gemacht wird, dann werden Sie feststellen, daß diese Ziele nicht den tatsächlichen Entwicklungen entsprechen. Mag sein, daß sie alle politisch im Munde führen, aber den tatsächlichen Entwicklungen entsprechen sie nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Es wäre vielmehr notwendig, Herr Abgeordneter Lukesch, eine wirklich proaktive Landwirtschaftspolitik zu machen, die genau das sicherstellt.
Sehen wir uns dieses Ziel einmal genauer an: Was bedeutet der Erhalt der bäuerlich strukturierten Land- und Forstwirtschaft? – Das bedeutet, daß die Landwirte auch in Österreich vermehrt zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie Unternehmerinnen und Unternehmer sind und daß sie nicht nur von den Genossenschaften, von denen sie alles beziehen und denen sie alles liefern, abhängen dürfen, sondern daß sie sich wesentlich mehr auf die eigenen Füße stellen müssen. Das geschieht auch in vielen Bereichen, da gebe ich Ihnen recht, aber immer gegen den Widerstand jener Strukturen, in denen letztlich auch die politischen Parteien einen nicht unbeträchtlichen Einfluß ausüben. Wenn ich sage, die politischen Parteien, dann meine ich damit natürlich primär die ÖVP. Das ist ihr unmittelbarer Bereich.
Ich kann das auch belegen. Im Bereich der erneuerbaren Energieträger beispielsweise, wo es wichtig wäre, daß es endlich einen Rechtsanspruch auf Einspeisung in die öffentlichen Netze und langfristig zugesicherte faire Tarife gäbe, zeigt sich, daß der Wirtschaftsminister bisher nicht willens oder zumindest politisch nicht in der Lage war, gegen die Widerstände anzukommen, insbesondere gegen jene der Landesenergieversorger, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Bauern mit Biomasse- und Biogasnutzung ein zusätzliches Einkommen sichern würden.
Jetzt hat sich Herr Bundesminister Molterer mit Herrn Bundesminister Bartenstein zusammengefunden und gesagt: Wenn wir schon im neuen Energiewirtschaftsgesetz nicht einmal mehr die 3 Prozent für die erneuerbaren Energieträger, nämlich von der Aufbringung her, vorgesehen haben, dann wird es notwendig sein, daß wir da irgend etwas machen, und zwar gerade im Bereich der Landwirtschaft – deswegen wurde für Biomasse- und Biogasnutzung etwas gemacht, aber sonst nichts mehr –, dann wird es notwendig sein, für die beiden erneuerbaren Energieträger Biomasse und Biogas eine besondere Förderung vorzusehen.
Das ist positiv! Es ist gut, daß es diese Förderung gibt, wenngleich nicht daran gezweifelt werden kann, daß in Wahrheit damit kaschiert wird, daß man auf anderer Ebene politisch versagt hat – weil es zu einem flächendeckenden Rechtsanspruch auf Einspeisung in öffentliche Netze, wenn es um Strom oder um Nahwärme geht, und zu langfristig zugesicherten fairen Tarifen aufgrund der Interessen der ebenfalls von der ÖVP im Landesbereich dominierten Landesenergieversorger (Zwischenruf des Abg. Kopf ), Herr Abgeordneter Kopf, nicht gekommen ist. (Abg. Kopf: Rechtsanspruch auf Umsetzung?) Selbstverständlich! Denn die Landesenergieversorger sind Monopolisten.
Herr Abgeordneter Kopf! Es ist doch nicht wahr, daß das ein Markt wäre. Wenn es nämlich ein Markt wäre, dann wäre es doch überhaupt keine Frage, daß da nach marktwirtschaftlichen Kriterien vorgegangen werden kann. Aber wahr ist, daß der Energieversorgungsbereich in Österreich ein Monopolbetrieb ist, vielleicht ein Oligopolbetrieb, und daß dort eine politische Partei, wenn es um die Landesebene geht, ganz massiven Einfluß hat, nämlich die ÖVP. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kopf: Was ist daran schlecht?)
Solange das so ist, muß man mit fairen Rahmenbedingungen dafür sorgen, daß jene Energieträger, die auf dem Markt neu auftreten, nicht gegen Energieträger, die auf anderer Ebene subventioniert werden, konkurrieren müssen. (Abg. Kopf: Deshalb die Förderung!) – Augenblick! – Es wäre notwendig, im Energiewirtschaftsgesetz eine generelle Regelung vorzusehen. Das hat die Koalition jedoch nicht zusammengebracht. Jetzt hat sich Herr Bundesminister Molterer gemeinsam mit Herrn Bundesminister Bartenstein aufgerafft und eine eigene Förderung ins Leben gerufen. Aber diese Förderung wird nicht dem Einzelbauer gewährt, der eine Biomasseheizung errichten und seinen Betrieb damit versorgen will, sondern primär den Genossenschaften. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kopf. )
Ich beziehe mich auf das, was diesbezüglich in den "Salzburger Nachrichten" zu lesen war. Darin steht: "Die Werber für den neuen Ökofonds werden deshalb naturgemäß vor allem aus den