Die Kritik des Rechnungshofes ist nachlesbar. Sie kommt weder von der Opposition noch von der sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion noch von den Grünen noch vom Liberalen Forum. Herr Bundesminister! Allein diese Kritik des Rechnungshofes hätte Sie in den Budgetverhandlungen in die Lage versetzen müssen, mehr als dieses Sparpaket für das Bundesheer zu lukrieren. Diese Last, Herr Bundesminister, werden Sie zu tragen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Von den 4 500 freien Planstellen werden maximal 200 bis 300 für Frauen, die nunmehr zum Heer kommen, auch lukrierbar sein. Ich denke daher, daß damit Leuten wieder falsche Hoffnung gemacht wird, da sie die Planstellen nicht vorfinden werden. Ich hoffe, Sie werden das in der Öffentlichkeit bald einmal richtigstellen, um dieses Verwirrspiel zu beenden.
Noch etwas zu den Pioniereinheiten: Wir stellen fest, daß bei den Pioniereinheiten Caterpillar aus dem Jahre 1949 in Verwendung sind, daß die derzeitigen Brückengeräte aus Aluminium für maximal 2,5 Tonnen genehmigt sind, daß die Rammgeräte nicht mehr verfügbar sind, daß dem entsprechenden Ausweis gemäß etwa die Pioniere in Villach drei Jahre kämpfen mußten, um eine billige Feldschmiede wieder zu erhalten, damit sie ihre Werkzeuge schärfen können.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie müssen dankbar dafür sein, daß unsere Pioniertruppen unter solchen Einsatzbedingungen nicht nur Anerkennung bei der Bevölkerung bekommen, sondern diese Anerkennung zu Recht bekommen, weil sie Übermenschliches – und das rund um die Uhr – im Katastropheneinsatz leisten! Herr Minister! Sie und Ihr Ministerium haben die Pioniertruppen nicht mit jenen grundlegenden Mitteln ausgestattet, die ihnen im Katastrophenfall eine Unterstützung zur effizienten Hilfe wäre. Teilweise müssen sie Gerät von privaten Firmen ausleihen, um ihrer Arbeit nachkommen zu können. Ich betrachte das schlicht und einfach als Schande, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Das Heeressanitätskonzept ist schlicht und einfach abzulehnen. Es ist meiner Ansicht nach ein Trauerspiel, wenn von der IGM und dem ehemaligen Oberstleutnantarzt Häfele ein Schreiben aus Innsbruck an alle Mitglieder ergeht, in dem wortwörtlich folgende Tatsache nachzulesen ist: Daß der Sanitätsdienst des österreichischen Bundesheeres seit Jahren reich an großen Absichtserklärungen und arm an zielorientierten, realisierbaren Konzepten dahinvegetiert, hat zur Gründung der Interessensgemeinschaft beigetragen. – Mit herzlichen Weihnachtsgrüßen für 1997 schließt dieses Schreiben, sehr geehrter Herr Bundesminister – es ist also nicht alten, sondern jüngsten Datums!
Sie sollten sich auch die Diskussion um die Heeressanitätsanstalt in Klagenfurt zu Herzen nehmen. 60 Millionen Schilling waren nicht vorhanden, eine Leasingvariante, die Ärztekammerpräsident Leitner kostengünstig angeboten hat, wurde ebenfalls nicht aufgegriffen. Sie sind unfähig, in Klagenfurt ein Grundstück am Wörthersee der Gemeinde Klagenfurt zu verkaufen, obwohl bei Angeboten mit Grundstückspreisen von 6 000 S und 10 000 S diese Kosten zumindest zu einem Fünftel hereingebracht werden könnten. Das bringen Sie nicht zustande!
Unsere Soldaten einzuziehen und keine Heeressanitätsanstalt zu haben, ist Tatsache. Herr Bundesminister! Sie haben dringenden Handlungsbedarf. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )
22.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Antoni. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Bitte alles verlesen!)22.01
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zum Abschluß ein paar Bemerkungen zur Ausbildungssituation beim Bundesheer. (Abg. Dr. Mertel: Militärische Donauwellen!) Ich darf positiv vermerken, daß die in Angriff genommene Umstrukturierung der Militärakademie in Richtung Fachhochschule – präziser gesagt: in Richtung eines Fachhochschullehrganges – bereits relativ weit gediehen ist.