Zu deiner Information, Herr Kollege Wabl, einige Zahlen, damit sie auch im Protokoll nachgelesen werden können. Die Gesamtverteidigungsausgaben der NATO-Länder in Europa haben 1990 186 Milliarden US-Dollar betragen. 1995 waren es 158 Milliarden US-Dollar. Das heißt, in den letzten fünf Jahren sind die Verteidigungsausgaben real um 30 Milliarden US-Dollar zurückgegangen. – Das, meine Damen und Herren, war die Friedensdividende, die aufgrund der politischen Entwicklung in den osteuropäischen Ländern eingefahren werden konnte.
In den europäischen NATO-Ländern ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt seit 1990 von 3,3 Prozent auf 2,3 Prozent zurückgegangen. 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes konnte als Friedensdividende für andere Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Und da sprechen Sie von einem waffenstarrenden und chromblitzenden Zug! Meine Damen und Herren von den Grünen, informieren Sie sich bitte!
Auf die folgende Aussage antworte ich den Grünen auch als Offizier. Hier steht: Gebt den Generälen Sandburgen und Spielzeugpanzer. – Meine Damen und Herren von den Grünen! Wir brauchen keine Sandburgen und Spielzeugpanzer. Was wir Offiziere von der Politik verlangen – in unserer Mitverantwortung für eine wirksame Landesverteidigung, in unserer Verantwortung für die uns anvertraute Jugend –, sind optimale Voraussetzungen, optimale Rahmenbedingungen zur Auftragserfüllung. Dazu gehört auch modernes Gerät und eine moderne Ausrüstung. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Maitz. )
Nun zum Verteidigungsbudget. Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner hat es ja schon auf den Punkt gebracht: Dieses Verteidigungsbudget ist ein sehr bescheidenes. Wir haben zwar real eine Steigerung, in Wirklichkeit ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt jedoch rückläufig. Das zeigt für mich einmal mehr, daß der Herr Bundesminister die Interessen der Landesverteidigung, die Interessen des Bundesheeres in der Bundesregierung nicht wirklich hat durchsetzen können. Daher, Herr Bundesminister, kann dieses Budget für Sie kein Erfolg sein. Das Lob, das Herr Kollege Maitz ausgesprochen hat, ist wirklich nicht begründet. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Für mich ist es schon bemerkenswert, daß Sie als verantwortlicher Minister im Ausschuß feststellen, daß das, was Sie hier ausverhandelt haben, ausreichend ist. Ich darf Sie wirklich bitten, die hier anwesenden Generäle einmal danach zu fragen. Soweit mir bekannt ist, sind sie mit der Dotierung der Landesverteidigung nicht einverstanden. Es ist im Rahmen der vorgegebenen Mittel nicht möglich, die notwendigen Beschaffungen entsprechend zu tätigen. (Abg. Dr. Maitz: Die Kunst des Möglichen!) Ich komme dann noch darauf zurück.
Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget hat der Herr Bundesminister eine Bankrotterklärung abgegeben. Das ist einmal mehr ein Zeichen dafür, daß die Heeresgliederung 1992 endgültig gescheitert ist.
Herr Bundesminister! Sie haben die 1992 festgelegten rüstungspolitischen Ziele nicht wirklich erreicht. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an das Mech-Paket. Es wurde ein Mech-Paket beschlossen, und Sie haben zwar die ausländischen Waffensysteme beschafft, die inländischen Waffensystem haben Sie aber bis heute noch nicht beschafft. Bis heute gibt es noch keine Vertragsverhandlungen.
Ich möchte Ihnen, damit im Protokoll festgehalten ist und jeder nachlesen kann, wie ernst Sie die Beschlüsse Ihrer Bundesregierung nehmen, wie ernst Sie die Empfehlungen des Landesverteidigungsrates nehmen, einen Brief vorlesen und zu Protokoll geben, wie es mit der Umsetzung des Mech-Paketes tatsächlich steht.
Ich habe hier einen Brief vom Generaldirektor der Firma Steyr:
"Sehr geehrter Abgeordneter, (...) möchte ich Sie davon informieren, daß wir nach wie vor keine Einladung zur Angebotslegung seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung erhalten haben. Demgemäß sind wir nicht in der Lage, die umfangreichen Arbeiten im Zusammenhang mit der Angebotsausarbeitung zu beginnen; Vertragsverhandlungen können naturgemäß erst nach Angebotsabgabe einsetzen. Gleichzeitig höre ich" – und Sie haben uns das ja auch im Rahmen der Ausschußberatungen immer wieder kundgetan –, "daß der Herr Bundesminister