Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 22

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gefährlich sein könnte; und wenn etwas für bestehende Strukturen gefährlich ist, dann macht die ÖVP gleich einmal den ideologischen Rolladen zu. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher zu meinem Resümee: Sie haben drei Ziele im Regierungsübereinkommen genannt: Erhalt der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft, sozial orientierte Förderungen und Qualitätssicherung. Das geht aber nur  und insofern stimme ich dem Abgeordneten Reichhold zu (Abg. Dr. Khol: Da kommen Sie ja her!)   durch einen Bruch mit jenen Strukturen und deren Macht, die heute in Österreich diesen Bereich dominieren. Nur: Das können Sie nicht machen, das wollen Sie nicht machen, weil das letztlich in Ihr parteipolitisches Fleisch schneidet.

Daher ist diese Reform, die Sie angegangen sind, eine, die von vornherein auf einen anderen Bereich abzielt, und es kann festgehalten werden, daß das, was Sie an Reformmaßnahmen machen, nicht den Landwirten und nicht Österreich zugute kommen wird, sondern den Strukturen, die diese Personen abhängig machen. Damit haben Sie Ihre politischen Ziele bereits vom Start weg verfehlt, und wir Liberalen werden keinem Budget unsere Zustimmung geben, bei dem sich dieses Scheitern vom Start weg widerspiegelt.  Danke schön. (Abg. Dr. Khol: Damit werden wir leben können!)  Aber nicht mehr lange, Herr Abgeordneter Khol. (Beifall beim Liberalen Forum.)

9.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gredler gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden und dann den tatsächlichen Sachverhalt darzustellen. Redezeit: 2 Minuten.  Bitte.

9.47

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Klubobmann Khol hat gesagt, wir würden die Kommunisten links überholen. Ich berichtige ...

9.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Liebe Frau Abgeordnete! Herr Klubobmann Khol war gar nicht am Wort, daher können Sie ihn auch nicht tatsächlich berichtigen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal die Geschäftsordnung kennen Sie!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer.  Bitte.

9.47

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zum Bereich Landwirtschaft: Seit drei Jahren hat sich die österreichische Landwirtschaft in der Europäischen Gemeinschaft zu behaupten. Natürlich hat dieser Schritt im gesamten Agrarbereich zu umfassenden Anpassungsprozessen geführt, auch die Fördersysteme mußten angepaßt und umgestellt werden. Aber wir fangen jetzt langsam an, einen Weg in Richtung Ökologisierung zu gehen, auch auf europäischer Ebene; dort wird es anerkannt, weil es richtig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Budget stehen für das Kapitel Landwirtschaft für das Jahr 1998 24 Milliarden Schilling zur Verfügung; das sind tatsächlich um 3 Milliarden weniger, da die degressiven Ausgleichszahlungen  das ist ja schon oftmals ausgeführt worden  auslaufen beziehungsweise im Jahr 1998 ganz wegfallen.

Nun zur Ertragslage: Da sich die Ertragslage in den letzten drei Jahren erfreulicherweise verbessert hat, sehen wir heute eine eher umgekehrte Entwicklung. Man müßte mehrere Jahre dieser Einkommensentwicklung heranziehen, aber es gibt überhaupt nichts zu beschönigen: Die Situation ist schlimm, und die Einkommen sind seit 1996 tatsächlich geringer geworden, wobei die Bergbauernbetriebe besonders hart getroffen wurden. Betriebe in benachteiligten Gebieten  das ist heute schon angesprochen worden  sind eindeutig die Verlierer.

Wie schaut es mit den Einkünften aus?  Die Einkünfte sind um 10 Prozent zurückgegangen. Noch dramatischer ist der Einkommensabstand im Vergleich zum Bundesdurchschnitt. Es tut sich da eine Schere auf, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wirklich existenzbedrohend ist. Man muß dazusagen, daß die Bergbauern ohnehin nie verwöhnt wurden, denn die


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