Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 14

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Daher meine ich, daß Sie auch im Genossenschaftswesen endlich Ihre Besitzstände aufgeben müssen, wie das auch das "Bayrische Wochenblatt" schreibt. Sie haben doch in den vergangenen Jahren versucht, mit Funktionären und Pseudomanagern, wie es hier heißt, aus purem Egoismus und regionalem Machtstreben Strukturbereinigung mit Tatkraft zu verhindern. Viele Funktionäre und Manager der damaligen Zeit sind heute mit einer fürstlichen Altersversorgung ausgestattet.  So das "Bayrische Wochenblatt".

Ich muß dem Autor recht geben, denn Sie versorgen dort heute noch Ihre Funktionäre, etwa den Landtagsabgeordneten Hofbauer aus dem Waldviertel, ehemaliger Geschäftsführer der Molkerei Gmünd. Die Molkerei gibt es nicht mehr, die Angestellten und Arbeiter gibt es nicht mehr, aber der Herr Landtagsabgeordnete Hofbauer von der ÖVP bekommt bei der NÖM de facto ein arbeitsloses Einkommen. Er hat daneben noch einen Job als Geschäftsführer des Prüfringes und verdient auch als Landtagsabgeordneter noch etwas. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das geht nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) So versorgen Sie Ihre Funktionäre auf dem Rücken der Bauern. Die Bauern müssen die Zeche zahlen! (Zwischenrufe der Abg. Rosemarie Bauer. )

Herr Bundesminister! Die degressiven Ausgleichszahlungen für die Milch haben die Bauern in Wirklichkeit ja nie gesehen, die sind ja für die Sanierung der Altlasten im Genossenschaftssystem verwendet worden. Wir Freiheitliche werden daher darauf drängen, daß dieses Genossenschaftssystem reformiert und geändert wird, durch eine Reform des Genossenschaftsgesetzes, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß kommend: Herr Bundesminister! Wir werden sehr genau beobachten, welche Schwerpunkte Sie im nächsten Jahr beim Ratsvorsitz Österreichs in der Europäischen Union setzen werden. Wir Freiheitliche meinen, daß der Schwerpunkt nicht darin bestehen darf, einen Kniefall vor der EU-Bürokratie, vor der Kommission oder gar vor dem Weltmarkt zu machen. Uns geht es darum, möglichst viele Arbeitsplätze im Bereich der Landwirtschaft zu sichern, den ländlichen Raum als lebenswerte Einheit zu erhalten und auch unserer bäuerlichen Jugend eine Zukunft zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

9.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten, maximale Redezeit: 20 Minuten.

9.16

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Abgeordneter Ing. Reichhold hat soeben an zwei Beispielen wieder einmal gezeigt, wie orientierungslos die Positionierung der FPÖ im Zusammenhang mit den Bauern und deren Existenzsicherung ist; ich möchte das in aller Deutlichkeit klarlegen.

Kollege Reichhold! Wenn Sie eine an sich sehr gute Artikelserie der "Salzburger Nachrichten" anhand eines Abschlußkommentars und -artikels des Chefredakteurs Barazon charakterisieren und dem Minister, der ÖVP-Agrarpolitik, dem Bauernbund, den Kammern Verrat an den Bauern vorwerfen, dann setzen Sie Ihre Zielsetzungen mit jenen von Chefredakteur Barazon gleich, der die Aussage gemacht hat, die Bauernvertretung und der Minister hätten vor Jahren den Bauern sagen sollen, daß sie keine Zukunft haben, und sie auffordern sollen, von den Höfen zu gehen. Wenn Sie diesen Vorwurf von Barazon in dieser Art hier wiederholen (Abg. Ing. Reichhold: Das findet ja statt, Herr Präsident, das haben Sie den Bauern verschwiegen!), dann identifizieren Sie sich mit diesem liberalen Grundsatz, der dem Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" zusteht. Ich habe in der freiheitlichen Politik bisher eine eher gegensätzliche Sichtweise registriert. Sie haben strukturkonservative Modelle  vom Huber-Plan ausgehend bis zu Ihren Positionen zur Agenda 2000 , und das ist ein gegenteiliges Konzept zu den Ansichten des Chefredakteurs Barazon! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da Sie in völlig unzulässiger Weise den genossenschaftlichen Einrichtungen zum Beispiel im Bereich der Milchsammlung und -verarbeitung oberflächliche Vorwürfe gemacht haben, möchte


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite