Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 24

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zwar gedacht, ich hätte in Ihnen einen treuen Anhänger und einen treuen Befürworter meiner agrarpolitischen Vorstellungen, aber wenn Sie den "Schwarzen" vorziehen, dann kann ich nichts machen. (Abg. Koppler: Sie können dann bezahlen kommen!  Allgemeine Heiterkeit.) Aber dann müßte ich ...  Nein, das sage ich jetzt nicht. Ich hätte bald etwas Böses gesagt.

Ich weiß nicht, woher dieser Apfel kommt, meine Damen und Herren, Herr Minister ... (Rufe: Aus der Steiermark!)   Aus der Steiermark, ja, er schaut so ähnlich aus wie die Äpfel auf unseren Bäumen. Ich weiß nicht, ob er aus einem Biobetrieb ist, das ist mir noch nicht bestätigt worden. Kollege Kiss hat gemeint, das sei ihm egal, Hauptsache, er schmeckt ihm.

Meine Damen und Herren! Daß die ÖVP jetzt auf den blindwütigen Aktionismus gekommen ist und das Parlament in eine Obsthandlung verwandelt, das kann man ihr verzeihen, denn eine Parteinahme für den steirischen Apfel ist immer gut, ob es im Parlament passiert oder sonstwo. Aber anhand dieses Apfels sollten wir ein Problem diskutieren, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Kommt dieser Apfel aus einem Biobetrieb oder aus einem Betrieb, in dem integrierter Pflanzenschutz betrieben wird, wo in den letzten Jahren sehr viel dazugelernt wurde, wo man mit sehr schonenden Pflanzenschutzmitteln agiert (Abg. Zweytick nickt) , oder kommt dieser Apfel aus einem Betrieb, der nach wie vor ausschließlich auf die harte chemische Keule setzt? Ich schließe einmal letzteres aus. (Abg. Zweytick nickt abermals.)  Abgeordneter Zweytick gibt mir recht.

Meine Damen und Herren! Die entscheidende Frage, die heute hier zu stellen ist, ist: Haben der Herr Bundesminister für Landwirtschaft und der Nationalrat ein Agrarbudget vorgelegt, und wird der Nationalrat ein Agrarbudget beschließen, das im wesentlichen eine Ökologisierung vorantreibt oder parallel dazu auch die industrialisierte Landwirtschaft fördert? Das ist die entscheidende Frage.

Nach der letzten Fragestunde, in der ich den Herrn Bundesminister gefragt habe, ob es denn eine Grundbedingung für die Förderungen ist, daß ein österreichischer Landwirt oder eine österreichische Bäuerin keine Gentechnologie einsetzt, kein gentechnisch verändertes Produkt, hat er gesagt: Nein, das ist keine Grundvoraussetzung.

Herr Bundesminister! Das ist die Schwäche Ihrer Politik: Sie versuchen den Interessenausgleich  und das ist das Wesen der Politik. Aber die Frage ist, ob Sie von Ihrer Warte aus ein agrarpolitisches Leitbild skizzieren, das klarmacht, in welche Richtung es gehen muß. Es gibt zwar in Österreich eine enorm große Willenserklärung der österreichischen Bevölkerung darüber, in welche Richtung die Lebensmittelproduktion, die Landwirtschaft gehen soll. Es gibt auch eine klare Absage an die Gentechnologie. Auch die Bundesregierung erklärt, daß wir dafür sind, daß in Österreich Gentechnologie in der Landwirtschaft nicht eingesetzt wird  mit Einschränkungen , aber es müßten alle gesellschaftspolitischen Maßnahmen darauf entschieden abgestellt werden. Jeder Bauernvertreter und jede Bauernvertreterin muß in den Versammlungen klarmachen, wohin die Reise geht.

Meine Damen und Herren! Und da ist das große Problem. Wir haben europaweit nun die Auseinandersetzung mit der Agenda 2000, wodurch wieder ein massiver Einbruch bei den Preisen vorgenommen wird. Meine Damen und Herren! Das kann nur in Richtung industrialisierte Landwirtschaft gehen, außer Sie meinen, es sei klug, die Bauern völlig von Förderungen, Subventionen und Ausgleichszahlungen abhängig zu machen.  Das kann nicht Ihr Interesse sein. Soweit ich die agrarpolitische Situation kenne und soweit ich die Bauernvertreter in den Reihen der ÖVP kenne, war das nicht die Absicht. Es war die erklärte Absicht, den Bauern in dieser schwierigen Phase der Umstellung, der Neustrukturierung, vor allem aber der Ökologisierung Unterstützung zu geben.

Soweit ist die Vorgangsweise korrekt, wenn man den Bauern, den Bäuerinnen ein klares agrarpolitisches Leitbild vorgibt und sagt, da dies gesellschaftspolitisch erwünscht ist, müssen auch Budgetmittel dafür bereitgestellt werden. Aber, meine Damen und Herren, wenn der Interessenausgleich so halbherzig passiert, wenn nicht klar ist, wohin die Reise geht, so hat, glaube


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