sich unverändert dahin gehend äußert, daß noch heuer zumindest ein Abschluß für den ASCOD/ULAN erzielt werden müsse. Da die konkrete Terminlage dieser Vorstellung mehr und mehr widerspricht, habe ich ihn heute erneut um die Aufforderung zur Angebotslegung ersucht, nachdem mein diesbezügliches Schreiben vom 22. Oktober bislang unbeantwortet blieb.
Entsprechend den Informationen seitens der Sektion IV, Bundesministerium für Landesverteidigung" – der zuständige General ist hier –, "ist nach wie vor die Finanzierbarkeit der österreichischen Panzerprojekte offen – im Gegensatz zu den beiden ausländischen Panzerbeschaffungen. Dieser Umstand ist offensichtlich für die Tatsache maßgeblich, daß die Realisierung des österreichischen Teils des ,Mech-Pakets’ noch immer nicht anlaufen konnte." (Abg. Dr. Maitz: Ein ausgezeichneter Verkäufer!)
Herr Bundesminister! (Abg. Apfelbeck: Lauter!) Ich spreche doch laut genug! – Jetzt ist das Mikrophon lauter geschaltet, daher wird man mich vielleicht besser hören. (Abg. Leikam: Jetzt ist die Zeit vorbei!) Aber vielleicht war es Absicht, damit man meine Ausführungen nicht hört.
Herr Bundesminister! Mit der Tatsache, daß Sie uns im Landesverteidigungsrat zugesagt haben, daß noch heuer die Umsetzung dieses Pakets erfolgt, mit der Tatsache, daß Sie uns Ihr Wort gegeben haben, daß die Vertragsverhandlungen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein werden, haben Sie aus meiner Sicht mir, dem Parlament und den Mitgliedern des Verteidigungsrates gegenüber einen Vertrauensbruch begangen. Das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Minister! Dann darf es Sie nicht wundern, daß unser Vertrauen in Ihre Amtsführung zu schwinden beginnt. (Beifall des Abg. Wabl. )
Herr Bundesminister! Schauen Sie sich die Struktur des Budgets an. Wir haben bereits an die 63 Prozent Personalkosten, lediglich 37 Prozent werden für den Investitionsbereich und für den Betrieb des Bundesheeres aufgewendet. (Abg. Schwarzenberger: Unser Vertrauen in den Offizier Moser ist schon lange gesunken!) Aufgrund der Tatsache, daß derzeit maximal 15 Prozent für Investitionen zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich, die vorgegebenen Zielsetzungen zur Modernisierung des Bundesheeres entsprechend zu erreichen. Und die politische Verantwortung dafür tragen Sie!
Meine Damen und Herren! Die Situation, daß das Bundesheer einen massiven Verlust an Einsatzbereitschaft zu verzeichnen hat, führt natürlich auch dazu, daß es innerhalb des Heeres zu Frust und Verunsicherung kommt, noch dazu, wo der Herr Bundesminister eine sogenannte Adaptierung der Heeresreform losgetreten hat. Diese Adaptierung, Herr Bundesminister, ist, so wie Sie sie begonnen haben und wie Sie versuchen, sie umzusetzen und zu realisieren, politisch eine Zumutung – eine Zumutung deshalb, weil es entgegen Ihren Behauptungen zu keiner Abstimmung mit den Wehrsprechern im voraus gekommen ist, und eine Zumutung auch deshalb, weil Sie damit politisch Ihre Kompetenzen überschritten haben. Das möchte ich hier klar festhalten. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. )
Warum haben Sie Ihre Kompetenzen überschritten? Herr Bundesminister! Die Anordnung einer Neugliederung, die Anordnung der Umsetzung einer neuen Heeresgliederung (Rufe: Schlußsatz!) bedarf einer vorherigen Entscheidung der Bundesregierung, mit einer Empfehlung des Landesverteidigungsrates. Und Sie haben uns – das geht aus einem Erlaß des Heeres eindeutig hervor – ja auch im Rahmen des Ausschusses darüber informiert.
Hier steht, und das soll auch im Protokoll festgehalten werden:
"Der Herr Bundesminister hat nach Prüfung von Varianten zur Adaptierung der Herresgliederung-Neu die Entscheidung für zwei Korpskommanden, drei Jägerbrigaden, zwei mechanisierte Brigaden, territoriale Truppen in der Kommandantenbesprechung vom 17.10.1997 bekanntgegeben und die Einleitung der Umsetzung angeordnet. Damit wird der konkrete militärische Planungsprozeß eingeleitet."