Das sind die Dinge, die zu diskutieren gewesen wären. Deshalb sind wir ja der Meinung, daß das Neutralitätsgesetz materiell längst derogiert worden ist. Nicht Aussagen brechen ein Gesetz, lieber Kollege Wabl, sondern Handlungen, und solche Handlungen sind bereits mehrfach gesetzt worden. (Abg. Wabl: Fasslabend hat gesagt, wir verhalten uns so, als ob wir Mitglied wären!)
Kollege Wabl! Das Argument mit dem Bruch der Verfassung und dem Bruch der Gesetze ist natürlich gerade dann, wenn es von euch gebracht wird, sehr interessant. Denn es war doch aus euren Reihen der Aufruf zum Gesetzesbruch, der Aufruf zur Befehlsverweigerung zu hören!
Letztlich ist aus den bereits erwähnten Sandspielaktionen auch ein Flugblatt hervorgegangen (der Redner hält ein Flugblatt kurz in die Höhe) , in dem es heißt: "Spart euch dieses Wehrbudget!" – "Spart euch dieses Wehrbudget" heißt aber zugleich: Spart euch das Bundesheer! Auch das ist ein Bruch der Verfassung, denn das österreichische Bundesheer ist in der österreichischen Bundesverfassung verankert. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Also nicht mit zweierlei Maß messen und hier mit jeweils unterschiedlichen Argumentationen agieren! Eure Ziele kennen wir, Kollege Wabl! Eure Ziele kennen wir! Euch ist alles, was Uniform trägt, ein Greuel! (Abg. Wabl: Die Exekutive! Das ist ein Unterschied! Das Rote Kreuz lieben wir!) Euch ist jede Ordnung ein Greuel, und euch ist das österreichische Bundesheer ein Greuel. Das muß man auch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sehen das anders. Für uns ist eines klar: Die Neutralität, Kollege Wabl, ist ein wichtiges historisches Gut. Es war die Bedingung der Sowjetunion für die Freiheit und Unabhängigkeit Österreichs. Dieses Gut soll man hochhalten. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. ) – Frau Kollegin! Fragen Sie Herrn Kollegen Moser. Der wird Ihnen das hoffentlich erklären, wenn er das noch sagen darf.
Wir wollen heute aber auch darauf hinweisen, daß die Neutralität auf die Fragen der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik keine Antworten mehr geben kann (Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt da die Verfassung?!) und daß es daher unser Ziel sein sollte, Frau Kollegin Petrovic, mit allen Rechten und Pflichten in die vorhandenen Sicherheitsorganisationen wie NATO und Westeuropäische Union hineinzugehen und gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten am Aufbau einer funktionierenden und dauerhaften Sicherheits- und Friedensordnung mitzuwirken.
Das wäre unsere Verantwortung auch für künftige Generationen. Ich hoffe, daß endlich auch die Bundesregierung in diese Richtung gehen wird und daß wir nicht immer nur ein beschämendes Schauspiel, ein Ping-Pong-Spiel, in den Medien zu verzeichnen haben. Der Verteidigungsminister geht zwar richtigerweise einen Schritt vor, wird aber sofort wieder zurückgepfiffen, und letztlich bleibt nur eine große Verunsicherung in der Bevölkerung zurück. Da wäre extremer Handlungsbedarf gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Und warum stimmst du dann dem Antrag zu? – Abg. Scheibner – auf dem Weg zu seinem Platz –: Nur wegen der Fristsetzung! – Abg. Wurmitzer: Das ist eine Logik!)
17.43
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.43
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf eingangs gleich feststellen, daß auch die Fraktion der Liberalen diesem Fristsetzungsantrag zustimmen wird, weil ich denke, daß es notwendig ist, uns in diesem Hohen Hause über das Verhalten und die Amtsführung des Herrn Bundesministers Fasslabend auseinanderzusetzen, daß es sehr wohl notwendig ist, über die Amtsführung des Herrn Bundesministers Fasslabend zu diskutieren, weil Minister Fasslabend aus meiner Sicht dabei ist, unser Vertrauen in seine korrekte und verfassungskonforme Amtsführung zu verlieren.