Die bäuerliche Tradition, die Bauernfamilie als stabiles Element in der Gesellschaft – wir haben immerhin die niedrigste Scheidungsrate und die größte Kinderzahl –, der Hof, der beste Voraussetzungen bietet, daß unsere Kinder zu lebenstüchtigen Menschen heranwachsen – alles dies ist in Gefahr, wenn wir die Existenzen nicht absichern können, wenn es dazu kommen sollte, daß wir zu Weltmarktpreisen produzieren müßten, denn es wird nicht möglich sein, das durch Ausgleichszahlungen aufzufangen. Ich bin aber überzeugt davon, daß gerade unser Landwirtschaftsminister Molterer so wie bisher alles daran setzen wird, unsere Existenzen abzusichern. (Beifall bei der ÖVP.)
10.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister, und ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Minister.10.18
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Budgetdebatte zum Kapitel Land- und Forstwirtschaft auch dazu benutzen, aus meiner Sicht einige Eckpunkte der Entwicklung anzusprechen, einige Fragestellungen, die sich aus der bisherigen Diskussion ergeben haben, zu erläutern.Ich halte neuerlich fest, daß aus der Sicht der Bäuerinnen und der Bauern, aus der Sicht der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zum Beitritt zur Europäischen Union keine Alternative bestand und keine Alternative besteht. Im Wissen darum, daß es ein schwieriger Weg ist, den auch die Bauernvertretung, den auch die Regierung nie verheimlicht oder beschönigt hat, ist aber trotzdem klar – und das haben die ersten drei Jahre gezeigt –, daß auch für die österreichischen Bauern und Bäuerinnen dieser Weg alternativlos ist.
Man möge sich etwa vorstellen, was es bedeutet hätte, in diesen Marktsituationen nicht die Möglichkeit zu haben, Rinder zu exportieren, man möge sich vor Augen halten, was es bedeutet hätte, in dieser Marktsituation nicht die Möglichkeit des Europäischen Marktes, etwa für Getreide oder für Milchprodukte, zu haben, man möge sich vor Augen halten, was es in diesen Zeiten bedeutet hätte, angewiesen zu sein auf zahlungsunfähige Partner etwa in unseren bisherigen Exportstaaten, siehe vormalige Sowjetunion. Jeder, der behauptet, daß das kein guter Weg ist, sagt nicht die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Es war aber klar, daß die Bundesregierung mit dem Europa-Übereinkommen aus dem Jahre 1994 dafür vorsorgen muß, daß die Schwierigkeiten für die Landwirtschaft bewältigbar und gestaltbar sind. Dieses Europa-Übereinkommen wird auf Punkt und Beistrich umgesetzt und ist die Grundlage des machbaren Weges für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern.
Auf der Grundlage dieses Europa-Übereinkommens ist die Budgetierung im Kapitel Land- und Forstwirtschaft erfolgt; und dieses Europa-Übereinkommen ist die Grundlage für die Budgetierung des heurigen Jahres und des kommenden Jahres 1998. Auf dieser Basis stehen etwa 20,5 Milliarden Schilling für die Unterstützung der Bäuerinnen und Bauern und unserer bäuerlichen Familienbetriebe zur Verfügung.
Die Bundesregierung und die Bundesländer haben auch rechtzeitig dafür vorgesorgt, daß nach Ablauf dieses Europa-Übereinkommens, dieses Solidarpaketes, ein neues geschlossen wird. Daher kann ich Ihnen mitteilen, daß zwischen Bund und Ländern Übereinkunft dahin gehend erzielt wurde, daß für die Jahre 1999 bis 2002 neuerlich dieses 40-Milliarden-Schilling-Paket für die österreichische Landwirtschaft als Sicherung ihrer Basis zur Verfügung stehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Natürlich hat dieser Umstieg auch dazu geführt, daß die Bedeutung der Direktzahlungen für bäuerliche Einkommen gestiegen ist – jawohl! Und ich erinnere bei jeder Gelegenheit daran, daß es auch in diesem Hohen Haus Gruppierungen gegeben hat, die in Zeiten der Nichtmitgliedschaft von der Agrarpolitik verlangt haben, daß die Direktzahlungen ausgeweitet werden. Ich verstehe daher diese Kritik nicht.