immer in der westlichen Welt zu Hause, und bei jedem Angriff auf Österreich hätten die NATO-Länder selbstverständlich aus ihrem eigenen Interesse heraus eingegriffen. Deshalb konnte man das Verteidigungsbudget relativ niedrig halten.
NATO neu oder Neutralität pur, das sind die beiden Optionen. Bei der Version NATO neu würden wir im wesentlichen mit Mitteln in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die künftige Verteidigung auskommen. Bei der Alternative Neutralität pur müßten wir die Verteidigungsausgaben wie in der Schweiz verdoppeln! Das ist die Realität. (Abg. Jung: Jetzt erzählen Sie das nächste Märchen!)
Daher hat der Bundesverteidigungsminister verantwortungsvoll gehandelt (Abg. Wabl: Deswegen war Kostelka empört?! Warum war Kostelka empört?!) , wenn er bei Beschaffungen, Personalentscheidungen, Systementscheidungen, bei der Führungsstruktur und bei Kommunikationsstrukturen so entschieden hat, daß diese Entscheidungen für beide Optionen geeignet sind. Fasslabend ist also nicht nur der längstdienende Verteidigungsminister der Zweiten Republik, sondern auch ein sachkundiger, konsequenter und für Österreich erfolgreicher Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)
Dr. Werner Fasslabend verdient unser uneingeschränktes Vertrauen, denn er handelt verfassungskonform und hat ein Recht auf politische Meinungsfreiheit, das Sie von den Grünen ihm nicht absprechen werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Daher ist der Fristsetzungsantrag auch überflüssig.
Unserem steirischen Kollegen, Herrn Abgeordneten Wabl, empfehle ich die heutige Zeitung "Kurier", Seite 2. Dort steht über Wabl geschrieben: "Manche Grünen wollen nicht erwachsen werden. Die jüngste Kinderei des Abgeordneten Wabl: Er verschönte im Parlamentsklub ein Gemälde seiner Klubobfrau Petrovic ... mit einem zwei Zentimeter kleinen roten Pünktchen. Außerdem sprühte Wabl auf die Zimmerwand ein rosarotes Blümchen."
Und solche Kindereien, wie Sie sie anscheinend da im Klub gemacht haben, haben Sie ja auch heute auf dem Michaelerplatz gemacht, wo Sie ein Sandhäufchen aufgeschüttet und mit Küberl und Schauferl sandgespielt haben, während Ihre Kollegen hier gearbeitet und das Wissenschafts- und Bildungsbudget beraten haben!