Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 16

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maßnahmen auf 50 Prozent des Volumens auf Dauer angehoben hat und wir damit neue Möglichkeiten vorfinden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Angesichts der Entwicklung öffentlicher Haushalte, der Aufgaben, die sich die öffentliche Hand in verschiedenen Bereichen der Volkswirtschaft, der Arbeitsmarktsicherung und ähnlicher Zielsetzungen auferlegt hat, befindet sich die Finanzierung beziehungsweise die Ausgaben für die Agrarpolitik selbstverständlich ständig in politischer Diskussion. In der letzten Zeit haben sich immer mehr Meinungen in der Öffentlichkeit artikuliert. Die Reform und die Weiterentwicklung der EU-Politik, auch der Agrarpolitik, muß dazu führen, daß die Aufwendungen für die europäische Landwirtschaft gesenkt werden, weil es auf Dauer nicht verantwortbar wäre, daß zirka 50 Prozent des EU-Budgets für die Bauern ausgegeben werden.

Meine Damen und Herren! Es bestehen in diesem Zusammenhang sehr viele Begehrlichkeiten. Ich möchte Ihnen an einer Darstellung aufzeigen, welche Möglichkeiten für eine derartige Politik bestünden.

Das EU-Budget macht, gemessen an der öffentlichen Finanzierungskraft der 15 Mitgliedsländer, insgesamt 2,36 Prozent aus. Wenn man nun die Anteile, die auf die Landwirtschaft entfallen, sowohl die EU-Ausgaben als auch die Ausgaben der nationalen Mitgliedstaaten, zusammenzählt und in Relation zu den Gesamtausgaben stellt, so kommt man auf 1,99 Prozent.

Ich habe einen Test gemacht und habe dabei viele, die sich an dieser Diskussion beteiligten, persönlich gefragt, wo sie denn meinen, daß die Obergrenze für die Finanzierung der bäuerlichen Landwirtschaft liegen sollte. Ich habe keinen Gesprächspartner außerhalb des Bereichs der Landwirtschaft, der sich an dieser Diskussion beteiligt hat, gefunden, der gemeint hätte, es könnten unter 10 Prozent sein.

Damit ist eindeutig klar: Allein mit Einsparungen im Bereich der Landwirtschaft ist weder die Osterweiterung noch die Lösung der Arbeitsmarktprobleme in der Europäischen Union und in ihren Mitgliedsländern bewältigbar. Wir können nur darauf hoffen, daß die starke Vergemeinschaftlichung der Agrarpolitik in einer sehr tief gehenden Integration Nachahmung findet. Dann wird sich dieser Prozentsatz ohnehin in eine Richtung bewegen, daß er objektiv vergleichbarer wird.

Meine Damen und Herren! Ich kann abschließend nur feststellen: Wir sehen in diesem Voranschlag 1998 sehr wichtige Flankierungsmaßnahmen für die Bauern in bewegten Zeiten. Wir sind überzeugt davon, daß die wichtige europäische Weiterentwicklung im Budgetjahr 1998, nämlich zu einer gemeinsamen Währung zu kommen, im vollsten Interesse der Bauern liegt. Damit werden wir in der hohen Vergemeinschaftlichung, im Binnenmarkt, objektivere Wirtschaftsmöglichkeiten haben, fairere Wettbewerbsbedingungen und vor allem ein noch größeres Maß an politischer und gesellschaftlicher Stabilität in diesem Europa. Niemand braucht das notwendiger als die nachhaltig wirtschaftenden Bauern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Reichhold gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden Sachverhalt zu bezeichnen und diesem den tatsächlichen gegenüberzustellen.

9.26

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat in seiner Rede behauptet, daß ungefähr die Hälfte des EU-Agrarbudgets die Bauern bekämen. Diese Behauptung ist unrichtig! (Abg. Kiss: Das hat er nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn!  Abg. Schwarzböck: Hören Sie das nächste Mal zu!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich warte, bis sich die Herren beruhigen.

Noch einmal: Diese Behauptung ist unrichtig! (Abg. Kiss: Das ist überhaupt nicht gesagt worden!) Von diesem Budget bekommen die Bauern nur einen Bruchteil, der Rest geht an die Agrarbürokratie, an die Exporteure, an die Lagerhalter, an die verarbeitende Industrie. Ich halte


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