Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 176

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gehend verbessert worden ist und auf der wir die Umstellung von einer Heeresunteroffiziersschule auf eine Heeresunteroffiziersakademie vorgenommen haben, womit wir den gesamten Führungsbereich von der Gesamtqualität her entscheidend verbessern konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

1998 wird auch ein Jahr der sicherheitspolitischen Weichenstellungen sein, weil die Bundesregierung sich vorgenommen hat (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) , spätestens bis Ende des ersten Quartals einen Optionenbericht der weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen abzugeben. (Abg. Wabl: Volksabstimmung!) Ich bin vollkommen überzeugt davon, daß dieser Bericht in sehr konstruktiver Art und Weise erstellt wird und damit auch eine entscheidende Weichenstellung für die sicherheitspolitische Zukunft Europas und damit auch Mitteleuropas erfolgen wird. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl: Machen Sie eine Volksabstimmung!  Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Meine Damen und Herren! Wie wichtig dieser Schritt ist (Abg. Mag. Kammerlander: ... beweist eine Volksabstimmung!) , können Sie vielleicht daran ersehen, daß Ungarn bereits in drei Tagen eine Volksabstimmung über einen NATO-Beitritt durchführen wird (Abg. Mag. Kammerlander: Genau!  Abg. Wabl: Sehen Sie! Dort ist Demokratie zu Hause!  Weiterer Ruf bei den Grünen: Genau! Eine Volksabstimmung!) und damit sehr deutlich zum Ausdruck bringt, daß sich dort Regierung und Parlament bereits in eindeutiger Weise für einen ganz klaren NATO-Beitritt ausgesprochen haben. (Abg. Dr. Mertel  in Richtung Grüne blickend : Da sind sie geradezu begeistert!) Ich hoffe, daß diese Bundesregierung und dieses Parlament (Abg. Mag. Kammerlander: ... auch eine Volksabstimmung macht!) sich in kurzer Zeit ebenfalls in ähnlich klarer und deutlicher Weise dafür aussprechen werden. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl: Eine Volksabstimmung!  Ruf bei den Grünen: Einen Antrag auf Volksabstimmung einbringen!  Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht dabei um die Frage, ob es in Zukunft gelingt, europäische Sicherheitspolitik gemeinsam zu gestalten, ob es gelingen wird, Krisen präventiv zu bekämpfen  nämlich in der Form, daß sie gar nicht erst zum Ausbruch kommen , und daß, falls eine Krise entsteht, auf gemeinsamer Basis  und nicht nach dem Gutdünken einzelner  die Entscheidungen getroffen und durchgeführt werden, damit solche Krisen rasch und entschieden bekämpft werden können. Das muß unsere Zielsetzung sein. Ich denke, daß gerade die Lehren der letzten Jahre ein sehr deutliches Beispiel für die Notwendigkeit einer derartigen Maßnahme sind. Dabei bitte ich auch um Ihre Unterstützung. (Abg. Wabl: Zu spät!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1998 wird ein Beitrag zur weiteren Modernisierung des Bundesheeres sein, und das in einer Situation, in der diese Modernisierung auch erforderlich ist (Abg. Scheibner: Es wird aber nicht bezahlt werden können, was Sie jetzt anschaffen!) , weil nur durch einen weiteren Technologieschub auch die Sicherheit unseres Landes entsprechend sichergestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Nicht mehr als eine Anzahlung, Herr Minister!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen daher für die an Ihnen auf zwar durchaus unterschiedliche Weise, aber doch vom Grundsatz her erkennbare Unterstützung (Abg. Mag. Kammerlander: Das kann aber niemanden überzeugen!) , die Sie der militärischen Landesverteidigung auch in Zukunft angedeihen lassen wollen, und empfehle ihnen die Annahme dieses Vorschlages. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

20.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ist Herr Abgeordneter Sauer zu Wort gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte. (Abg. Jung: Sag ihm die Wahrheit!  Abg. Scheibner: Willi, du weißt, wie es wirklich ist!  Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

20.54

Abgeordneter Willi Sauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn die grüne Fraktion unser Bundesheer immer wieder herabmachen und schlechtmachen will (Abg. Wabl: Nein, wir machen das Bundesheer nicht herab! Das ist falsch!) , möchte ich Ihnen im Gegensatz dazu erklären, daß das öster


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