Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 17

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es für wichtig, daß das in der Öffentlichkeit klargestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beurteilung!)

9.27

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muß mich entschuldigen. Ich habe die Rede des Kollegen Schwarzböck nicht so im Kopf, daß ich beurteilen kann, ob er das tatsächlich so gesagt hat. Ich werde mir das im Protokoll anschauen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller.  Bitte. (Abg. Kiss: Der Reichhold hat etwas vom Hörensagen ...!)

9.27

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Um gleich zu Beginn Mißverständnisse zu vermeiden: Ich möchte insgesamt über die Landwirtschaft sprechen, nicht nur über die Bauern. Die Bauern sind selbstverständlich der wichtigste oder der erste Bereich, um den es dabei gehen soll, aber sie sind nicht der einzige Bereich.

Ich glaube, es geht bei einer Reform des Bereichs Landwirtschaft um eine Reform der Strukturen, aber auch um eine solche der Metastrukturen, also jener Strukturen, in denen es nicht nur um die Produktion geht, sondern auch um die Veredelung, um die Herstellung und letztlich auch, wie es der Abgeordnete Schwarzböck bereits angesprochen hat, um mehr Wettbewerb. Ich meine jedoch nicht, Herr Abgeordneter Schwarzböck, daß mehr Wettbewerb in diesem Bereich zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Bauern beiträgt, und zwar nicht deshalb, weil ich gegen Wettbewerb wäre, sondern deswegen, weil die Strukturen, in denen die österreichische Landwirtschaft derzeit geführt wird, mit jenen Strukturen, gegen die sie konkurrieren muß, einfach nicht konkurrenzfähig sind. Daher muß man, glaube ich, sehr genau nachfragen und schauen, in welchen Bereichen man mit welchen Maßnahmen ansetzen muß, um jene Umstrukturierungen in die Wege zu leiten, die es ermöglichen, daß auch die österreichische Landwirtschaft eine wirklich wettbewerbsfähige Position einnimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) In Wirklichkeit ist doch das, was sich da ändern muß, ein wirklicher Strukturbruch, Herr Abgeordneter Lukesch, gegenüber dem ... (Abg. Dr. Lukesch: Wie schaut denn das Patentrezept aus?)

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich weiß schon, Sie hätten gerne ein Patentrezept. Ich werde mich darauf beschränken, Ihnen zu zeigen, in welchen Bereichen welche Interessenlagen für Maßnahmen ausschlaggebend sind. In Wahrheit zielt das, was unter dem Prätext des Erhalts der bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft geführt wird, darauf ab, jene Strukturen, die von Raiffeisen beherrscht sind und die von anderen, Ihnen bekannten und nahestehenden Organisationen dominiert werden, abzusichern. Doch das ist ein grundsätzlicher Widerspruch zum Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft!

Daß das eines Ihrer Ziele ist, ist unbestritten, denn es ist auf Seite 49 Ihres Regierungsübereinkommens festgeschrieben  für den Fall, daß Sie es nicht mehr wissen, habe ich es Ihnen mitgebracht. Das ist aber nur ein Ziel, das Sie im Bereich der Land- und Forstwirtschaft anstreben: den Erhalt der bäuerlich strukturierten Organisationsformen.

Der zweite Bereich, den Sie im Regierungsübereinkommen ... (Abg. Dr. Lukesch, ein Schriftstück in die Höhe haltend: Meinen Sie das da?) Ich habe es hier in anderer Form. Aber schauen Sie nach! Sie werden es im Kapitel Landwirtschaft finden. Dort steht: Der Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. Agrarförderungen sozialer zu gestalten ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition. Die Qualitätsorientierung in der Lebensmittelproduktion ist ein Ziel dieser Bundesregierung und der Koalition.  Das sind drei Bereiche, die angesprochen sind, auch in ihrer Relation zu den EU-Strukturen.

Meine Damen und Herren! Sie werden mir zugeben müssen, daß diese Ziele nicht im Mainstream der tatsächlichen Entwicklung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft liegen. (Ruf bei der ÖVP: Biobauern!) Nein! Wenn Sie sich anschauen, was derzeit im Bereich der Gentechnik passiert, was mit den Informationen über die Inhaltsstoffe von Lebensmitteln und dergleichen


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