Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 165

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Garant für eine wirksame Landesverteidigung, ein Garant für eine sinnvolle künftige österreichische Sicherheitspolitik. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Maitz. )

Ich glaube, das hast du aber nicht wirklich ernst gemeint, denn ich meine, wenn Herr Bundesminister Fasslabend so weitermacht, wie es derzeit der Fall ist, dann ist er der Garant für den Zusammenbruch der militärischen Landesverteidigung (Abg. Dr. Maitz: Dann braucht er den Moser als Berater!), dann ist Minister Fasslabend der beste Verbündete der Grünen für die Abschaffung des Bundesheeres (Abg. Wabl: Dann machen wir ihn zum Ehrenmitglied der Zivildienervereinigung!), denn eines, meine Damen und Herren, ist evident: Wir haben bereits mit einem dramatischen Rückgang der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu rechnen. Das ist ein Faktum, und das muß hier einmal klar gesagt werden.

Meine Damen und Herren! Zur Frage des NATO-Beitritts und zur Frage unserer zukünftigen Sicherheitspolitik. Herr Kollege Maitz  jetzt hat er die Flucht ergriffen , ich meine, daß es wirklich eine sehr verkürzte ... (Abg. Böhacker: Er ist nicht auf der Flucht, hier ist er!)  Ah, da bist du. Suchst du einen neuen Verbündeten? Herr Kollege Maitz! Es ist wirklich etwas zu kurz ... (Abg. Schwarzenberger: Der Moser ist zu unverläßlich!)

Es ist eine etwas sehr einfache Darstellung, wenn man in der Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik die Optionen, die sich für unser Land darstellen, wirklich nur auf die beiden Optionen entweder NATO-Neu oder Neutralität pur eingrenzt. Herr Kollege Maitz, das ist zu wenig, das ist zu einfach. Das ist nur Schwarzweißmalerei. So kann keine sinnvolle und gute Sicherheitspolitik für unser Land betrieben werden.

Meine Damen und Herren! Eines muß uns auch klar sein: Der Weg in die NATO ist sicherlich eine ganz wesentliche Option. Das wird auch die Zukunft für die österreichische Sicherheitspolitik sein. Nur kann der Weg in die NATO in verschiedenen Zwischenstufen, verschiedenen Zwischenschritten erfolgen, nach Maßgabe der politischen Möglichkeiten. Und es gibt eine Vielzahl von politischen Möglichkeiten, die wir im Zuge der Diskussion des Optionenberichtes auch dahin gehend beurteilen müssen, was politisch machbar ist, was politisch realisierbar ist.

Daher glaube ich, daß wir weitere Optionen mit berücksichtigen müssen. Eine Option, die für mich ganz wichtig, ganz wesentlich ist, ist die Frage der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (Abg. Scheibner: Du hast immer gesagt, das ist ein Blödsinn!)   warte einmal, ich komme schon darauf, Herr Kollege Scheibner  im Rahmen der Europäischen Union. Da sind wir gefordert, da sollten wir Akzente und Schritte setzen im Rahmen unserer Gespräche und Beratungen in Brüssel, im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, damit Europa im Rahmen einer transatlantischen Partnerschaft mit einer Stimme spricht. (Abg. Jung: Er spricht schon wie der Frischenschlager!) Das ist eine günstige Lösung im Sinne einer europäischen Verteidigungsidentität. (Abg. Scheibner: Sprichst du für einen NATO-Beitritt oder dagegen?) Diese Option dürfen und sollen wir nicht außer acht lassen, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Grünen haben heute im Rahmen einer Aktion in Wien gegen das ohnehin sehr bescheidene Verteidigungsbudget protestiert, und Frau Kollegin Kammerlander und Herr Kollege Wabl haben sich in einer Presseaussendung dazu selbst disqualifiziert. Ich möchte mich ganz entschieden gegen zwei wesentliche Aussagen, die darin enthalten sind, wenden.

Zum einen wurde es so dargestellt, als würde Österreich möglichst schnell auf einen waffenstarrenden und chromblitzenden NATO-Zug aufspringen wollen.  Meine Damen und Herren von den Grünen! Wenn Sie im Rahmen der sicherheitspolitischen Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik ernst genommen werden wollen, wenn Sie hier ernsthaft mitdiskutieren wollen, dann darf ich Sie bitten, sich über die sicherheitspolitische Entwicklung der letzten Jahre in Europa zu informieren, über die Abrüstungsschritte, die in den letzten Jahren seitens der NATO und auch seitens des Warschauer Paktes, den es jetzt ja nicht mehr gibt, gesetzt worden sind. Dann würden Sie solche Aussagen nämlich nicht treffen, Herr Kollege Wabl!


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