Fördertöpfe für Bauern in benachteiligten Gebieten hängen ja sowieso deutlich höher. Ich möchte aber fairerweise hinzufügen, daß sich mit dem ÖPUL 1998 die Fördersituation ein klein wenig verbessern wird, vor allem werden die Grünlandbauern mehr davon profitieren als bisher.
Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Schritt, aber er allein wird nicht ausreichen, eine langfristige flächendeckende Bewirtschaftung abzusichern. Daher kommen wir nicht umhin, auch weiterhin von einer Grundabsicherung zu sprechen. Ich glaube, wir müssen über eine Art Grundabsicherung wirklich fairer als bisher diskutieren, da wir wissen, wie sich die Ertragslage in Zukunft gestalten wird.
Es wird ja so gerne von einem Sockelbetrag gesprochen: Es ist schon klar, daß diese Realisierung sehr schwierig sein wird, aber wir werden nicht umhin kommen.
Die Neupositionierung der europäischen Agrarpolitik ist zurzeit ein wichtiges Thema in der Europäischen Gemeinschaft, und ich sehe darin eine riesige Chance, meine Damen und Herren. Wir müssen diese Grundabsicherung als unser ganz zentrales Anliegen einbringen, dieses Thema gehört mit aller Vehemenz angesprochen und vertreten. Natürlich müssen wir in dieser Frage Verbündete suchen, allein werden wir es nicht schaffen, aber die Verbündeten gibt es. Ich denke an die Franzosen, die ja mit ihrem Zentralmassiv ähnlich wie wir betroffen sind, ich denke an den Südtiroler Raum, der ähnliche Voraussetzungen wie wir hat.
Wir sind uns darüber einig – diesbezüglich hat es vor nicht gar so langer Zeit ganz konkrete Aussagen gegeben –, daß ein Sockelbetrag, eine Grundabsicherung kommen muß. Herr Bundesminister! Sie selbst haben ja in der letzten Ausschußsitzung dieses Problem dezidiert angesprochen. Ich bin Ihrer Meinung, daß dieser Sockelbetrag, wie Sie es gesagt haben, gestaffelt sein muß und daß zum Beispiel Bewirtschaftung, Viehhaltung Voraussetzung sein müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bei dieser Geschichte jedoch ein riesiges Problem: Die Zeit läuft uns davon. Das Sterben der landwirtschaftlichen Kleinbetriebe nimmt dramatisch zu. Wie schaut es denn aus? – Die Zahl der Betriebe hat in den letzten fünf Jahren insgesamt um 6,5 Prozent abgenommen; das waren nicht große Betriebe, nicht große Einheiten, sondern vorwiegend die kleineren Betriebe. Es waren gerade jene Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem benachteiligt sind, es waren Betriebe von einer Größe zwischen 5 und 20 Hektar.
Im Bergbauernbereich ist die Situation ähnlich. Da gab es insgesamt einen Rückgang von fast 7 Prozent, wobei die Haupterwerbsbetriebe mit 24 Prozent ganz hart betroffen sind. Und wieder dasselbe Bild: ebenfalls Betriebe, die im jetzigen Förderungssystem sehr massiv benachteiligt sind. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die wir nicht hinnehmen können, sondern aufhalten müssen!
Wir reden so oft von flächendeckender Bewirtschaftung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese flächendeckende Bewirtschaftung wird nicht möglich sein, wenn diese Entwicklung anhält. Das heißt, wir werden mit verschiedenen Strukturmaßnahmen im Förderbereich die Rahmenbedingungen wirklich sehr rasch ändern müssen. Ob wir dazu Umverteilung, soziale Staffelung oder – wie es jetzt oft genannt wird – Modulation sagen, ist völlig egal. Wenn es nicht gelingt, für unsere Betriebe – vor allem in den benachteiligten Gebieten – eine Förderungsverbesserung herbeizuführen, und wenn wir ihnen nicht die Chance geben, langfristig zu überleben, können wir uns von einer flächendeckenden Bewirtschaftung verabschieden. Das würde auch bedeuten, daß wir mit unserer Agrarpolitik gescheitert wären. Ich hoffe, Herr Bundesminister, daß es dazu nicht kommen wird. – Ich bin fertig. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
9.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Wabl. – Ich bitte, es uns auch zu sagen, wenn Sie fertig sind.9.55
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Ich bin manchmal fertig, aber jetzt nicht. Meine Rede wird in spätestens 20 Minuten fertig sein. (Abg. Koppler: Na, dann geh’ ich einen Kaffee trinken! – Allgemeine Heiterkeit.) – Herr Kollege Koppler, das ist sehr nett. Ich habe mir