verständlich die freiwillige Milizlaufbahn anbieten und ermöglichen sollen. (Abg. Scheibner: Machen wir! Da haben Sie unsere Zustimmung!)
Nun zur wichtigsten Frage, der Sicherheitspolitik der Zukunft. Was ist für die österreichische Bevölkerung die größtmögliche Sicherheit in der Zukunft? – Wir haben heute schon einmal darüber gesprochen. Meine feste Überzeugung ist, daß es nur zwei echte Alternativen gibt: Neutralität pur nach Schweizer Muster oder die NATO-Neu in der Form, die sie jetzt als politische Sicherheitsgemeinschaft mit Durchsetzungskraft darstellt, als euroatlantische Partnerschaft mit Rechten und Pflichten.
Die Neutralität pur nach Schweizer Muster ohne faktische Beistandsgarantie, wie wir sie von 1955 bis 1989 hatten, würde notwendige Aufstockungen des Heeresbudgets erfordern, da wir zumindest annähernd an die Größenordnung der Schweiz herangehen müßten. Wenn wir neutral bleiben und keinerlei Unterstützung mehr zu erwarten haben, dann müssen wir das Verteidigungsbudget verdoppeln; wenn wir hingegen mit der Sicherheitsgemeinschaft NATO-Neu die Sicherheit für Österreich garantieren und unseren Beitrag für den Frieden in der Welt leisten, werden wir mit dem seinerzeit angepeilten 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das Auslangen finden.
Wir wollen – damit da keinerlei Irrtum entsteht – diese grundsätzliche Entscheidung ausdrücklich und nicht nur aus rechtlichen und faktischen Gründen mit der größeren Koalitionspartei gemeinsam treffen. (Abg. Hans Helmut Moser: Danke für die Einladung zur Zusammenarbeit!) Selbstverständlich sind alle willkommen, die dieses Ziel mitverfolgen, das ist überhaupt keine Frage, Herr Brigadier Moser!
Wenn, wie immer wieder gesagt wird, in der nächsten Zeit drei Länder zur NATO dazustoßen werden, die unsere Nachbarstaaten sind, dann werden wir ohnedies weitgehend von NATO-Staaten umgeben sein. Dazu möchte ich sagen: Wir von der Volkspartei wollen nicht, daß Österreich von einer "Insel der Seligen" zu einer "Insel der Erpreßbaren" wird (Abg. Wabl: Horror! Ein neues Bedrohungsbild!), denn jeder von uns weiß heute, daß tatsächlich jede – zum Beispiel auch staatsterroristische – Organisation mittels Flugzeugen aus der Luft Erpressungen vornehmen kann. (Abg. Jung: Gehen wir es an!)
Meine Damen und Herren! Die Volkspartei tritt also für Verhandlungen mit der NATO ein, mit dem Ziel eines Beitritts als Vollmitglied. Im Zeitalter der Vernetzung ist eine Splendid isolation für Österreich ein grober Unsinn, denn Chancen und Risken sind weltweit vernetzt, und auch die Sicherheit ist eine Frage, die weltweit zu lösen ist. Im Falle einer solchen Verhandlung mit der NATO gilt für uns wie seinerzeit bei der Europäischen Union: Gemeinsam ist besser als einsam! (Abg. Wabl: Das kann bei Partnern vernünftig sein, bei Ehepartnern!) Und wir haben viel anzubieten. Wir haben auch viel zu verhandeln. Was wir erreichen wollen, ist: soviel Friedensvorsorge wie möglich und soviel militärische Durchsetzungskraft wie notwendig. Dafür steht Werner Fasslabend, und dafür steht die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)
19.58
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte. (Abg. Hans Helmut Moser: 12 Minuten bitte!)19.58
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Bevor ich auf das eigentliche Thema, nämlich das Budget 1998 für das österreichische Bundesheer, eingehe, noch einige Anmerkungen zu meinem Vorredner und auch zur aktuellen politischen Diskussion zum Thema Landesverteidigung und zum Thema zukünftige österreichische Sicherheitspolitik.Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz, es ist eigentlich wirklich peinlich, wenn von dir soviel Lobhudelei von diesem Rednerpult aus gegenüber dem Verteidigungsminister betrieben wird. (Abg. Dr. Maitz: Die reine Wahrheit, Herr Major!) Heute nachmittag warst du mit dem Lob für den Herrn Minister etwas bescheidener, als du gesagt hast, der Herr Bundesminister sei ein