Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 21

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Heute möchte ich nur über den Bereich der Landwirtschaft reden, weil ich herausarbeiten möchte, wie Sie in vielen dieser Bereiche Ihre Strukturen  Ihre Raiffeisen-Strukturen, die die Bauern abhängig machen, die Lagergenossenschaften, die die Bauern abhängig machen, die gesamten Stützungen, die die Bauern zu Subventionsempfängern machen  aufrechterhalten, weil Sie Abhängigkeiten brauchen, damit Sie mit Ihrer Art von Politik durchkommen. Das ist ein grundsätzlicher Ansatz Ihrer Politik und unterscheidet sich davon, wie es sich die Liberalen vorstellen (Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank!); und das möchte ich heute herausarbeiten.

Ich kann Ihnen das am dritten Beispiel, das ich heute hier bringen möchte, zeigen, das ebenfalls in jener Regierungserklärung steht, die Sie mit unterschrieben haben, die Sie aber bis heute nicht bereit sind einzuhalten.

Es geht zum Beispiel auch um die Qualitätsorientierung in der Lebensmittelproduktion. Ich erinnere mich daran, daß es einmal eine Konsumentenschutzministerin mit dem Namen Krammer gegeben hat. Und diese Konsumentenschutzministerin hat, glaube ich, schon im April einen Verordnungsentwurf gemacht betreffend die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Soweit ich weiß  der Herr Bundesminister wird mir sicher widersprechen, wenn es nicht stimmt  ist dieser Verordnungsentwurf, obwohl Sie ja als Regierungspartei für eine sehr strenge und strikte Kennzeichnung eintreten  das ist auch hier nachzulesen (der Redner hält einen Ordner in die Höhe) , Herr Abgeordneter Khol , obwohl Sie das damals versprochen haben, bis heute nicht eingelöst. Seit April ist von seiten der ÖVP die Unterschrift unter diese Verordnung nicht gesetzt worden. Und jetzt sagen Sie mir: Warum nicht?

Sie machen es deshalb nicht, weil Sie in Wirklichkeit nicht den Biobauern, die es in Österreich gibt, helfen wollen, sondern auf der Seite jener Strukturen stehen, wo auch das Geld ist, wo die Abhängigkeiten erzeugt werden, denn über diese machen Sie im ländlichen Bereich Politik; und genau das ist das Verwerfliche daran. Sie sagen, Sie wollen eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft haben, aber in Wirklichkeit machen Sie für jene Strukturen Politik, die die Bauern in unserem Land abhängig machen. Und das lehnen wir vom Liberalen Forum mit Vehemenz ab. (Abg. Dr. Khol: Sonderbarer Schwärmer!)

Herr Abgeordneter Khol! Ich sage das jetzt auch deshalb, weil eine Qualitätssicherung in der Lebensmittelproduktion voraussetzen würde, daß wir insbesondere auch im Bereich der verarbeitenden Betriebe Schwerpunkte setzen. Auch das ist jedoch in diesem Budget nicht zu erkennen, das wissen Sie. Solange man nicht versucht, nicht nur in der Produktion, sondern auch im verarbeitenden Bereich Standards zu etablieren, so lange werden die österreichischen Bauern aus ihren Produkten keine besondere Wertschöpfung ziehen können. Das gilt nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für Forstwirtschaft. Daher ist das eine der Voraussetzungen, die nicht gegeben sind.

Meine Damen und Herren! Noch einmal: Die klaren Kennzeichnungen haben Sie bis heute verweigert. Wenn ich daran denke, welche Diskussionen wir im Gentechnik-Sonderausschuß führen, kann ich Ihnen nur sagen, daß ich heute schon sehr skeptisch  sehr skeptisch!  bin, ob wir in diesem Zusammenhang zu einem guten Ergebnis kommen werden. (Ruf bei der ÖVP: Zu einem guten schon!)

Zu einem guten Ergebnis werden wir deshalb nicht kommen, weil die Ankündigung war, daß es dort sehr konkrete Maßnahmen und Gesetzesvorschläge geben soll. Ich glaube, man wird mir zugestehen, daß sich schon bei der ersten Sitzung gezeigt hat, daß das nicht einlösbar sein wird.

Ich will nicht von vornherein schwarzmalen  das würde mir überhaupt nicht passen (Heiterkeit beim Liberalen Forum)  , sondern, ganz im Gegenteil, ich bin zuversichtlich, daß die Liberalen diesbezüglich auch noch Vorschläge einbringen werden; ich bin nur nicht zuversichtlich, daß sie in der richtigen Art und Weise berücksichtigt werden, weil wir schon bei der Grundsicherung sehen, daß von seiten der ÖVP einfach Bereitschaft besteht (Abg. Dr. Khol: Marxistische Konzepte ...!) , über eine neue Idee nachzudenken, weil alles, was neu ist, für bestehende Strukturen


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