Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 26

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bekommen können. Und dann reden wir von großen Arbeitsplatzbeschaffungsprogrammen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die EU-Osterweiterung ist selbstverständlich ein Gebot der Stunde. Ich glaube, Kollege Verzetnitsch ist dafür gerügt worden, weil er gesagt hat: Vorsicht bei der EU-Osterweiterung.  Na selbstverständlich, bei jedem neuen politischen Schritt ist Vorsicht angebracht, die Frage ist: Warum Vorsicht? Wenn in den osteuropäischen Ländern versucht wird, die ökologischen und sozialen Standards zu erreichen, die wir in Österreich haben, und wir gleichzeitig zu einem gemeinsamen Markt kommen, dann ist diese Maßnahme nicht nur sinnvoll, sondern auch friedenspolitisch mehr als notwendig, wirtschaftspolitisch bestens, im Sinne einer echten Rationalisierung auch vernünftig und ökonomisch zutiefst gutzuheißen. (Beifall bei den Grünen.)

Das, was jetzt passiert, meine Damen und Herren, ist, daß wir nach wie vor ein riesiges Subventionsgemenge haben, mit dem wir im wesentlichen jene Bereiche fördern, die naturzerstörerisch sind, das Verkehrsaufkommen erhöhen, die die Abwanderung aus der Landwirtschaft beschleunigen und die Umweltzerstörung weltweit begünstigen.

Meine Damen und Herren! Diesem Szenario muß begegnet werden, aber wir haben in den meisten politischen Bereichen nach wie vor die klassischen, traditionellen Antworten. Denken wir nur an die Verkehrspolitik, über die wir gestern diskutiert haben. Was ist die traditionelle Antwort?  Wenn mehr Verkehr, dann mehr Straßen. Gestern wurde  natürlich hier von diesem Rednerpult aus und auch von der Regierungsseite her von der Verlagerung von der Straße auf die Schiene und von sinnvollen Stadtkonzepten, von sinnvollen Nahverkehrskonzepten gesprochen, aber wenn man sich dann die konkreten Budgets dahin gehend ansieht, wo letztendlich hart durchgegriffen und mit Geld nachgefüttert wird, dann sind es jene traditionellen Bereiche, in denen die Umweltzerstörung weitergeht, in denen der Autobahnbau weiter forciert wird, der Individualverkehr weiterhin gefördert wird und die Kostenwahrheit natürlich auch in diesem Sektor ausbleibt, was umgekehrt wieder katastrophale Auswirkungen auf die Landwirtschaft hat. Denn diese Form der Landwirtschaft, diese Form des großen, zerstörerischen Subventionierens auf europäischer und weltweiter Basis kann ökonomisch und betriebswirtschaftlich sinnvoll für die einzelnen Unternehmer ja nur dann durchgeführt werden, wenn der Staat, wenn die einzelnen Staaten weiterhin so ein riesiges Förderungsprogramm machen in einem sinnlosen Verkehrstransit.

Das ist das Problem, das Sie nicht erkennen wollen oder hinsichtlich dessen Sie zumindest zu schwach sind, jene Interessen durchzusetzen, die Ihnen im Sinne einer ökologischen Wirtschaft geboten erscheinen sollten.

Meine Damen und Herren! Wir werden, wenn wir diesen Weg weitergehen, auf dem europäischen Sektor möglicherweise ein sehr interessantes Spektrum haben von nachhaltig wirtschaftenden Biobauern auf der einen Seite und großen industriellen Landwirtschaften auf der anderen Seite, die mit Biotechnologie und Gentechnologie ihre großen Gewinne einfahren.

Einige Sätze zur Gentechnologie und zur Biotechnologie, meine Damen und Herren. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen, wenn darüber diskutiert wird oder wenn das auch gemacht wird, daß Medikamente in Zukunft von den Kühen abgemolken oder von den Schweinen gewonnen werden. Es macht sicher Sinn, wenn ein Bauer eine Kuh in seinem Stall hat, von der er jeden Tag Antibiotika oder andere Medikamente abmelken kann, möglicherweise in einem Wert, daß der Liter nicht nur 4 S, sondern vielleicht 40 000 S einbringt. (Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!) Aber die Frage ist, meine Damen und Herren, ob diese Entscheidung ... (Abg. Dr. Khol: Jedes Glas Milch ist ein Medikament!) Herr Abgeordneter Khol  diese Zwischenrufe! Sie kennen sich in der Planwirtschaft aus, aber nicht in diesem Bereich. (Abg. Dr. Khol: Ich sag nur, jedes Glas Milch ist ein Medikament!) Selbstverständlich ist jedes Lebensmittel ein Medikament, das ist schon klar. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Khol: Wo ist da der Unterschied?)


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