Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 31

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stein nun diesen Ökoförderungsfonds für die Biomasse anbiete, mit dem ein deutlicher Schwerpunkt für die Biomasse gesetzt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Barmüller! Ich verwahre mich ganz klar gegen eine von Ihnen gebrauchte Wortwahl: Förderungen, Ausgleichszahlungen in der Landwirtschaft sind keinesfalls "Sozialleistungen". Ausgleichszahlungen für die Bauern sind ein Lohn für deren Arbeit, sind eine Leistungsabgeltung. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Einem Bauern, der im Umweltprogramm eine Leistung erbringt, ist mit einer Grundsicherung, wie Sie sie skizzieren, nicht geholfen, weil er die Leistung auf jedem Hektar Land erbringt. Ein Bauer, der auf benachteiligtem Gebiet arbeitet, erbringt dadurch eine Leistung, daß er dort die Landschaft pflegt. Ein Bauer, Herr Abgeordneter, der etwa im Bereich Boden- und Gewässerschutz etwas tut, erbringt eine Leistung. Daher trete ich dafür ein, daß wir die Leistungsorientierung der Ausgleichszahlungen weiterentwickeln, wie wir es auch mit dem Umweltprogramm gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Wimmer! Ich unterstütze selbstverständlich Ihren Wunsch  weil es unser gemeinsames Anliegen ist , daß wir möglichst rasch den Sockelbetrag für Betriebe in benachteiligten Gebieten einführen; denn auch für mich ist klar, daß die Fläche alleine nicht das Förderkriterium sein kann, wenn wir uns auch in Richtung Struktur und Strukturpolitik weiterentwickeln wollen. Wir müssen daher auch unsere Kollegen in Europa davon überzeugen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, an der wir hart arbeiten.

Herr Abgeordneter Wabl! Die Frage der Erweiterung der Europäischen Union ist zweifellos ein notwendiges und ehrgeiziges politisches Ziel für Europa. Zur Erweiterung gibt es keine Alternative. Ich trete aber dafür ein, daß wir gemeinsam eine Strategie wählen, damit die Erweiterung für alle Beteiligten diesseits und jenseits der bisherigen Grenzen möglich gemacht wird (Abg. Wabl: Aber trete ich für etwas anderes ein?) : für die österreichischen Bauern genauso wie für die Betriebe in den Regionen der beitrittswilligen Staaten. Daher brauchen wir Modelle von Übergangsmechanismen, um diese Strukturen auch dort entwickeln zu können. (Abg. Wabl: Wo ist der Widerspruch?) Daher brauchen wir aber auch Maßnahmen für unsere österreichischen Betriebe.

Ich darf das auch einmal von dieser Stelle aus sagen: Es ist die Aufgabe, die Osterweiterung in der Art und Weise zu ermöglichen, daß sie für unsere Landwirtschaft und für unsere betroffenen Gruppierungen tatsächlich machbar ist. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Horngacher! Ich danke Ihnen dafür, daß Sie in besonderer Weise die Arbeit der Bäuerinnen hervorgehoben haben. Wir alle wissen, daß durch die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft die Bäuerinnen in einem hohen Maße betriebliche Verantwortung  und über die Betriebe hinaus  übernehmen. Wir sollten diese Gelegenheit heute dazu nutzen  ich tue es hiemit , uns bei den Bäuerinnen und Bauern dafür zu bedanken, daß sie in großartiger Weise das tun, was wir alle von ihnen erwarten, nämlich eine bäuerlich orientierte Landwirtschaft zu erhalten und für uns alle und tagtäglich qualitativ hochstehende Produkte zu produzieren.  Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

10.31

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten.  Bitte.

10.31

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben aus einem Artikel des Herrn Barazon zitiert. Dazu möchte ich gleich folgendes festhalten: Die Meinung des Herrn Barazon deckt sich meist nicht mit der Meinung der Freiheitlichen Partei, aber in einem Punkt hat Barazon sicher recht: Sie haben den Bauern vor dem EU-Beitritt nicht die Wahrheit gesagt, im Gegensatz zu den


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