Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 195

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alle Gemeinden, die von einer teilweisen Schließung von Kasernen betroffen sind, haben auch große wirtschaftliche Nachteile zu erleiden. Ich hoffe auf Ihr Verständnis. (Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner. )

Ich weiß, daß Sie ein Bundesminister sind, der sich auch an den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Bürger orientiert, und ich bin davon überzeugt, daß Sie eine richtige und tragbare Lösung finden werden.  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)

22.12

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kammerlander.  Bitte.

22.12

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne):Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, ich gratuliere Ihnen, denn Sie haben etwas zusammengebracht, was vor Ihnen wahrscheinlich kaum einer zusammengebracht hat: Sie haben nicht einmal die Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Vor zwei Stunden habe ich noch geglaubt, Sie haben mit Ihrer Fraktion hier im Haus nur die Minderheit. Aber tatsächlich haben Sie nicht einmal die Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion. Das ist wirklich ein Kunststück, das beachtet gehört. (Abg. Dr. Maitz: Tatsächliche Berichtigung!)

Es gibt auch noch andere Kunststücke, wie ich heute festgestellt habe. Es ehrt uns selbstverständlich, daß wir als eine kleine Oppositionspartei in dieser Debatte am häufigsten zitiert worden sind. Wir besitzen in Ihren Augen offensichtlich eine gewisse Seriosität, weil Sie sich mit unseren Argumenten sonst nicht so abmühen würden. Nur das kann ich daraus schließen.

Aber Ihre Bemühungen, Herr Kollege Spindelegger, waren ziemlich daneben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Statt mit vorgetäuschter Seriosität und Untergriffen zu arbeiten, sollten Sie lieber auf das bewährtere Rezept eines gewissen Schmähs zurückgreifen, wenn Sie schon glauben, im Bereich von Halbwahrheiten operieren zu müssen. (Abg. Zweytick: Das sind Sandspiele, Frau Kollegin!)

Wenn Sie sich auf die humanitären Einsätze beziehen und damit das Entsendegesetz meinen, dann wissen Sie und all diejenigen, die im Verfassungsausschuß anwesend waren, ganz genau, daß wir selbstverständlich für ein Entsendegesetz wie das alte Entsendegesetz waren, das humanitäre Einsätze, Katastropheneinsätze und Friedenseinsätze regelt, aber daß wir nach wie vor entschieden gegen ein Entsendegesetz sind, das genau den Optionen, die wir heute schon diskutiert haben, Tür und Tor öffnet: allen zukünftigen Optionen eines NATO-Beitritts und einer Vollmitgliedschaft dort den Boden bereitet und der Neutralität  damit sind wir wieder beim Thema des heutigen Tages  wieder ein Stück abkappt und wieder ein Stück wegschneidet.

Es ist klar, daß Sie das nicht dazugesagt haben, also sage eben ich es dazu, weil wir es ja wissen. Wir haben es hier begründet, und alle, die im Ausschuß waren, wissen es auch.

Noch eines vergessen Sie zu sagen: Es ist Ihre Fraktion, die sich im Rechnungshofausschuß dagegen sperrt, daß Auskunftspersonen über diese doch sehr dubiosen Vorgänge im Zusammenhang mit Waffenbeschaffung geladen werden. Es gibt  wie mein Kollege Wabl schon gesagt hat  nur einen Wehrsprecher hier im Haus, der wegen unaufgeklärter Waffenkäufe zurücktreten mußte. Es scheint nicht in Ihrem Interesse zu sein, diese Materie aufzuklären, denn sonst würden Sie der Ladung von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuß zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich zum Schluß folgendes sagen: Was mich in dieser Debatte verwundert und immer wieder zum Lächeln gebracht hat, ist die Tatsache, daß Sie alle, die Sie hier heraußen über das Bundesheer geredet haben, sich irgendwie selbst nicht ganz ernst nehmen. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Sandspiel!) Denn alle Redner haben vorwiegend über Katastrophenschutz und humanitäre Einsätze geredet, die wichtig und gut sind, aber für die wir  das weiß jeder, und das sagen Ihnen Angehörige, auch hohe Angehörige des Bundesheeres selbst als erste 


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