bäuerlichen Gemeinschaften bestehen. Einzelbauern, die etwa für ihr Gehöft eine Hackschnitzelanlage zur Wärmegewinnung errichten wollen, sind aber nicht förderungswürdig. Ebenso Einzelbetriebe, die Alternativenergie nur für ihr Unternehmen einsetzen wollen." (Abg. Kopf: Was soll das im E-Wirtschaftsgesetz?) – Augenblick!
Es heißt weiter: "Damit ist klargelegt, daß das in einen ganz anderen Bereich zielt, als daß man eine Umstrukturierung des gesamten Energiebereiches haben wollte, und nur das wäre ein zusätzliches Einkommensstandbein für die Bauern." – Das ist das, was auch die Liberalen wollen, was in den Verhandlungen mit den Landesenergieversorgern aber offenbar nicht durchsetzungsfähig war. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das war also nur ein Trostpflaster. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) Ich wiederhole es noch einmal, Herr Abgeordneter Lukesch, um hier keine Zweifel aufkommen zu lassen: Daß es diese Förderung gibt, ist besser, als daß es überhaupt nichts gibt! Die Tante Jolesch hätte gesagt: "Das ist ein Glück, daß es das gibt." Aber sie hat auch gesagt: "Gott möge abhüten alles, was gerade noch ein Glück ist." (Heiterkeit. – Beifall beim Liberalen Forum.)
Es ist klar, daß es da in Wahrheit zuerst ein Versagen auf gesamtösterreichischer Ebene gegeben hat und jetzt ein Trostpflaster für den Bereich der Bauern geschaffen worden ist, ein Trostpflaster, das für diesen Bereich positiv ist. Daß es parallel dazu für die Strukturen, die in diesem Bereich von der ÖVP beherrscht werden, auch günstig ist, daß es damit auch für die Wählerklientel der ÖVP günstig ist, sei nur nebenbei erwähnt. Ich bin überzeugt davon, daß das nicht die primäre Motivation war, diese Förderung vorzusehen.
Ich möchte nun zum zweiten Ziel kommen, das ebenfalls im Regierungsübereinkommen festgeschrieben worden ist, wo es heißt: Wir brauchen soziale Kriterien in der Agrarförderung.
Es ist so – Herr Abgeordneter Kopf, das werden Sie zugeben, das bestreitet mittlerweile niemand mehr –, daß die Bauern deshalb Förderungen brauchen, weil sie mit ihrem Betrieb nur noch versuchen können, ihre eigenen Kosten im Betrieb zu decken. Das, was sie verdienen, verdienen sie über die Förderungen.
Das ist das, was mir etwa in Niederösterreich von Bauern gesagt wurde – ich habe dort intensiv mit den Leuten gesprochen, weil ich meine, daß es nicht angeht, daß wir nur quasi vom grünen Tisch aus diese Dinge beurteilen; Sie haben diesen Zugang, insbesondere zu den Metastrukturen, auch Sie reden mit den Bauern, das ist keine Frage –, nämlich daß sie Probleme hätten und froh seien, für ihren Betrieb gerade noch die laufenden Kosten decken zu können. Die Bauern dort sagen: Wenn sich das ausgeht, so ist es okay, dann sind wir schon gut drauf. Aber wir brauchen Förderungen, um überhaupt ein Einkommen über das Jahr zu haben!
Wenn wir aber einmal so weit sind, daß die Förderungen dafür da sind, um den Bauern ein Einkommen, ein wirkliches Einkommen zu sichern, dann wäre es doch sinnvoll zu fragen: Wie kann man dieses Existenzminimum auf andere Weise sicherstellen? – Da haben die Liberalen den Vorschlag gemacht: Überlegen wir uns doch ein Konzept der Grundsicherung! Überlegen wir uns keine vielfältigen, mit viel Bürokratie verbundenen Sozialleistungen, sondern sagen wir im Sinne einer neuen Solidarität, daß wir eine Grundsicherung für alle haben wollen! (Abg. Dr. Lukesch: Ist das ein Patentrezept?)
Das wäre etwas, was, wenn man es auf den Bereich der Landwirtschaft umlegen würde, dazu führen würde, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir alle Landwirtschaftsförderungen von den versteckten sozialen Komponenten, die sie unbestritten haben, befreien könnten. (Abg. Dr. Lukesch: Hören Sie auf!) Das würde aber auch bedeuten, Herr Abgeordneter Lukesch, daß wir wesentlich mehr Transparenz in der Vergabe und in der Bestimmung von Förderungen hätten. Wir könnten infolgedessen ... (Abg. Dr. Khol: Sie wollen die Kommunisten links überholen!) – Herr Abgeordneter! Ich wußte nicht, daß Sie schon morgens solch – ich würde von meiner Warte aus sagen – unsinnige Sachen sagen (Abg. Dr. Khol: Lohnsicherung ohne Arbeit!), denn wenn Sie unser Konzept angesehen hätten, dann ... (Abg. Dr. Khol: Ich habe mir Ihr Konzept angesehen! Das ist ein Arbeitsloseneinkommen!) – Dann tut es mir leid! Aber ich werde mich gerne mit Ihnen zusammensetzen, und ich werde den Abgeordneten Kier bitten, es auch einmal