Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 169

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setzlichen Grundlagen des Bundesheeres. Und dagegen möchte ich mich ganz entschieden aussprechen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Noch etwas in diesem Zusammenhang. Sie wissen, daß das Bundesheer dadurch bestimmte Aufgaben für das Innenministerium übernimmt. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich nach Ihren Angaben im Ausschuß auf 400 Millionen Schilling. Das bedeutet, daß das Bundesheer für das Innenministerium in der Vergangenheit an die 3,2 Milliarden Schilling ausgegeben hat. Und wenn Sie das Bundesheer noch zehn Jahre weiter im Einsatz lassen, dann werden es weitere 4 Milliarden Schilling sein.

Daher ist es legitim, Herr Kollege Leikam, daß die Bundesregierung (Zwischenruf des Abg. Leikam )   lassen Sie mich ausreden!  sich überlegt, für jene Einsatzaufgaben, die das Bundesheer über die normale Friedensaufgabe hinaus wahrzunehmen und zu erfüllen hat, auch eine finanzielle Sicherstellung zu gewähren? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Mein Schlußsatz: Aufgrund einer, wie ich meine, verfehlten und unzureichenden Verteidigungspolitik Ihrerseits und auch der Tatsache, daß Sie ein Budget als ausreichend bezeichnen, von dem Sie selbst wissen, daß Sie damit nicht in der Lage sein werden, die vorgegebenen Aufgaben des Heeres zu erfüllen, werden wir diesem Budget nicht unsere Zustimmung geben.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

20.19

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. Herr Abgeordneter, wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung?  10 Minuten. Bitte.

20.20

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist von meinem Vorredner schon darauf hingewiesen worden, daß das Budget 1998 ein Budget der Vernunft ist, also ein Budget, bei dem der Gedanke des Sparens im Vordergrund steht. Es werden damit bei einer richtigen Prioritätensetzung sowohl notwendige Modernisierungsmaßnahmen als auch Verbesserungen bei der Ausrüstung ermöglicht. Daher halte ich es für überhaupt nicht zielführend, wenn in dieser Situation lauthals Budgeterhöhungen oder Sonderfinanzierungen et cetera gefordert werden, gleichzeitig jedoch niemand Lösungen anbietet, woher die finanziellen Mittel kommen sollen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ohne einen konkreten Vorschlag, Kollege Herbert Scheibner, erübrigt sich, wie ich meine, wirkliche jede Diskussion! (Abg. Scheibner: Wir haben einen Antrag eingebracht, der ganz konkret ist!)

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, möchte ich festhalten, daß ich über weite Strecken eurer Kritik  und das gilt für dich, für Kollegen Moser und auch für den Koalitionspartner  recht geben muß, was mich nicht gerade sehr freut, aber wenn man bei der Wahrheit bleiben will, muß das gesagt werden: Es ist auch dem Verhandlungsgeschick des Herrn Bundesministers zu verdanken, daß der Budgetvoranschlag, den wir heute beschließen, eine leichte Steigerung aufweist. Ein Betrag von immerhin einer halben Milliarde ist in Zeiten des Sparens, wie ich meine, ein sehr positives Signal für den Stellenwert der Landesverteidigung.

Für mich ist in diesem Zusammenhang die zentrale Frage, ob dieser Budgetvoranschlag mit den angekündigten Redimensionierungsmaßnahmen beziehungsweise mit der sogenannten Neuadaptierung der Heeresgliederung abgestimmt ist. Herr Bundesminister! Wenn das der Fall ist, dann wäre das eine Vorwegnahme der Entscheidung, die durch die Bundesregierung in Form eines Ministerratsbeschlusses nach vorangegangener positiver Empfehlung durch den Landesverteidigungsrat erfolgen müßte. Wenn dem aber nicht so ist, dann meine ich, Herr Bundesminister, daß Ihre Anordnung auf Umsetzung dieser Organisationsänderung vom 17. Oktober ein voreiliger Schritt von Ihnen war, der unsere Zustimmung nicht finden wird! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Freiheitlichen.)

Über die von Ihnen angekündigten Maßnahmen  da es sich um einen vertraulichen Geheimerlaß handelte, war er ja nur den Zeitungsredaktionen zugänglich  müssen wir noch sehr viel


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