Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 186

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schaften, die die NATO beziehungsweise die UN unseren Truppen heute bereitstellen, in vielfacher Hinsicht nicht den Standards der Gerätschaften entsprechen, die wir unseren Soldaten im Inland, aber auch andere Armeen ihren Leuten zur Verfügung stellen.

Ein Beispiel hiezu: Es gibt Kfz im Bereich der UN-Truppen, die zum Einsatz auf dem Golan bereitgestellt werden, die kein Zweikreisbremssystem besitzen. Die Bremsen sind unterdimensioniert, und daher sind diese Fahrzeuge gerade für den Einsatz im hügeligen und bergigen Gelände wie dem Golan nicht geeignet. Trotzdem haben wir keine Möglichkeit, unsere Truppen dort mit unseren Gerätschaften zu versorgen, sondern sie müssen mit diesen Geräten, die letztendlich lebensbedrohend sind, ihre Aufgaben erfüllen. Ich glaube, wir sollten uns verstärkt einsetzen, um auf diesem Gebiet etwas zu erreichen!

Zweitens: Von einem meiner Vorredner ist heute schon die Frage des Einsatzes unserer UN-Truppen in Zypern angesprochen worden.  Es ist richtig, daß die Tätigkeit unserer Soldaten gerade in der Pufferzone oftmals äußerst schwierige und äußerst gefährliche Situationen mit sich bringt und letztendlich die Frage zu stellen ist, ob unsere Mannschaften wirklich ausreichend geschützt beziehungsweise ausgerüstet sind.  Ich behaupte, daß das nicht der Fall ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das sollte uns wirklich ein bißchen an die Nieren gehen!

Ich gehe davon aus, daß wir unseren Soldaten jenen Standard angedeihen lassen sollten, den andere Armeen haben  und ich bin in diesem Zusammenhang bereit, NATO-Standard zu fordern : ordentliche Helme, Splitterschutzwesten, ordentliche Einsatzfahrzeuge und eine ordentliche Bewaffnung.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, all unsere Mitglieder haben gesehen, wie es unseren Soldaten im Vorjahr bei den Zwischenfälle auf Zypern ergangen ist. Meiner Meinung nach waren sie zuwenig auf die Situation vorbereitet. Daher glaube ich, daß wir sie, da solche Provokationen immer wieder auftreten, mit denen sie rechnen müssen, entsprechend schulen müssen. Dazu gehört aber auch eine Ausrüstung mit Vollvisierhelmen. Irgend jemand hat die Behauptung aufgestellt, daß man sich bei Steinschlägen bücken soll.  Ich glaube, ein Helm ist allemal besser, als sich zu bücken, denn ein Stein erwischt einen auch, wenn man sich bückt! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Herr Bundesminister! Nun noch ein Wort  denn die Lampe hier blinkt schon  zu den Einsätzen im Inland: Auch da ist es notwendig, gerade die Pioniertruppe besser auszurüsten. Bereits bei den Budgetverhandlungen habe ich die Frage an Sie gerichtet, wie wir vorgehen werden. Ich habe gehört, daß es kein einsatzfähiges Brückenmaterial gibt, jene Brücken, die wir haben, sind seit dem letzten Hochwassereinsatz verbaut. Wir haben keine Rammgeräte, um effizient Pfähle in den Boden rammen zu können. All diese Dinge müßten angeschafft werden. Ich hoffe und appelliere an Sie, daß die im Budget vorgesehenen Mittel für die Pioniertruppe raschest eingesetzt werden, damit die Truppe wieder die Möglichkeit hat, bei etwaigen Katastrophen  vor denen Gott schützen möge, die aber leider immer wieder auftreten!  wirklich zum Einsatz zu kommen.

Ich hoffe in diesem Sinne auf eine Zusage von Ihnen und darf dazusagen, daß wir diesem Budgetansatz die Zustimmung geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

21.35

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte.

21.35

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einer der drei Vorsitzenden der Beschwerdekommission, Abgeordneter Tychtl, hat soeben geredet. Ich kann dazu nur sagen, daß ich in weiten Bereichen mit seinen Ausführungen übereinstimme.

Die Zahl der Beschwerden ist groß, und sie wird nicht geringer. Es sind aber eigentlich nur relativ wenige Soldaten, die sich über persönliche Unbill beschweren, die sie wirklich erlitten


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