Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 98. Sitzung / Seite 196

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eigentlich kein Bundesheer brauchen. Aber es ist eine gute und billige Legitimation nicht nur für ein Heer, sondern für alle Waffenkäufe und für all das, was Sie in den letzten eineinhalb Jahren angeschafft haben, was man aber für Katastropheneinsätze und humanitäre Einsätze wirklich nicht braucht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn das von Kollegen Peter heute hier gar mit der Wehrwirtschaft begründet wird, so befindet er sich damit ja in guter Gesellschaft, denn das haben wir Ihnen hier vom Rednerpult aus auch schon immer gesagt. Selbstverständlich besteht ein enger Zusammenhang mit einem Beitritt und ein großes Interesse der Rüstungsindustrie an einem Beitritt Österreichs zur NATO! Aber das sollten Sie offen aussprechen und nicht als liberaler Wirtschaftssprecher  oder was Sie bei den Liberalen sind  mit der Wehrwirtschaft kaschieren. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie von internationalen Friedenseinsätzen reden, sind wir dabei  dort, wo es Friedenseinsätze im klassischen Sinn sind, aber nicht dort, wenn es darum geht, mit Waffen Frieden zu schaffen. Denn das hat noch nie zu Frieden geführt. Es führt das nur zu einer sehr blauäugigen Auffassung.

Damit möchte ich zum Schluß auf die Sozialdemokratie zurückkommen, die da  durch Josef Cap vertreten  meint, daß ein NATO-Beitritt möglich wäre ohne Atomwaffenstationierung, ohne fremde Truppenstationierung und ohne Einsatz österreichischer ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend):  ... Militärangehöriger im Ausland. Das ist allein durch das Entsendegesetz nicht mehr möglich. Sie sollten sich endlich entscheiden, wohin Ihr Weg geht! (Beifall bei den Grünen.)

22.18

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zugsführer Fischer berichtet, daß keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlußwort?  Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Als erstes stimmen wir ab über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998. Diese umfaßt das Kapitel 40 des Bundesvoranschlages samt dem dazugehörenden Teil des Konjunkturausgleich-Voranschlages in 841 der Beilagen.

Ich bitte, daß jene Damen und Herren, die diesen Budgetteilen zustimmen, sich von den Sitzen erheben.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Nach § 55 Abs. 5 der Geschäftsordnung schlage ich vor, daß die Abstimmung über den bei der Verhandlung der Beratungsgruppe XII eingebrachten Entschließungsantrag sogleich vorgenommen wird.

Gibt es dagegen eine Einwendung?  Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Herrn Abgeordneten Scheibner betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets für die Erfüllung der Aufgaben des österreichischen Bundesheeres.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.


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