Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 30

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Welche sind die Schwerpunkte der Direktzahlungen?  Aus meiner Sicht liegen sie im Bereich der Marktordnungsmaßnahmen, der Förderung der Betriebe in benachteiligten Gebieten  etwa bei Bergbauern  und im Umweltprogramm. Ich bin stolz darauf, daß es uns gelungen ist, das Umweltprogramm nun neu zu formulieren, mit dem ÖPUL 1998 eine Perspektive über die Jahrtausendwende hinaus zu haben und insbesondere für die Grünlandgebiete neue Schwerpunkte setzen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Schwerpunkte liegen selbstverständlich im Bereich der Strukturpolitik, der Regionalpolitik, wie etwa der Investitionsförderung. Es wäre falsch, wenn ich von hier aus behaupten würde, es sei alles erledigt und positiv. Nein: Es gibt noch offene Fragen, die heute schon angesprochen wurden. Ich denke da etwa an die Frage der Kostenstruktur der österreichischen Landwirtschaft und an die nicht ausreichende Wettbewerbsfähigkeit des Verarbeitungssektors. Es ist daher klar, daß auch in den nächsten Jahren jeder aufgerufen und gefordert ist, der bäuerlichen Landwirtschaft in Österreich zusätzliche Impulse zu geben.

Meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, auf einige Fragestellungen einzugehen, die in der bisherigen Debatte gekommen sind. Herr Abgeordneter Reichhold, der jetzt leider nicht anwesend ist, hat einen Artikel aus den "Salzburger Nachrichten" zitiert, der die Überschrift "Die Verräter der Bauern" trägt. Dieser Artikel wurde von Chefredakteur Barazon verfaßt. Ich möchte nur einige Passagen daraus zitieren:

Der große und entscheidende Fehler der österreichischen Agrarpolitik bestand und besteht in der Verteidigung, in der Verherrlichung der kleinen Einheiten. Die Agrarpolitik hat seit Jahrzehnten versucht, jeden Betrieb zu retten und hält auch in der EU an diesem Grundsatz fest.  Zitatende.

Meine Damen und Herren! Wenn das der Vorwurf ist, der mir gemacht wird, dann lasse ich mich durchaus "Verräter" nennen. Was beinhaltet nämlich dieser "Vorwurf"  unter Anführungszeichen?  Daß es unser Ziel der Agrarpolitik ist, eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu halten. Und das ist ein Ziel, das wir auch in Zukunft verfolgen wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Angesprochen wurde auch die Agenda 2000. Die Agenda 2000 findet in der bestehenden Form nicht unsere Zustimmung, weil sie auf diese Fragestellungen einer bäuerlich orientierten Landwirtschaft nicht ausreichend eingeht. Es wird daher unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Reformkonzepte derart zu beeinflussen und zu gestalten, daß sie für die bäuerliche Landwirtschaft  für diese multifunktionale Landwirtschaft  auch tatsächlich die Grundlagen sichern.

Herr Abgeordneter Reichhold hat etwas gesagt, was offensichtlich untergegangen ist, was ich aber deutlich korrigieren möchte: Jeder Schilling an degressiver Ausgleichszahlung im Milchbereich wird an die Bauern ausbezahlt, meine Damen und Herren! Die Behauptung, daß Gelder im Bereich der Verarbeitungsbetriebe geblieben wären, ist schlicht und einfach falsch! Jeder Schilling ist bei den österreichischen Bäuerinnen und Bauern angekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Barmüller! Eine Diskussion über Ihre Ausführungen hier wäre lohnend. Ich möchte Ihnen nur drei Antworten auf Ihre Fragen geben. Ja, eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Verarbeitungsbetriebe ist gut für die Bauern. Wissen Sie warum?  Weil nur wettbewerbsfähige Betriebe optimale Preise für die Bauern sichern können. Alles andere, was behauptet wird, ist falsch. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Landwirtschaftsministerium hat Impulse gesetzt, was etwa den Lebensmittelbericht betrifft, was große Aufmerksamkeit in der gesamten Branche erweckt hat. Konkret arbeiten wir in Branchengesprächen mit den betroffenen Gruppierungen nach.

Herr Abgeordneter Barmüller! Natürlich ist es richtig, daß die Rahmenbedingungen für den Energiesektor verbesserbar sind. Es ist aber wohl  und das sei auch dem Kollegen Wabl gesagt  eine richtige Zielsetzung der Bundesregierung, daß ich gemeinsam mit Minister Barten


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