Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 20

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zu tun, um klarzulegen, welche Auswirkungen unser Konzept haben kann. Es ist überhaupt nicht wahr, daß das ein Linksaußen-Konzept wäre. Das ist etwas, was sinnvoll ist. Weil Sie nicht mehr in der Lage sind, das, was sich an sozialer Schere in diesem Land auftut, mit Ihrer Politik zu schließen, kann es nicht sein, daß Sie neue Konzepte einfach diffamieren, weil Sie nicht bereit sind, über deren echte Konsequenzen nachzudenken. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Kopf: Wo bleibt der Lenkungseffekt von Förderungen?)

Paß auf! Der Lenkungseffekt von Förderungen wäre natürlich gegeben und könnte auf das konzentriert werden, wofür er wirklich da ist. Wenn man eine Förderung für die erneuerbaren Energieträger will, muß man nicht auch noch darauf achten, daß die Bauern ihr Einkommen haben, sondern man könnte von vornherein sagen: Die Bauern haben ohnehin ihr Einkommen über eine Grundsicherung (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ), und jetzt muß man sich nur überlegen, wie man die Förderung einsetzen will, Herr Kollege Dr. Lukesch, um eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu haben, wie man das mit einer Förderung unterstützen kann. (Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft!  Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung!  Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?)

Meine Damen und Herren! Das würde dazu führen, daß endlich die überbordenden Diskussionen hier im Hohen Hause ein Ende hätten, wo  und das haben wir bei der jetzigen Pensionsreform wieder erlebt  auf einmal Beamtinnen und Beamten in hohem Alter mit hohem Bezug (Abg. Dr. Khol: Ihr seid rückwärts gerichtete Propheten! Eure Pläne führen ins 19. Jahrhundert! Das ist der deutsche Idealismus! Feuerbach! Karl Marx! Das ist euer Liberalismus!), Herr Abgeordneter Khol, zu Härtefällen gemacht werden, aber in Wahrheit nur gemeint ist, daß die Klasse derer, die sich bereits auf Kosten jüngerer Generationen  und zu diesen Generationen zähle ich auch mich  ein Auskommen, das in keiner Relation zum tatsächlichen Volkseinkommen mehr steht, gesichert haben, von ihren Privilegien nicht heruntersteigen will. Sie verteidigen diese Privilegien und sind nicht bereit, davon Abstand zu nehmen, weil es Ihre Wählerklientel ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Und dann muß sich der Landesverteidigungsminister auf die Regierungsbank setzen  auch als ÖAAB-Obmann  und in gespaltener Art und Weise argumentieren. Es muß Ihnen doch mittlerweile aufgefallen sein, daß die Glaubwürdigkeit von Ihrer Seite in diesen Sachen längst verlorengegangen ist. Daher apelliere ich noch einmal an Sie, meine Damen und Herren, und ich kann ... (Abg. Dr. Khol: Die Kruzifixe aus den Schulzimmern!)   Herr Abgeordneter Khol, bleiben Sie beim Thema! Ich weiß, Sie würden den Leuten gerne vorschreiben, was sie in ihrem Schlafzimmer machen dürfen! (Abg. Dr. Khol: Die Drogen freigeben, das ist Ihr Liberalismus!) Sie würden gern hineinschauen und sagen: Wenn ihr was anderes macht, dann werden wir euch bestrafen! Sie können nicht akzeptieren, daß die Menschen auch einen eigenen Bereich haben. (Abg. Dr. Khol: Das ist 68er Spätlese!) Sie können nicht akzeptieren, daß nicht jeder in Österreich ein potentieller Verbrecher ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz schüchtern darauf aufmerksam machen, daß wir beim Kapitel Landwirtschaft sind.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (fortsetzend): Sie sehen, wie weit diese grundsätzlichen Positionen der ÖVP auch in die Landwirtschaft hineinspielen, denn Sie von der ÖVP wollen ja die Förderungsüberwachung auch noch "rastern"! (Beifall beim Liberalen Forum.  Allgemeine Heiterkeit.  Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Barmüller! Ihr Einsatz ist einer besseren Sache wert!)

Herr Abgeordneter Khol! Würde ich mich auf Ihre Beurteilung von Gut und Böse verlassen, wären wir alle verloren, deswegen tue ich das nicht (neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum), sondern ich erlaube mir, mir eine eigene Meinung zu bilden, und ich habe kein Interesse daran (Abg. Dr. Khol: Das dürfen Sie, aber ich darf sie beurteilen!), mein Abstimmungsverhalten daran zu orientieren, wer hier vorne irgendwo von seinem Platz aufsteht oder wer sitzen bleibt. Das werden die Liberalen nicht tun, weil wir in vielen Bereichen grundsätzlich anderer Auffassung sind.


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