Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 171

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men im territorialen Bereich und nicht zu sprechen von den Doppelgleisigkeiten, die es in bezug auf Militärkommanden und Korpskommanden gibt.

Herr Bundesminister! Ich möchte das wiederholen, was ich bereits beim letzten Budget gesagt habe: Wir sind zur Mitverantwortung, zur Mitgestaltung und zur Mitentscheidung bereit. Daher meine ich, daß die entsprechenden Maßnahmen auf breitester Ebene unter Einbeziehung einer sehr kooperativen und konstruktiven Opposition erfolgen müssen. Bemühen wir uns und sorgen wir gemeinsam dafür, daß wir endlich eine glaubwürdige und effiziente Landesverteidigung bekommen, damit wir jenen Beitrag für die Sicherheit Österreichs leisten können, den die Bevölkerung von uns erwartet. Herr Bundesminister! Wir sind bereit, aktiv mitzutun! Es liegt an Ihnen, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten des Liberalen Forums und der Freiheitlichen.)

20.30

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Herr Abgeordneter, Sie haben noch eine Redezeit von 18 Minuten zur Verfügung und wollen keine freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Ing. Tychtl: Schade!)   Bitte.

20.30

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr aufmerksam, Herr Präsident!  Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Noch-Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer, wenn Sie aufmerksam der Rede gefolgt wären und nicht in dem interessanten Programmheft der ÖVP  im Noch-Programm der ÖVP!  nachgeschaut hätten, dann hätten Sie vielleicht beobachten können, daß die Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, daß das Vorgehen des Bundesministers äußerst bedenklich ist. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Ja, die Mehrheit dieses Hauses! Das haben Sie nicht beobachten können, aber das waren die Sozialdemokratische Partei, die Liberalen, die Grünen und auch die FPÖ. (Abg. Dr. Maitz: Das ist auch falsch!) Herr Abgeordneter Maitz! Das können Sie dann im Protokoll nachlesen!

Herr Bundesminister! Wir haben heute über den Fristsetzungsantrag bezüglich eines Mißtrauensantrages für ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich weiß, daß Sie wegen dieser Angelegenheit ein bißchen nervös sind! (Abg. Dr. Maitz: Nein, wirklich nicht!) Wenn die Freiheitliche Partei sagt, daß Kollege Fasslabend der beste Mann der Grünen ist, dann bedeutet das nicht, daß er der beste Mann der Grünen in der Regierung ist, sondern daß er meines Erachtens alles tut, um das Bundesheer in Österreich in Mißkredit zu bringen. Denn die österreichische Bevölkerung hat bisher immer darauf vertraut, daß die Verfassung ... (Abg. Dr. Maitz: Ihr wollt das Bundesheer abschaffen und im Sandhauferl spielen!) Mein Gott! Herr Abgeordneter Maitz ist ein bißchen nervös geworden, als er einen Sandhaufen gesehen hat! Diese Bemerkung hat nicht Sie betroffen, sondern die Generäle! Aber Sie können sich gerne dort anreihen, das ist sicherlich kein Problem! Der Sandhaufen war groß genug! (Abg. Dr. Maitz: Das ist so kindisch, daß es wirklich arg ist!) Sie haben wenig übrig für Symbolik! Sie tragen die Symbole lieber an der Brust! Das ist Ihnen viel angenehmer als irgendwelche Metaphern!

Meine Damen und Herren! Herr Minister Fasslabend! Sie haben das Problem, daß es in Österreich offensichtlich auch in diesem Parlament keinen Konsens mehr gibt. Es ist kein Geheimnis, wie kritisch die Grünen zum Bundesheer stehen. Es ist auch kein Geheimnis, daß die Liberalen, die Freiheitlichen und auch die ÖVP in die NATO drängen. Herr Bundesminister! Ihre Vorgehensweise bleibt aber nicht im Rahmen der Meinungsfreiheit in Österreich. Es wurde heute, wie ich glaube, von Kollegen Maitz, gesagt, daß wir hier die Meinungsfreiheit nicht abschaffen können werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Herr Abgeordneter Maitz! Da gibt es einen klitzekleinen Unterschied: Herr Minister Fasslabend sitzt auf der Regierungsbank und ist Vertreter der Exekutive. (Abg. Dr. Maitz: Und deswegen soll er einen Maulkorb bekommen?) Ich weiß, das schreckt Sie nicht!

Problematisch ist es nur, wenn es um Publizistikförderung geht, wenn es um Ihre politischen Gegner geht. Dann sagen Sie: Die höhlen die Verfassung aus und halten sich nicht an die Gesetze! Dann sind Sie streng, dann gibt es kein Geld und alle möglichen Kautelen gegen diese


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