ich Ihnen folgendes sagen: In Niederösterreich ist es gelungen, angesichts der Veränderungen auf dem Markt, seit dem EU-Beitritt 17 Molkereien in ein Unternehmen zusammenzuführen. Dafür sind 750 Millionen an Strukturmaßnahmen-Finanzierungsmitteln erforderlich geworden, und diese sind aufgewendet worden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. ) Herr Kollege Prinzhorn! Sie müßten wissen, was es bedeutet, 17 Unternehmen in eine operative Gesellschaft zusammenzuführen, Standortschließungen vorzunehmen, Sozialpläne zu finanzieren. Das ist ein zwar schwieriges, aber in der Wirtschaft alltägliches Unterfangen.
Ihre Agitation ging so weit, daß Sie in Generalversammlungen, in denen diese Fusionen beschlossen wurden, gegen diese Maßnahmen aufgetreten sind, weil Sie Konzepte vertreten, nach denen auch in der Verarbeitung der internationalen Herausforderung mit Strukturkonservatismus begegnet werden sollte. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn. )
Wir vertreten ein vernünftiges Konzept, um dort, wo wir wollen, im internationalen Wettbewerb schlagkräftig aufzutreten, leistungsfähige Einheiten, selbstverständlich aber auch kleinstrukturierte Betriebe für Nischenproduktionen im Hochpreissegment. Wir haben nie eine Schwarzweißzeichnung von uns gegeben, sondern wollen die richtigen Strukturen für die richtigen Zielsetzungen in einer sehr großen Bandbreite auch für die Zukunft sichern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Achs. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesvoranschlag 1998, Kapitel Agrarwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, ist dadurch gekennzeichnet, daß er um 3 Milliarden niedriger ist als der Voranschlag 1997, und das hat einen wichtigen Grund: In den EU-Begleitmaßnahmen und in den Beschlüssen, um den Bauern verkraftbare Rahmenbedingungen zu geben, ist ein degressiver Preisausgleich für vier Jahre vereinbart worden, und der degressive Preisausgleich wird sich von 1997 auf 1998 im wesentlichen um diesen Betrag verringern.
Wir haben aber selbstverständlich in unserem Konzept dort, wo wir offensive Gegenmaßnahmen zur Rückstellung von EU-Begleitmaßnahmen eingeleitet haben, unsere Vorhaben zur Gänze umsetzen können. Die Finanzierung von Umweltleistungen und förderungsmäßigen Anerkennungen von wichtigen Umweltleistungen der österreichischen Land- und Forstwirtschaft wird im Jahre 1998 höher dotiert und damit die Bauern besser honoriert.
Ich darf dem Herrn Bundesminister gratulieren und danken, daß es nach schwierigen Verhandlungen gelungen ist, daß neben dem ÖPUL-Programm, einem Programm für eine umweltorientierte österreichische Landwirtschaft, das im Jahre 1995 eingeleitet wurde und nun bereits drei Jahre zur Umsetzung gelangt ist, für 1998 eine Ergänzung, eine Weiterentwicklung ermöglicht wurde, die es nun vielen Bauern, die bisher diesem Programm abwartend gegenübergestanden sind, ermöglicht, neu einzusteigen.
Wir können im Hinblick auf die schwierige Einkommenssituation der Grünlandbauern deren Umweltleistungen für 1998 wesentlich besser honorieren. Ich bin froh darüber, daß wir damit unseren offensiven Weg aufgrund der Struktur der österreichischen Land- und Forstwirtschaft, des österreichischen Grundkonsenses, eine umweltorientierte bäuerliche Landwirtschaft weiterzuentwickeln, weitergehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichischen Bauern beziehungsweise die österreichische Land- und Forstwirtschaft kann zu Recht berechenbare Rahmenbedingungen und Kontinuität verlangen. Wir haben uns vor internationalen Herausforderungen, vor Veränderungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt nicht gedrückt, wir haben sie offensiv angenommen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben uns für die ersten vier Jahre einen Rahmenvertrag mit 40 Milliarden Schilling an Bundes- und Landesmitteln gewährt. Es ist im Rahmen dieser Budgetverhandlungen zwischen dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Finanzminister und inzwischen auch mit den Finanzreferenten der Bundesländer möglich geworden, diesen Pakt beziehungsweise dieses Paket mit 40 Milliarden Schilling auf weitere vier Jahre zu verlängern. Es ist sogar möglich, in diesem Rahmen mehr Geld zu den Bauern zu bringen, weil inzwischen auch die EU ihre Kofinanzierung der Umweltförderungs